# taz.de -- Karstadt und der Hermannplatz: Kampf um Zuständigkeit
       
       > Der Zwist um die Baupläne von Signa könnte über die Bezirksgrenzen hinaus
       > Rot-Rot-Grün vor den Wahlen vor eine Zerreißprobe stellen.
       
   IMG Bild: Karstadt am Hermannplatz soll abgerissen und neu gebaut werden
       
       Von seiner Fundamentalopposition hat sich Florian Schmidt verabschiedet. Im
       Streit um die Karstadt-Pläne des Investors Signa hat der grüne Baustadtrat
       von Friedrichshain-Kreuzberg bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus am
       Mittwoch ein Angebot unterbreitet: Er wolle, sagte Schmidt, ein
       ergebnisoffenes Masterplanverfahren mit einer breiten Bürgerbeteiligung.
       Der Bezirk sei dazu bereit.
       
       Schmidt deutete auch an, wie ein solches Verfahren aussehen könnte.
       Zunächst müsse über die Grundlagen des Investitionsvorhabens diskutiert
       werden, dann über die Nutzungspläne und erst in einem dritten Schritt über
       die Gestaltung. Damit steht Schmidt freilich nach wie vor im Widerspruch
       zum Karstadt-Eigner. Der hatte zuerst das Bild vom Wiederaufbau des
       monumentalen Karstadt-Gebäudes aus den späten Zwanzigern in die Welt
       gesetzt. Erst in einem zweiten Schritt will Signa dann über die Nutzungen
       reden. Und das ist bislang ein eher unbekannter Mix. Ein bisschen Karstadt
       soll da Platz finden, ein paar Büros und seit neuesten auch einige
       Wohnungen, die die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo bauen soll.
       
       Wie geht es nun weiter?
       
       Entgegen manchen Behauptungen hat der Senat das Bebauungsplanverfahren noch
       nicht an sich gezogen. Erst will der neue Bausenator Sebastian Scheel
       (Linke) ins Gespräch mit den beiden betroffenen Bezirken
       Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln kommen. Ersterer ist für die
       Baugenehmigung zuständig, weil das Karstadt-Grundstück in seinen
       Bezirksgrenzen liegt, zweiterer hat mit den meisten Auswirkungen, also
       Mietsteigerungen, Veränderung der Gewerbestruktur, Verkehr zu kämpfen.
       
       Bei den Gesprächen wird es auch darum gehen, ob vor einer Klärung, ob nun
       Friedrichshain-Kreuzberg oder der Senat für die Bebauungsplanung zuständig
       sind, nicht ein Masterplanverfahren geschaltet wird, also eine
       städtebauliche Bewertung des Vorhabens inklusive Bürgerdialog. Für diesen
       Fall hat Schmidt aber schon wissen lassen, dass er dafür nicht zur
       Verfügung steht. Stattdessen müsse vorher geklärt werden, wer für den
       Bebauungsplan zuständig sei.
       
       Damit steckt insbesondere der Bausenator nun in einer Zwickmühle. Große
       Beteiligungsverfahren wie auf dem RAW-Gelände dauern Jahre. Doch Signa
       will, so wurde es im Letter of Intent mit dem Senat (Baurecht für den
       Erhalt von vier Karstadt-Filialen) festgehalten, bis Ende der
       Legislaturperiode Klarheit.
       
       Dass es Signa damit Ernst ist, hat Geschäftsführer Timo Herzberg bereits in
       der Anhörung angedeutet. Dort hat er dem Senat indirekt mit
       Schadensersatzforderungen gedroht. Zieht Scheel das Verfahren aber an sich,
       hat er ein Problem mit der eigenen Partei. Überraschend deutlich nämlich
       hat sich der Linke-Parteitag vor zwei Wochen gegen den Signa-Deal
       ausgesprochen.
       
       In seiner Kritik an den Karstadt-Plänen argumentiert
       Friedrichshain-Kreuzberg immer wieder damit, dass der Hermannplatz keine
       überörtliche – also landesweite – Bedeutung mehr habe, weshalb ein
       Bauvorhaben, das den Platz auf eine Stufe mit dem Alexanderplatz stellt,
       problematisch sei. Politisch dagegen hat der Zwist das Potential, über die
       Bezirksgrenzen hinaus Rot-Rot-Grün vor den Wahlen vor eine Zerreißprobe zu
       stellen.
       
       5 Sep 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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