URI: 
       # taz.de -- Online-Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz: Cyber-Sozis setzen auf Sieg
       
       > Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekräftigt in Mainz ihren
       > Führungsanspruch. Von Delegierten und Parteigrößen gab es Lob – auch für
       > Olaf Scholz.
       
   IMG Bild: Hat noch viel vor nach eigenen Angaben: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
       
       Frankfurt a. M. taz | Mit einem Programmparteitag hat sich die
       rheinland-pfälzische SPD Mut gemacht für die Landtagswahl im kommenden
       März. SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhielt dabei viel Lob. Wegen der
       Coronkrise fand der Veranstaltung weitgehend digital statt: Zwar hatte sich
       die Parteiführung in der Mainzer Industriehalle 45 eingefunden, ein
       Großteil der sonstigen Teilnehmerinnen war aber übers Internet
       zugeschaltet. Auch die Abstimmungen wurden online durchgeführt. In den
       Minuten des Wartens auf die Abstimmungsergebnisse herrschte gespenstische
       Ruhe in der großen Industriehalle, in der früher Wagons montiert wurden.
       
       „Die Nummer eins in diesem Land sind wir“, sagte der SPD-Landesvorsitzende
       und -innenminister Roger Lewentz auf dem per Stream übertragenen
       Veranstaltung.
       
       Die Ampel-Regierung mit FDP und Grünen unter Führung von
       Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe das Land gut durch die
       Herausforderungen der Pandemie geführt, sagte Lewentz und fügte mit Blick
       auf die Bundestagswahl im nächsten Herbst hinzu: „Diese Ampel ist gut für
       unser Land, so eine Ampel könnte auch in Berlin gehen.“
       
       Bundesfinanzminister [1][Olaf Scholz] nannte Lewentz den „Wunschkandidaten“
       seiner Landespartei für das Amt des Bundeskanzlers. In Rheinland-Pfalz wird
       schon vorher – im März 2021 – gewählt. Zu Scholz Erfolg werde der Wahlsieg
       der SPD in Rheinland-Pfalz einen Beitrag leisten, versprach Lewentz.
       
       ## Wacklige Bilder, hängender Ton
       
       Seine Kabinettschefin, Ministerpräsidentin Dreyer, bekräftigte ihren
       Führungsanspruch. Sie fand in ihrer programmatische Rede allerdings auch
       nachdenkliche Worte. „Ihr fehlt mir!“, rief die Ministerpräsidentin den
       Delegierten an den Computern überall im Lande zu. Ein Parteitag ohne den
       direkten Kontakt mit ParteifreundInnen sei wie eine „total leckere Suppe
       ohne Salz“, räumte sie ein.
       
       Sie erinnerte an die 243 Menschen, die allein in Rheinland-Pfalz durch die
       [2][Coronapandemie] ihr Leben verloren hätten. Nie habe Politik so in das
       Leben eingegriffen wie jetzt. „Politik im Zeitraffer“, habe sie erlebt.
       Ihre Regierung habe die Krise gut gemeistert, sagte Dreyer, sie habe
       allerdings dabei viel gelernt. So verfüge das Land über ein robustes
       Gesundheitswesen. Die kleinen Krankenhäuser in den ländlichen Regionen
       seien jedoch in ihrer Existenz bedroht. „Wir wehren uns gegen die
       Ökonomisierung des Gesundheitswesens“, sagte Dreyer und forderte eine
       Veränderung der Bezahlungs- und Vergütungssysteme.
       
       Es sei gut, dass die SPD in dieser Krise etwas zu sagen habe, sagte Dreyer
       und hob die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes für die Sicherung von
       Arbeitsplätzen hervor. Mit einem zweiten Nachtragshaushalt, der in dieser
       Woche im Landtag beschlossen werden soll, setze die Landesregierung
       Schwerpunkte in der Digitalisierung von Schulen und Hochschulen, in der
       Nachhaltigkeitsstrategie und bei Innovationen in der Wirtschaft.
       
       „Wir haben noch ganz viel Zukunft vor“, versprach die
       SPD-Spitzenkandidatin. „Wir machen nicht unser Ding, wir gehen alle
       zusammen, immer klar, immer menschlich, immer das ganze Land.“
       
       Zwei Stunden lang diskutierten die Delegierten den Leitantrag des
       Landesvorstands und sieben weitere Positionspapiere. In der Halle gab es
       einen eindrucksvollen Beitrag des Jusovorsitzenden Umut Kurt, der als „Sohn
       von Gastarbeitern“ für den Kampf gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass
       warb. Zugeschaltete Delegierte betonten die Bedeutung von Bildungschancen
       und Tarifverträgen für eine gerechtere Gesellschaft.
       
       Der SPD-Landesvorsitzende Lewentz pries den Online-Parteitag zwar als
       „Innovation“. Die Bilder wackelten allerdings mitunter, der Ton wirkte
       gelegentlich zerhackt. Kontroverse Debatten lassen sich so wohl kaum
       führen. Und die Präsenz der Delegierten bei der Listenaufstellung für
       Wahlen ist gesetzlich ohnehin vorgeschrieben.
       
       25 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /SPD-Kanzlerkandidat-Olaf-Scholz/!5704091
   DIR [2] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christoph Schmidt-Lunau
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
   DIR Digitale Medien
   DIR Malu Dreyer
   DIR Rheinland-Pfalz
   DIR SPD-Parteitag
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
   DIR Kurzarbeitergeld
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Bernd Riexinger
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz: Gute Aussichten für neue Ampel
       
       In Rheinland-Pfalz ziehen SPD, FDP und Grüne eine Bilanz. Ihnen fällt
       partout nichts ein, was gegen die Fortsetzung der Koaliton spricht.
       
   DIR Politikerinnen in Rheinland-Pfalz: Ab in die erste Reihe
       
       Kann die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl
       fortgesetzt werden? Das hängt an zwei Frauen: Daniela Schmitt und Anne
       Spiegel.
       
   DIR Staatliche Coronahilfe: Stütze für Millionen
       
       Das Kurzarbeitergeld soll auf 24 Monate verlängert werden. In der Kasse der
       Arbeitslosenversicherung fehlen dadurch Milliarden Euro.
       
   DIR SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Sieger der Niederlage
       
       Finanzminister Olaf Scholz hat gegen das SPD-Führungsduo verloren. Nun soll
       er Kanzler werden. Weil er Krisen bewältigen kann.
       
   DIR Parteitage in Pandemie-Zeiten: Gewählt bis nach Corona
       
       Die steigende Zahl von Corona-Infektionen macht CDU und Linke nervös. Beide
       Parteien schließen eine erneute Verschiebung ihrer Parteitage nicht aus.