# taz.de -- AfD-Streit um Andreas Kalbitz: Angeschlagen in die nächste Runde
       
       > Das Berliner Landgericht berät am Freitag über die Annullierung der
       > AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Die Unterstützung für ihn
       > bröckelt.
       
   IMG Bild: Der derzeit parteilose Glatzkopf: Andreas Kalbitz
       
       Berlin taz | Das hat sich Andreas Kalbitz wahrscheinlich anders
       vorgestellt. Statt vor Kraft strotzend, wie sich der Rechtsextremist gern
       darstellt, geht er an diesem Freitag geschwächt in die nächste Runde um
       seine AfD-Mitgliedschaft. Im Saal 0208/0209 des Berliner Landgerichts kommt
       um 10 Uhr die Zivilkammer 43 zusammen, um über Kalbitz' Antrag auf eine
       einstweilige Verfügung zu beraten.
       
       Damit will der derzeit parteilose Glatzkopf, der lange an der Seite von
       Björn Höcke an der Spitze des „Flügels“ stand, zumindest vorübergehend
       wieder Mitglied der AfD werden. Und damit auch Brandenburger Landeschef und
       Beisitzer im Bundesvorstand der Partei. So lange, bis das Landgericht im
       Hauptsacheverfahren darüber entscheidet, ob die Annullierung seiner
       Mitgliedschaft rechtens war. Was viele Monate dauern kann. Fraglich ist
       allerdings, ob ein Sieg vor dem Landgericht Kalbitz wirklich seine alte
       Machtposition in der AfD zurückbringen wird. Doch der Reihe nach, die Lage
       ist kompliziert.
       
       Der Bundesvorstand hatte im Mai auf Antrag von Parteichef Jörg Meuthen
       [1][mit knapper Mehrheit Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft annulliert]. Von jetzt
       auf gleich war dieser kein Parteimitglied, kein Landeschef und auch kein
       Bundesvorstandsmitglied mehr. Ein herber Schlag für Kalbitz und die
       „Flügel“-AnhängerInnen. Und eine Kampfansage von Meuthen.
       
       Die Begründung des Bundesvorstands: Kalbitz habe, als er 2013 in die AfD
       eintrat, nicht angegeben, dass er zuvor Mitglied der Republikaner und
       [2][der 2009 verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend
       (HDJ)] gewesen sei. Laut Satzung der AfD hätte er das aber machen müssen.
       Kalbitz bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein, sein Engagement bei
       den Republikanern ist schon länger bekannt.
       
       ## Rechtlich umstrittene Entscheidung
       
       Allerdings ist umstritten, ob der Bundesvorstand eine solche Entscheidung
       überhaupt fällen darf, auch wenn sie in der Satzung der AfD vorgesehen ist.
       Laut Parteiengesetz kann das Gremium nicht einfach jemanden rausschmeißen.
       Notwendig ist ein ordentliches Parteiausschlussverfahren, über das das
       Schiedsgericht der Partei entscheiden muss.
       
       Kalbitz hatte umgehend und [3][erfolgreich gegen die Entscheidung eine
       einstweilige Verfügung eingeklagt]. Plötzlich war er wieder Parteimitglied,
       auch Landeschef und Bundesvorstandsmitglied. Bis [4][das Schiedsgericht der
       Partei im Juli entschied], dass die Entscheidung des Bundesvorstands
       rechtens war. Jetzt ist Kalbitz wieder draußen. Und er hofft, am Ende des
       Tages mittels einstweiliger Verfügung wieder Parteimitglied zu sein.
       
       Schlechte Karten hat er dabei nicht. Dass für Kalbitz ein Abwarten bis zur
       Entscheidung in der Hauptsache schwer zumutbar ist, ist nachvollziehbar. In
       den kommenden Monaten stehen in der AfD wichtige Entscheidungen an, auch
       werden die KandidatInnen für die Bundestagswahl aufgestellt.
       
       Verschiedene ParteienrechtlerInnen sind zudem der Ansicht, dass die
       Entscheidung des Bundesvorstands rechtlich nicht haltbar ist. Offen aber
       ist, ob das Landgericht das ganze Verfahren nach wie vor für unzulässig
       hält oder ob es damit zufrieden ist, dass inzwischen das Schiedsgericht der
       Partei entschieden hat. Ob an diesem Freitag bereits eine Entscheidung
       fällt, ist laut Gericht offen.
       
       Verliert Kalbitz, wird es eng für ihn. Inzwischen bröckelt die
       Unterstützung sogar in Brandenburg, [5][der dortige AfD-Landesverband ist
       vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft] und war
       bislang für seine Nibelungentreue zu Kalbitz bekannt. Erst zwang die
       Fraktion ihn, den Fraktionsvorsitz – den er rein rechtlich auch als
       Parteiloser hätte weiter ausüben können – [6][ruhen zu lassen], am Dienstag
       dann [7][musste er ihn gänzlich aufgeben].
       
       Zuvor hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des
       Anfangsverdachts auf fahrlässige Körperverletzung gegen Kalbitz
       eingeleitet. Dieser hatte dem kommissarischen Fraktionsvorsitzenden Dennis
       Holoch, der eigentlich als Kalbitz' Vertrauter gilt, mit einem Boxschlag
       einen Milzriss zugefügt. Kalbitz sprach von einem „Missgeschick“. Glaubt
       man aber Berichten aus der Fraktion, war es wohl nicht der erste
       Zwischenfall dieser Art.
       
       Kai Laubach, der Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, beschuldigt
       Kalbitz in einem offenen Brief, bereits bei der Fraktionsklausur 2019
       jemandem „in die Fresse geschlagen“ zu haben. „Du bist Parteikrebs, Junge“,
       schreibt Laubach. Und: „Bitte geh!“
       
       ## Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Lüge
       
       Inzwischen wurde bekannt, dass auch die Berliner Staatsanwaltschaft gegen
       Kalbitz ermittelt. Hintergrund ist eine eidesstattliche Erklärung, in der
       Kalbitz behauptet hat, nicht Mitglied der HDJ gewesen zu sein. Es bestehe
       der Anfangsverdacht, dass dies gelogen ist.
       
       Verschiedene ExpertInnen hatten ohnehin Zweifel daran – unter anderem weil
       es Bildaufnahmen von Kalbitz in einem Zeltlager HDJ gibt, einer
       konspirativen Organisation, bei deren Veranstaltungen man sich nicht so
       einfach umschauen konnte. Genau das aber hatte Kalbitz immer wieder
       behauptet. Zudem liegt dem Bundesamt für Verfassungsschutz nach eigenen
       Angaben ein Nachweis über die Mitgliedschaft der „Familie Andreas Kalbitz“
       vor.
       
       Inzwischen rückt nicht nur die Brandenburger AfD von Kalbitz ab. Vom
       „Flügel“ ist zu seiner Verteidigung wenig zu hören, auch bei einem Teil der
       Bundesspitze, der sich im Vorstand gegen die Annullierung von Kalbitz'
       Mitgliedschaft ausgesprochen hatte, sind Absetzbewegungen bemerkbar.
       
       Der [8][Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland], der
       auch Ehrenvorsitzender der AfD ist, sagte der dpa, er habe selbst mit
       Hohloch gesprochen, um sich aus erster Hand über den Vorfall zu
       informieren. Was da geschehen sei, sei „unverzeihlich“, so Gauland. Mit
       seiner Unterstützung für Kalbitz in der Kontroverse um dessen
       Mitgliedschaft in der Partei soll das allerdings nichts zu tun haben. Und
       Meuthens Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte, es sei „konsequent und
       richtig“, dass Kalbitz den Fraktionsvorsitz aufgegeben habe.
       
       Verliert Kalbitz vor Gericht, kann er in der AfD erst einmal einpacken. Und
       selbst wenn er gewinnt, könnte es mit seiner Schlüsselstellung in der
       Partei, wo er bislang der einflussreiche Drathzieher des „Flügels“ war,
       vorbei sein. In diesem Fall aber steckt noch ein anderer in
       Schwierigkeiten: Parteichef Jörg Meuthen.
       
       21 Aug 2020
       
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