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       # taz.de -- Rechtsextremer „Flügel“: Bröckeln bei der AfD
       
       > Nach Kalbitz wird nun auch der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann
       > ausgeschlossen. Gegen Kalbitz wird weiter ermittelt, Gauland rügt seinen
       > Kollegen.
       
   IMG Bild: Wo sind denn alle? Nach Kalbitz wird jetzt auch Pasemann ausgeschlossen
       
       Berlin/Magdeburg/Potsdam afp/dpa/taz | Der sachsen-anhaltische
       Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann ist aus der AfD geworfen worden. Das
       Landesschiedsgericht beschloss bei einer Sitzung am Mittwoch den
       Parteiausschluss, wie aus einem internen Rundschreiben hervorgeht, das der
       Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es, Pasemann sei die
       Ausübung jedweder Parteiämter untersagt, „gleichzeitig ist er in oder für
       die AfD bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung weder aktiv noch
       passiv wahlberechtigt“.
       
       Pasemann gehört der Rechtsaußen-Strömung in der AfD an und ist im
       Landesverband schon lange umstritten. Gegen die Entscheidung kann sich der
       Magdeburger noch vor dem AfD-Bundesschiedsgericht wehren. Der frühere
       Landesschatz- und ehemalige stellvertretende Bundesschatzmeister sollte
       schon 2018 ausgeschlossen werden. Damals lehnte der Bundesvorstand einen
       entsprechenden Antrag der Sachsen-Anhalt-AfD ab. Im April dieses Jahres
       nahm der Landesvorstand einen zweiten Anlauf und sammelte mehrere Vorwürfe.
       
       Pasemann soll als Bundestagsabgeordneter seit 2018 mehr als eineinhalb
       Jahre lang nicht die in der Satzung festgeschriebene Mandatsträgerabgabe
       überwiesen haben. Pasemanns Gegner argumentieren, dass schon drei Monate
       nicht gezahlter Beiträge ausreichen, um einen Parteiausschluss zu
       beantragen. Zudem warf der Landesvorstand Pasemann parteischädigendes
       Verhalten und Antisemitismus wegen eines inzwischen gelöschten Tweets vor.
       
       Er hatte im Februar über ein Foto des früheren Vizechefs des Zentralrats
       der Juden, Michel Friedman, „Der ewige Friedman!“ geschrieben. Das sorgte
       für Empörung, da der Schriftzug dem Titel des antisemitischen
       NS-Propagandafilms „Der ewige Jude“ ähnelt. Der Tweet sei „ungeschickt
       formuliert“ gewesen, räumte Pasemann ein. „Wortähnlichkeit von Tweet und
       NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt.“
       
       Es sei eindeutig, dass durch derartige Veröffentlichungen ein erheblicher
       Schaden für die Partei entstehe, heißt es im Antrag des Landesvorstands auf
       Parteiausschluss, der dpa vorliegt. Sie seien geeignet, die Partei als
       extremistisch einzuordnen. Ein dritter Grund ist der Vorwurf einer
       illegalen Spendensammlung. Als Schatzmeister des Vereins „Konservativ“ soll
       Pasemann Geld gesammelt haben, um Treffen des vom Verfassungsschutz als
       rechtsextrem eingestuften und inzwischen offiziell aufgelösten rechten
       „Flügels“ um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zu organisieren.
       
       Ermittlungen gegen Kalbitz 
       
       In der Causa Kalbitz gibt es indes weitere Entwicklungen. Die
       Staatsanwaltschaft ermittelt laut einem Bericht des Spiegels gegen den
       früheren AfD-Politiker Andreas Kalbitz wegen des Vorwurfs der falschen
       Versicherung an Eides Statt. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Kalbitz
       vor dem Landgericht Berlin im Juni „bewusst unwahre Angaben hinsichtlich
       seiner Mitgliedschaft in dem rechtsextremistischen Verein Heimattreue
       Deutsche Jugend (HDJ) gemacht“ habe, zitierte das Magazin am Mittwoch eine
       Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft.
       
       Deswegen sei bereits am 3. August ein Ermittlungsverfahren gegen Kalbitz
       eingeleitet worden, hieß es weiter. Im Rahmen des Verfahrens, mit dem sich
       Kalbitz gegen seinen Ausschluss aus der AfD wehrte, hatte er eidesstattlich
       versichert, nie Mitglied der HDJ gewesen zu sein.
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte dagegen in einem
       Behördengutachten fest, dass eine „Familie Andreas Kalbitz“ unter der
       Mitgliedsnummer „01330“ bei der HDJ verzeichnet gewesen sei. Kalbitz selbst
       bestreitet jedoch weiterhin eine Mitgliedschaft in der HDJ.
       
       ## Gauland: Was da geschehen sei, sei „unverzeihlich“
       
       Nach dem endgültigen Rücktritt von Andreas Kalbitz als Vorsitzender der
       Brandenburger AfD-Landtagsfraktion gibt es bislang keine Pläne für eine
       Neuwahl. Es bestehe kein Grund zur Eile, sagte die AfD-Landtagsabgeordnete
       Birgit Bessin am Mittwoch auf dpa-Anfrage. „Kommenden Dienstag bei der
       regulären Sitzung der Fraktion ist es nicht geplant.“ Bessin ist eine von
       drei stellvertretenden Vorsitzenden. Sie werde nicht kandidieren. Über den
       Vorsitz werde sich jeder seine Gedanken machen, hieß es aus Kreisen der
       Fraktion.
       
       Nach interner Kritik an seinem Führungsstil war Kalbitz am Dienstag von
       seinem Amt zurückgetreten. Nach einer wohl unbeabsichtigt heftigen
       Begrüßung durch Kalbitz [1][musste der amtierende AfD-Fraktionschef Dennis
       Hohloch ins Krankenhaus]. Er befinde sich auf dem Weg der Besserung, sagte
       Bessin.
       
       Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte am
       Mittwoch auf Anfrage, er habe selbst mit Hohloch gesprochen, um sich aus
       erster Hand über den Vorfall zu informieren. Was da geschehen sei, sei
       „unverzeihlich“, sagte er. Mit seiner Unterstützung für Kalbitz in der
       Kontroverse um dessen Mitgliedschaft in der Partei habe das aber nichts zu
       tun. „Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe.“
       
       [2][Am Freitag entscheidet das Berliner Landgericht über Kalbitz'
       Eilantrag] gegen eine Entscheidung des AfD-Bundesvorstands. Dieser hatte im
       Mai seine Parteimitgliedschaft mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt.
       Die AfD-Landtagsfraktion wolle sich am kommenden Dienstag in ihrer
       regulären Sitzung auch mit der Entscheidung des Landgerichts befassen,
       kündigte Bessin an.
       
       Erst nach der Entscheidung über die umstrittene Annullierung der
       AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz rechnet der Berliner Politologe Aiko Wagner
       damit, dass wieder Ruhe im märkischen Landesverband der Partei einkehrt.
       Man müsse abwarten, wie sich der frühere Landes- und Fraktionsvorsitzende
       dann verhalte, sagte Wagner am Mittwoch im RBB-Inforadio.
       
       „Ich gehe davon aus, dass sich die Partei beruhigt.“ Und weiter: „Wähler
       goutieren es nicht, wenn Parteien intern zerstritten sind.“ Die AfD habe
       sich in den Jahren ihres Bestehens mehrfach gewandelt, erinnerte der
       Wissenschaftler – jedoch nie hin zu moderateren Positionen.
       
       20 Aug 2020
       
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