# taz.de -- Konsequenzen im Fall Nawalny: Unschuldsvermutung mit Grenzen
       
       > Der Mordversuch am Oppositionellen Nawalny könnte unaufgeklärt bleiben.
       > Dennoch verdient Russland Strafe – denn dem Kreml ist egal, wer ihn
       > vergiftet hat.
       
   IMG Bild: Russischer Oppositioneller Nawalny im Jahr 2019
       
       Hoch im Kurs steht die Unschuldsvermutung. Wer Konsequenzen für Russland im
       Fall Nawalny ablehnt, argumentiert in diesen Tagen bevorzugt mit den
       Grundsätzen des Rechtsstaats. Erst mal abwarten, wer den Oppositionellen
       denn zu ermorden versucht hat, [1][meint beispielsweise
       Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch]. „Für viele steht fest, was passiert
       ist, für mich nicht“, sagte er.
       
       Erst ermitteln, dann bestrafen: An diesem Anspruch ist natürlich etwas
       dran. Die Reihenfolge entspricht nicht nur dem allgemeinen
       Gerechtigkeitsempfinden. Sie kann auch noch juristisch relevant werden,
       wenn sich die Betroffenen etwaiger Sanktionen vor Gericht gegen ihre
       Bestrafung wehren.
       
       Einen entscheidenden Punkt blenden Bartsch und Co allerdings aus. Die
       Unschuldsvermutung funktioniert nur unter der Maßgabe, dass sich der Staat
       ernsthaft darum bemüht herauszufinden, wer für ein Verbrechen
       verantwortlich ist. Für Mordermittlungen im sibirischen Omsk ist aber nicht
       das Polizeipräsidium Berlin zuständig, sondern der russische Staat.
       
       Und dieser Staat, der eben kein Rechtsstaat ist, wird diese
       Aufklärungsarbeit nicht leisten. Das lehrt die Erfahrung aus früheren
       Fällen, und das haben russische Offizielle mit ihrem demonstrativen
       Desinteresse am Fall Nawalny auch diesmal wieder klargemacht.
       
       Die Täter*innen werden also unbekannt bleiben. Das ist schwer erträglich,
       geht es doch mutmaßlich um einen Mordversuch unter Anwendung einer
       international geächteten Chemiewaffe. Der Ausweg aus dem Dilemma: Nicht der
       Attentäter selbst wird bestraft, sondern diejenigen, die sich nicht darum
       kümmern, ihn zu ermitteln. Der russische Staat muss nicht dafür
       Konsequenzen spüren, dass er Nawalny töten wollte. Er muss dafür
       Konsequenzen spüren, dass ihm egal ist, wer Nawalny töten wollte.
       
       ## Zweite Untersuchung wäre hilfreich
       
       Und die Bundesregierung? Sie darf dem Kreml keine Gelegenheit bieten, von
       der eigenen Untätigkeit abzulenken. Seit zwei Wochen wartet die russische
       Staatsanwaltschaft auf die Antwort auf ihr Rechtshilfeersuchen an die
       Bundesrepublik. Das ist für solche Ersuchen vielleicht kein ungewöhnlich
       langer Zeitraum.
       
       Der Fall Nawalny ist aber auch kein gewöhnlicher Kriminalfall. Mit den
       eigenen Erkenntnissen so schnell wie möglich so transparent wie möglich
       umgehen: Damit könnte Berlin der russischen Regierung den Wind aus den
       Segeln nehmen. Helfen würde es auch, die Nawalny-Proben von zweiter Stelle
       auf Nowitschok untersuchen zu lassen. Nicht vom russischen Staat, sondern
       von der zuständigen Anti-Chemiewaffen-Organisation OVCW. Und nicht erst
       nächste Woche, sondern am besten schon heute.
       
       7 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202009/07/nawalny-eu-europaeische-union-russland-deutschland.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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