# taz.de -- Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal: Der instinktlose Bürokrat
       
       > Olaf Scholz hat als Hamburger Bürgermeister beim Cum-Ex-Skandal versagt.
       > Dass er jetzt maximale Transparenz verspricht, hilft auch nicht weiter.
       
   IMG Bild: Archivbild von Olaf Scholz, als er noch Erster Bürgermeister in Hamburg war
       
       Dieser Skandal wird SPD-Finanzminister Olaf Scholz schwer zusetzen: Im
       Finanzausschuss und im Bundestag musste er sich zu den
       [1][Cum-Ex-Geschäften] der Hamburger Warburg-Bank äußern. Wie immer gab
       sich Scholz gelassen – und versprach maximale „Transparenz“. Doch längst
       ist „transparent“, dass Scholz in der Warburg-Affäre versagt hat.
       
       Die Cum-Ex-Tricksereien waren beispiellos dreist. Denn der Staat, also die
       Steuerzahler, wurden direkt bestohlen. Das „Geschäftsmodell“ der Banken
       bestand darin, Aktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlung hin- und
       herzuschieben, um sich die Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstatten zu
       lassen.
       
       Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen: Es kann nicht rechtens sein,
       sich eine Steuer doppelt und dreifach zurückerstatten zu lassen, die man
       maximal einmal gezahlt hat. Die Banken behaupten, es hätte ein
       „Steuerschlupfloch“ gegeben. Aber diese Argumentation ist ungefähr so
       stichhaltig, als würde ein Dieb sagen, er könnte nichts dafür, dass er den
       Schmuck in einer Wohnung entwendete – weil nämlich die Tür offen gestanden
       hätte.
       
       Scholz hat mit diesen unappetitlichen Steuergeschäften zu tun, weil er
       Hamburgs Bürgermeister war, als die Cum-Ex-Verstrickungen der
       [2][Warburg-Bank] aufflogen – und er sich damals drei Mal mit einem der
       Chefs getroffen hat. Anschließend hat die Hamburger Finanzverwaltung darauf
       verzichtet, 47 Millionen an gestohlenen Steuern von Warburg
       zurückzufordern.
       
       Scholz sagt nun, er hätte damals keinerlei Einfluss auf die [3][Hamburger
       Finanzverwaltung] ausgeübt. Das mag sein, nachzuweisen ist ihm nichts.
       Trotzdem ist es seltsam, mit welchem Gleichmut er es hinnahm, dass Warburg
       den Staat bestiehlt. Denn längst liefen die ersten Ermittlungen gegen
       Banken, und es gab Warnungen aus dem Bundesfinanzministerium.
       
       Die günstigste Erklärung für Scholz wäre, dass er instinktlos war. Aber das
       macht es nicht besser. Denn instinktlose Bürokraten werden in der
       Spitzenpolitik nicht gebraucht. Schon gar nicht als Kanzlerkandidat.
       
       9 Sep 2020
       
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