# taz.de -- Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz: Gemischte Gefühle
       
       > Umweltverbände finden die geplanten Ausbaumengen für Wind- und Solarstrom
       > unzureichend. Die Erneuerbaren-Branche und Grüne reagieren
       > differenzierter.
       
   IMG Bild: Die Reform soll Windräder auch in Süddeutschland attraktiver machen
       
       Für die Deutsche Umwelthilfe ist das Urteil klar: „Peter Altmaier legt
       einen enttäuschenden [1][Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz] vor“,
       kommentierte Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner die Pläne des
       Wirtschaftsministers. „Die im Entwurf erst 2050 angestrebte
       Treibhausgasneutralität des Stromsektors reicht bei weitem nicht aus, um
       die Pariser Klimaziele zu erreichen.“ Ähnlich äußerte sich auch der BUND.
       
       Bei den meisten anderen Akteuren fällt die Bewertung differenzierter aus:
       Der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht im Entwurf
       „Licht und Schatten“. Positiv sei der Plan, Kommunen künftig an den
       Einnahmen von Windparks zu beteiligen. Auch die geplante Regelung, die den
       Weiterbetrieb von Solaranlagen nach Ende der 20-jährigen Förderung
       ermöglicht, wird vom BDEW begrüßt.
       
       Vom Bundesverband Windenergie kommt ebenfalls Lob und Kritik. Positiv sieht
       der Verband, dass der Bau von Windrädern in Süddeutschland durch neue
       Anreize verstärkt werden soll und im Gegenzug die bisherige Begrenzung des
       Ausbaus im Norden entfällt. Allerdings seien die Pläne zu wenig
       ambitioniert, findet Präsident Hermann Albers: „71 Gigawatt Wind an Land
       sind unzureichend angesichts des wachsenden Strombedarfs.“ Zudem kritisiert
       der Verband, dass für den Weiterbetrieb von Windrädern nach 20 Jahren keine
       Regelung getroffen wurde. Zwar darf der Strom solcher Anlagen zum
       Marktpreis verkauft werden; es ist aber unklar, ob dies für einen
       Weiterbetrieb ausreichend ist.
       
       Zwei gegensätzliche Einschätzungen kommen von den Grünen: „Der E[2][ntwurf
       von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier] enthält viele richtige und
       wichtige Maßnahmen wie die Südquote oder die finanziellen Zuwendungen für
       Standortgemeinden“, erklärte der baden-württembergische Umweltminister
       Franz Untersteller. Die Grünen-Bundestagsabgeordenten Julia Verlinden und
       Oliver Krischer üben dagegen scharfe Kritik: „Statt Ambitionen und
       Maßnahmen findet man viel Kleinkram, zusätzliche Bürokratie und
       Tricksereien“, schreiben sie. Das geplante Ausbauniveau sei nicht
       ausreichend, und auch beim Mieterstrom gebe es „keinen Durchbruch“.
       
       Ob der Gesetzentwurf auch im Bundeskabinett, wo er in drei Wochen beraten
       werden soll, auf Widerstand stößt, ist noch offen. Das Umweltministerium
       erklärte am Dienstag lediglich, der Entwurf werde derzeit geprüft.
       
       1 Sep 2020
       
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