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       # taz.de -- Streit ums EU-Budget: Merkel zofft sich mit EU-Parlament
       
       > EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und
       > drohen beim Budget mit Veto.
       
   IMG Bild: Die Kanzlerin gibt sich bei den Verhandlungen um das EU-Budget kompromisslos
       
       Brüssel taz | Das geplante neue EU-Budget sorgt für dicke Luft zwischen
       Brüssel und Berlin. „Das Europaparlament ist kompromissbereit, lässt sich
       aber nicht über den Tisch ziehen“, warnte der grüne Europaabgeordnete
       Rasmus Andresen nach der ersten Verhandlungsrunde mit [1][dem deutschen
       EU-Vorsitz] über den 1,8 Billionen Euro schweren Finanzrahmen. Man werde
       sich nicht mit „kleinen Änderungen“ zufrieden geben, so Andresen. Berlin
       müsse bei [2][Rechtsstaat, Klimaschutz und Wiederaufbau nachbessern].
       Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der Sozial- und Christdemokraten.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Budget, das bei einem chaotischen
       EU-Gipfel im Juli ausgehandelt worden war, jedoch nicht wieder aufschnüren.
       Sie nehme die Forderungen zum Rechtsstaat sehr ernst, sagte Merkel in
       Berlin. Das Europaparlament dürfe sich aber nicht auf Maximalforderungen
       versteifen, der Spielraum sei gering.
       
       Bei dem Gipfel im Juli hatte der Rechtsstaat nur eine Nebenrolle gespielt.
       Ein ursprünglich geplanter starker Mechanismus, mit dem die Auszahlung von
       EU-Mitteln an Länder wie Polen oder Ungarn gestoppt werden könnte, wurde im
       Laufe der Beratungen verwässert. Zudem wurden Mittel für Forschung, Bildung
       und Gesundheit gekürzt.
       
       Diese Kürzungen will das Europaparlament nun rückgängig machen. Es fordert
       zudem, dass der Rechtsstaatsmechanismus leichter ausgelöst und nur mit
       qualifizierter Mehrheit gestoppt werden kann. Außerdem wollen die
       Abgeordneten über die Vergabe von Finanzhilfen aus dem 750 Milliarden Euro
       schweren Wiederaufbaufonds mitbestimmen.
       
       ## Protest gegen Merkels kompromisslose Linie
       
       In der ersten Verhandlungsrunde biss das sechsköpfige Verhandlungsteam
       jedoch auf Granit. Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß sagte den
       Abgeordneten, dass sie sich mit kleinen Änderungen zufrieden geben müssten.
       Mehr Geld für Gesundheit oder Bildung werde es nicht geben. Auch beim
       Rechtsstaat könne man nicht viel tun.
       
       Die Abgeordneten wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Bei einem Treffen
       des Haushaltsausschusses am Montag in Brüssel dürfte es lautstarken Protest
       gegen Merkels kompromisslose Linie geben. Das Europaparlament hat –
       zumindest im Prinzip – eine starke Position: Ohne seine Zustimmung kann das
       neue EU-Budget nicht in Kraft treten. Zudem kann sich Merkel nicht mehr auf
       eine eigene Mehrheit unter den Abgeordneten verlassen.
       
       Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU/CSU angehören,
       gibt nicht mehr den Ton an.Für einen „Deal“ muss Merkel auch
       Sozialdemokraten, Liberale und Grüne überzeugen.
       
       30 Aug 2020
       
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