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       # taz.de -- Berlins Bausenatorin tritt zurück: Abgang mit Akzent
       
       > Katrin Lompscher stolpert über eine Verfehlung, über die andere Politiker
       > nur höhnisch lachen dürften. Ihr Rücktritt hat Größe.
       
   IMG Bild: „Die fachliche und politische Auseinandersetzung habe ich nie gescheut“: Katrin Lompscher
       
       Mit einem nicht freiwilligen Rücktritt einen Akzent zu setzen, gelingt kaum
       mehr einer PolitikerIn. [1][Katrin Lompscher, die am späten Sonntagabend
       ihr Amt als Berliner Stadtentwicklungssenatorin niedergelegt hat], hat das
       geschafft. Ihr Abgang kam trotz ihrer Verfehlung überraschend.
       
       Die Stadtentwicklungssenatorin hatte mehrere [2][Aufsichtsratsposten in
       landeseigenen Betrieben] inne und dafür 2017 und 2018 mehr Bezüge behalten
       als erlaubt. Heraus kam das vergangene Woche durch eine kleine
       parlamentarische Anfrage der AfD und Recherchen der Bild-Zeitung. Insgesamt
       handelt es sich um eine Summe von rund 7.000 Euro. Ein Betrag, über den
       seit Monaten und Jahren unter Druck stehende Politiker wie
       CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer und CDU-Bundestagsmitglied Philipp
       Amthor nur höhnisch lächeln dürften.
       
       Die Fehler bei der Abrechnung seien ihr erst jetzt „bekannt und bewusst
       geworden“, teilte Lompscher am Sonntagabend noch einmal mit; sie
       versichere, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben. Lompscher hat den Betrag
       vergangene Woche zurückbezahlt.
       
       Für sie selbst war das dennoch Grund genug zurückzutreten, wie der
       Senatorin am Sonntag offenbar klar geworden ist. „Für diese Versäumnisse
       trage ich persönlich die Verantwortung“, schrieb sie. Und: „Richtigerweise
       wird von politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ein
       besonderes Maß an Verantwortung erwartet. Dieser Verantwortung bin ich
       nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür
       um Entschuldigung.“
       
       Sätze, die man schon lange nicht mehr von einer PolitikerIn gehört hat.
       Auch die drei Aufsichtsratsmandate legte sie nieder. Es ist der erste
       Rücktritt oder Abgang einer SenatorIn im [3][rot-rot-grünen Senat] seit
       dessen Start im Dezember 2016.
       
       Lompscher hat das Profil der rot-rot-grünen Koalition geprägt; vor allem
       aber das Image der Linken in diesem Bündnis als einer Partei, die sich
       etwas traut. Sie hatte im Dezember 2016 mit dem Stadtentwicklungsressort
       jenes Amt übernommen, das die SPD jahrzehntelang als ihren Hinterhof
       betrachtet und für allerhand Deals genutzt hatte.
       
       ## Ganz hohe Erwartungen
       
       Von ihr wurde in dieser Legislatur am meisten erwartet: Die Verdrängung von
       MieterInnen anfangs aus der Innen-, später aus der ganzen Stadt – Stichwort
       Gentrifizierung – ist seit Jahren das ganz große Thema in Berlin,
       inzwischen jenseits von Corona.
       
       Den Bereich Stadtentwicklung zu übernehmen war auch ein Versprechen, Fehler
       aus der Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin von 2006 bis 2011
       wiedergutzumachen. Lompscher wurde in der Folge argwöhnisch beäugt und
       häufig harsch kritisiert von vielen SPDlern, die den Verlust des Ressorts
       bis heute nicht verkraftet haben und eine „Bauen, bauen, bauen“-Doktrin
       forderten.
       
       Lompscher hingegen kümmerte sich auch intensiv um die MieterInnen, die
       bereits eine Wohnung haben. Sie setzte letztlich den – eigentlich von der
       SPD erfundenen – [4][Mietendeckel] um und in tagelangen Sitzung in der
       Koalition durch. Ob dieser Bestand haben wird, hätte auch ohne ihren
       Rücktritt nicht mehr in ihrer Hand gelegen: Das Urteil fällen die Gerichte
       – wobei erst am Freitag Unterstützung vom Berliner Landgericht kam, das den
       Deckel als verfassungskonform einstufte. Mit einer endgültigen,
       verfassungsrechtlichen Entscheidung ist nicht vor 2021 zu rechnen.
       
       Die Senatorin geht also – wenn auch unfreiwillig – zu einem eigentlich
       günstigen Zeitpunkt. Ihr Abgang passt in den [5][Generationenwechsel, der
       bei der Berliner Linkspartei] ansteht und der bereits durch den Rücktritt
       der beiden lang amtierenden Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf
       vor einigen Wochen eingeleitet wurde.
       
       Für die Linkspartei geht es darum, sich für die nächste Wahl im Herbst 2021
       weitgehend neu aufzustellen. Lange sah es danach aus, als könnte die Linke
       sogar den Regierenden stellen. Aktuell machen in Umfragen Grüne und SPD die
       Entscheidung untereinander aus, wer ins Rote Rathaus einzieht, sollte es zu
       einer Wiederauflage der rot-rot-grünen Koalition kommen.
       
       Die leidenschaftliche Streiterin und Raucherin wird dieser Koalition
       dennoch fehlen. Noch ist offen, wer das Amt übernehmen soll. Sicher ist:
       Die NachfolgerIn kann mit neuem Schwung gegen alte Kritik aus den Reihen
       der Opposition und teilweise auch aus der eigenen Koalition ins letzte Jahr
       Rot-Rot-Grün gehen.
       
       3 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berliner-Linke-Katrin-Lompscher/!5705250
   DIR [2] /Katrin-Lompscher-in-der-Kritik/!5699654
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   DIR [5] /Anne-Helm-ueber-NSU-20-und-Neukoelln/!5699652
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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