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# taz.de -- Illegale Monarchie-Kritik in Thailand: Facebookgruppe gesperrt

> In Thailand setzt Facebook die vom Regime geforderte Zensur einer
> monarchiekritischen Gruppe durch, will das aber juristisch bekämpfen.

IMG Bild: ArbeiterInnen zeigen auf einer Demo den Dreifinger-Gruß der Demokratiebewegung in Thailand

Berlin taz | Im südostasiatischen Königreich Thailand ist der Zugang zur
monarchiekritischen Facebookgruppe „Royalist Marketplace“ seit Montagabend
gesperrt. Die erst Mitte April eingerichtete virtuelle Gruppe soll mehr als
eine Million Mitglieder haben.

Mit der Sperrung kam Facebook kur vor Ablauf einer von der autoritären
Regierung gesetzten Aufforderung nach. Die hatte von Facebook am 10. August
unter Strafandrohung gefordert, die vom in Japan lebenden thailändischen
[1][Dissidenten Pavin Chachavalpongpun] gegründete Gruppe innerhalb von 15
Tagen zu sperren.

Facebooks Zensur löste in Oppositionskreisen und unter Menschenrechtlern
Entrüstung aus. „Unsere Gruppe ist Teil des Demokratisierungsprozesses, sie
ist ein Raum für Meinungsfreiheit, sagte Pavin gegenüber Reuters. Facebook
würde jetzt mit dem autoritären Regime kooperieren, die Demokratie
behindern und die autoritäre Herrschaft in Thailand festigen. Pavin wurde
bereits mehrfach von juntanahen Kräften im Ausland, darunter auch in
Deutschland, [2][drangsaliert].

Doch kündigte der Facebook-Konzern erstaunlicherweise jetzt auch an, gegen
die Anweisungen, die ihn jetzt zur Zensur gezwungen hätten, vorgehen zu
wollen. Denn sie „widersprechen dem internationalen Menschenrecht und haben
einen einschüchternden Effekt auf Menschen, ihre Meinung zu sagen“,
kritisierte Facebook in einer Erklärung.

## Regierung gefährdet laut Facebook Investitionen

„Wir arbeiten daran, die Rechte aller Internetnutzer zu schützen und zu
verteidigen, und bereiten uns darauf vor, die Anordnung juristisch
anzufechten.“ Facebook nannte aber keine Details, wie es gegen die
Zensuranordnung der Regierung vorgehen will.

Da Thailand kein Rechtsstaat ist, dürften Facebooks Chancen vor Gericht
gering sein. Der Konzern verwies zugleich darauf, dass die Regierung mit
ihrer Anordnung Investitionen im Lande gefährde.

In Thailand ist Kritik an der Monarchie verboten. Ein Gesetz gegen
Majestätsbeleidigung sieht 15 Jahre Haft vor und wird vom Regime öfter
genutzt, um Kritiker einzuschüchtern.

Zwar hat der seit 2016 amtierende [3][König Maha Vajiralongkorn]
signalisiert, dass er weniger Verfahren wegen Majestätsbeleidigung wünscht.
Doch ist der meist in Bayern lebende Playboy anders als sein verstorbener
Vater Bhumibol Adulyadej in der Bevölkerung unbeliebt.

## Wachsende Kritik an der Regierung

Und unter die [4][seit Juli] von Schülern und [5][Studierenden] inzwischen
in fast täglichen Protesten ausgedrückte Unzufriedenheit mit der
Putschregierung mischt sich jetzt auch ungewohnte Kritik am Königshaus. Die
Forderungen reichen dabei von einer Reform bis hin zur Abschaffung der
Monarchie. Dem Königshaus wird auch vorgeworfen, die Putsche des Militärs
stets gutgeheißen zu haben.

Der seit dem letzten Putsch 2014 in Kioto lebende und lehrende Dissident
Pavin gründete noch Montagabend eine neue Facebookgruppe mit ähnlichem
Namen. Sie soll bereits 450.000 Mitglieder haben.

Während des Lockdowns in der Coronakrise tauschten sich viele
regierungskritische Thais verstärkt über Pavins damals neue Facebookgruppe
und andere soziale Medien aus. Das dürfte die regimekritischen Proteste
nach den Lockerungen mit angeheizt haben, weshalb die Regierung jetzt gegen
Pavins Gruppe vorgeht. Zugleich mobilisiert die Regierung Anhänger des
Königshauses.

25 Aug 2020

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## AUTOREN

DIR Sven Hansen

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