# taz.de -- Hamburger Innensenator unter Beschuss: Coronaparty noch folgenlos
       
       > Das Bußgeld gegen Innnensenator Andy Grote wird seit Wochen geprüft, aber
       > noch nicht verhängt. Bei anderen Hamburgern geht das schneller.
       
   IMG Bild: Aufklärung Fehlanzeige: Andy Grote gibt nur zu, was ohnehin erwiesen ist
       
       Hamburg taz | Von Aufklärung keine Spur. Auf eine [1][Kleine Anfrage des
       Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Celik] zum Stand des angekündigten
       Bußgelverfahrens gegen [2][Innensenator Andy Grote (SPD)] gibt der Senat
       eine Antwort, die keine ist. Grote hatte zu seiner Wiederwahl als
       Innensenator rund [3][30 Personen in eine Bar in der Hafencity] zum
       Stehempfang geladen – zu einem Zeitpunkt, zu dem offiziell auch in der
       Gastronomie ein Treffen von höchstens zehn Personen aus höchstens zwei
       Haushalten erlaubt gewesen war.
       
       Celik wollte wisssen, ob gegen Grote und seine Gäste, darunter viele
       SPD-FunktionärInnen, bereits Bußgelder verhängt, und ob diese bezahlt
       worden seien. Die schmallippige Antwort des Senats: „Der Sachverhalt liegt
       der Bußgeldstelle des Einwohnermeldeamtes zur Prüfung vor. Das Verfahren
       dauert an.“ Zudem nehme der Senat prinzipiell „zu Einzelheiten laufender
       Verfahren“ keine Stellung.
       
       „Die Antwort des Senats zeigt, dass auch mehrere Wochen nach der
       Coronaparty von Andy Grote weiterhin gemauert und Geheimniskrämerei
       betrieben wird“, kritisiert Celik. Die dürren Zeilen des Senats seien „das
       Gegenteil von Transparenz und zeitnaher Aufklärung“. Zudem beklagt der
       Abgeordnete „die ungewöhnlich lange Dauer des Verfahrens“.
       
       Den meisten HamburgerInnen, die gegen die Coronaregeln verstießen, flattere
       schon nach wenigen Tagen ein Bußgeldbescheid ins Haus, sagt er. Insgesamt
       9.343 Corona-Bußgeldbescheide wurden – Stand 3. Juli – in Hamburg erlassen
       – Grote und seine Gäste sind nicht darunter.
       
       ## Kritik von der CDU
       
       „Der Senat weigert sich weiterhin widerrechtlich, Transparenz
       herzustellen“, klagt auch der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator, der bereits
       mehrere Anfragen zum Stehempfang gestellt hat. Dass Grote einen Fehler
       gemacht habe, sei die eine Sache, dass er aber bis heute „keine Einsicht in
       sein Fehlverhalten zeigt“ und sich zudem „mehrfach widersprochen und die
       Unwahrheit gesagt hat“, aber mache diesen Senator untragbar.
       
       „Der Innensenator ist für die Einhaltung der Coronaregeln zuständig, die er
       entweder nicht kennt oder bewusst bricht“, sagt Gladiator. Das sei
       „bundesweit einmalig“ und Grote könne offensichtlich „die Anforderungen,
       die an sein Amt gestellt werden, nicht erfüllen“.
       
       19 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/71906/causa_andy_grote_wie_ist_der_stand_des_eingeleiteten_ordnungswidrigkeitsverfahrens.pdf
   DIR [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Andy_Grote
   DIR [3] /Corona-Party-des-Hamburger-Innensenators/!5693210/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
       
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