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# taz.de -- Drohmails gegen Politiker*innen: „Keine bedauerlichen Einzelfälle“

> Die SPD-Chefin Esken fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen
> Rechtsextremismus bei der Polizei. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft
> ermittelt gegen rechte Drohschreiben.

IMG Bild: Fordert eine lückenlose Aufklärung in Sachen Drohmail: SPD-Vorsitzende Saskia Esken

Berlin dpa/afp | Die SPD-Chefin [1][Saskia Esken] hat ein entschlosseneres
politisches Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei gefordert. In
den vergangenen Monaten hätten sich die Hinweise auf „rechtsextreme und
gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden“
gehäuft, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für die Politik
müsse dies „ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln“.

Die Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei müssten auch den politisch
Verantwortlichen deutlich machen, „dass es sich hier nicht um bedauerliche
Einzelfälle handelt“, betonte die Ko-Vorsitzende der SPD. Die
Empfängerinnen der Drohmails hätten eine lückenlose Aufklärung der
Hintergründe verdient.

Wegen der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben war zuvor der hessische
Landespolizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Er hatte Informationen zur
unerlaubten Abfrage von persönlichen Daten aus Polizeicomputern nicht an
Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) weitergegeben, wie Beuth sagte.

Zugegriffen worden war laut Medienberichten auf Daten prominenter Frauen,
die rechtsextremistische Drohmails erhielten. Solche Drohmails hatten die
hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Anwältin Seda
Basay-Yildiz und laut „Frankfurter Rundschau“ [2][auch die Kabarettistin
Idil Baydar] bekommen.

## Morddrohung gegen linke Bundestagsabgeordnete

Die Partei Die Linke berichtete zudem von einer Morddrohung an ihre
Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer. Der Parlamentarierin sei
angedroht worden, es werde ihr ebenso ergehen wie dem ermordeten Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), sagte Parteichef Bernd Riexinger
der Nachrichtenagentur AFP.

Bei Sommer habe es bereits wiederholt Versuche gegeben, ihr Leben mit
Manipulationen am Auto in Gefahr zu bringen, teilte Riexinger mit. 2010 sei
das Auto der Politikerin angezündet worden. Der Parteichef warf der Polizei
vor, die Bedrohung Sommers nicht ernst genug genommen zu haben.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt bei ihren Ermittlungen zu
rechtsextremen Drohschreiben nun auch die Untersuchungen zu den nach Berlin
versandten Mails an die Kabarettistin Idil Baydar und Politikerinnen der
Linken übernommen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. Zuvor
hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet. Im Fall
Baydars, die bereits im März 2019 erstmals ein Drohschreiben erhalten
hatte, waren Daten von einem Polizeirechner in einem Wiesbadener
Polizeirevier abgerufen worden.

## Persönliche Daten abgerufen

Persönliche Daten wurden auch vor den Drohmails an die Frankfurter
Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die Fraktionsvorsitzende der Linken im
Hessischen Landtag, Janine Wissler, von hessischen Polizeicomputern
abgerufen. Die Ermittlungen nach den vor knapp zwei Jahren bekannt
gewordenen Drohschreiben an Basay-Yildiz führten zudem zur Aufdeckung einer
Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier.
Wer die Schreiben verfasst hat, ist bisher nicht bekannt.

Die in Berlin versandten Schreiben hätten „einen ähnlichen Ton“, sagte die
Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Angesichts der bislang erfolglosen
Ermittlungen zu den Drohschreiben sagte sie: „Ich fürchte, es wird nicht
einfacher werden.“ In Berlin haben auch Linke-Fraktionschefin Anne Helm und
die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer Drohmails bekommen.

Am Dienstag war Hessens Polizeipräsident Udo Münch über die Affäre um
rechtsextreme Drohmails gestürzt. Münch habe um seine Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand gebeten, weil aus seinem Haus wichtige
Informationen nicht an den Innenminister weitergegeben worden seien, sagte
Ressortchef Peter Beuth (CDU).

15 Jul 2020

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