# taz.de -- Nach Rücktritt von Senatorin Lompscher: Baut drauf, Genossen!
       
       > Nach dem Rücktritt der linken Bausenatorin Katrin Lompscher stellt sich
       > die Frage: Was wird von ihrer Politik für die Mieter*innen bleiben?
       
   IMG Bild: Das Fundament hat sie gelegt: Katrin Lompscher
       
       Berlin taz | Man wird sich in Berlin noch lange an [1][Katrin Lompscher]
       erinnern. Im besten Fall wird ihr Name verbunden sein mit der Umkehr der
       Entwicklung, die ab Mitte der Nullerjahre unter dem Schlagwort
       Mietenwahnsinn gefasst werden kann. Die Stadtentwicklungssenatorin Katrin
       Lompscher stünde für den Beginn der Wende auf dem Wohnungsmarkt: weg von
       der durch die politisch Verantwortlichen nicht nur hingenommenen, sondern
       sogar geförderten Privatisierung und Verwertung des Wohnungsmarktes hin zu
       einer Politik, die die Interessen der Mieter*innen in den Fokus gerückt
       hat.
       
       Nach dreieinhalb Jahren an der Spitze des Stadtentwicklungsressorts ist
       dieser Paradigmenwechsel eingeleitet. Ob er sich zu einer dauerhaften
       Politik verfestigt, wird sich an der Frage ihrer Nachfolge, wie auch der
       Entscheidung des Verfassungsgerichts über den [2][Mietendeckel]
       entscheiden.
       
       Gelingt es der Linken nicht, jemanden zu finden, der sich dem den
       Mieter*innen gemachten Versprechen „Wir geben euch die Stadt zurück“
       verpflichtet fühlt, oder kippen die Verfassungsrichter*innen Lompschers
       zentrales Projekt, bliebe nur die Erinnerung an die Senatorin, die es –
       zumindest – versucht hat.
       
       ## Einkünfte nicht versteuert
       
       Vergangene Woche war im Zuge einer AfD-Anfrage bekanntgeworden, dass
       Lompscher – nach eigener Aussage unbeabsichtigt – Bezüge für ihre Tätigkeit
       in Verwaltungs- und Aufsichtsräten landeseigener Betriebe nicht an die
       Landeskasse zurückgezahlt hatte. Am Wochenende stellte sich nun heraus,
       dass sie die Einkünfte in Höhe von 15.000 Euro auch nicht versteuert hatte.
       Am späten Sonntagabend [3][erklärte Lompscher deshalb ihren Rücktritt.]
       
       Er löste innerhalb der Linken Ernüchterung aus: „Das ist ein totaler Schlag
       ins Kontor, der uns kalt erwischt“, sagt die Landesvorsitzende Katina
       Schubert im Gespräch mit der taz, stellvertretend für die Partei. Für die
       Linke steht viel auf dem Spiel: Ein Jahr vor der nächsten
       Abgeordnetenhauswahl sind ihre Erfolgsaussichten eng an eine erfolgreiche
       Bilanz beim Kampf gegen die Gentrifizierung geknüpft.
       
       Bis zuletzt musste Lompscher ihre Politik gegen den massivem Druck der
       Vermieterlobby, der mit ihr eng verbandelten Sozialdemokratie und der
       konservativen Opposition durchsetzen. Auch in ihrer eigenen Verwaltung und
       bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist sie selten offene Türen
       eingerannt. Seit Monaten rang sie mit letzteren um eine neue, nochmals
       verschärfte Kooperationsvereinbarung, die die kommunalen Vermieter noch
       deutlicher auf Sozialkurs trimmt.
       
       Die Aufgaben, vor denen sie darüber hinaus stand, waren nahezu endlos: die
       weitere Auseinandersetzung mit den privaten Vermietern, auch während eines
       Enteignungs-Volksbegehrens, die Vorbereitung auf die Zeit nach dem
       Mietendeckel und der verbesserte Schutz für Gewerbemieter*innen stellten
       dabei wohl die größten Herausforderungen dar.
       
       ## Keine Lust auf Schlammschlachten
       
       Für ihre politischen Überzeugungen stritt Lompscher mit Beharrlichkeit und
       Sachverstand. Sie tat dies möglichst im Stillen und ohne sich in die
       aufgeregten, öffentlichen Debatten zu werfen. Um sie wäre die Senatorin
       angesichts der jüngsten Affäre aber kaum herumgekommen. Wer nach dem Grund
       für ihren Rücktritt sucht, wird fündig bei ihrem Unwillen,
       Schlammschlachten zu führen. In ihrer Rücktrittserklärung erklärt
       Lompscher, dass ihr „schwerer persönlicher Fehler“ ihr „weiteres Handeln
       als Senatorin dauerhaft überschatten würde“.
       
       Die Linke hätte Lompscher nicht fallengelassen. „Es ist sehr traurig, dass
       eine so ehrliche und in eigener Sache unambitionierte Person nun dieses
       wichtige Ressort abgibt“, sagt die für den Mietendeckel zuständige
       Abgeordnete Gaby Gottwald. Für die stadtentwicklungspolitische Sprecherin
       Katalin Gennburg ist der Rücktritt „ein herber Verlust für Berlin“. So
       sieht es auch der Berliner Mieterverein. Nachvollziehbar ist der Schritt
       dennoch, wie etwa Katina Schubert sagt: „Ihre Integrität wäre immer infrage
       gestellt worden.“
       
       Das Vorschlagsrecht, wer auf Lompscher folgen soll, obliegt dem
       Linken-Landesvorstand. Dessen nächste Sitzung findet am Mittwoch statt.
       Laut Schubert müsse man die „unterschiedlichen Varianten, die auf dem Tisch
       liegen, in Ruhe besprechen.“ Eine vorschnelle Entscheidung werde es nicht
       geben, das wäre „vermessen und der Angelegenheit nicht angemessen“.
       Spätestens nächste Woche solle aber eine Entscheidung stehen. Ein möglicher
       Termin für die Vereidigung einer neuen Senatorin wäre die Sitzung des
       Abgeordnetenhauses am 20. August.
       
       ## Viele Männer im Gespräch
       
       Als möglicher Nachfolger für den wenig attraktiven Einjahresjob wird
       Lompschers [4][Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel], gehandelt;
       Schubert bezeichnet ihn als eine „von mehreren Optionen“. Gegen ihn steht
       die Anforderungen an eine „klare „Quotierungsregelung“ der Partei, die ihre
       drei Senatsposten nicht mit mehr Männern als Frauen besetzen will.
       
       Dazu kommt, dass Scheel, der erst nach dem gescheiterten Versuch, den
       Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär zu machen, nach Berlin zog,
       innerhalb der Berliner Linken und auch in der für die Partei wichtigen
       außerparlamentarischen Bewegung kaum verankert ist. Holm selbst wäre durch
       die ihm anhängende Stasi-Debatte den Koalitionspartner*innen nicht zu
       vermitteln. Weitere gehandelte, aber nicht kommentierte Personen sind
       Pankows Bürgermeister Sören Benn, die Bundestagsabgeordnete Caren Lay und
       Harald Wolf, der sich erst kürzlich in den Ruhestand verabschiedet hatte.
       
       Bei den Koalitionspartner*innen gibt man sich bedeckt. Der
       Grünen-Vorsitzende Werner Graf sagte auf taz-Anfrage: „Ich habe Achtung vor
       der Entscheidung. Sie war richtig.“ Die Suche nach einer Nachfolge sei
       alleinige Aufgabe der Linken; die Situation „keine Belastungsprobe für die
       Koalition“.
       
       3 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ruecktritt-von-Bausenatorin-Lompscher/!5700003
   DIR [2] /Mietendeckel/!t5567229
   DIR [3] /Berlins-Bausenatorin-tritt-zurueck/!5705252
   DIR [4] /Berlins-Staatssekretaer-fuer-Wohnen/!5394581
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
       ## TAGS
       
   DIR Katrin Lompscher
   DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Mietendeckel
   DIR Berlin
   DIR Katrin Lompscher
   DIR Karstadt
   DIR Schwerpunkt AfD in Berlin
   DIR Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
   DIR Die Linke Berlin
   DIR Katrin Lompscher
   DIR Katrin Lompscher
   DIR Katrin Lompscher
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Neuer Stadtentwicklungssenator in Berlin: Jetzt wird's Scheel
       
       Die Berliner Linke hat einen Nachfolger für die zurückgetretene Katrin
       Lompscher gefunden – ihr bisheriger Staatssekretär Sebastian Scheel.
       
   DIR Senat macht Zugeständnisse an Konzern: Karstadt kauft Berlin
       
       Das Land Berlin will Kaufhäuser erhalten und macht deshalb Zugeständnisse
       bei Neubauvorhaben des Konzerns. Ein Wochenkommentar.
       
   DIR Rücktritt von Berlins Bausenatorin: Keine Frage der Ehre
       
       Katrin Lompscher hätte nicht zurücktreten sollen und dürfen. Ihr Schritt
       beruht auf einem überholten Ehrbegriff – und nutzt nur der AfD.
       
   DIR Berliner Bausenatorin tritt zurück: Ein kluger Rückzug
       
       Die Berliner Bausenatorin Lompscher musste gehen, um den Blick auf ihre
       Politik nicht zu verstellen. Ihr Nachfolger muss retten, was zu retten ist.
       
   DIR Rücktritt von Bausenatorin Lompscher: Die streitbarste Linke
       
       Mit Katrin Lompscher verliert die Berliner Landesregierung eine forsche
       Vertreterin von Mieterinteressen. Wer auf sie folgt, ist offen.
       
   DIR Berlins Bausenatorin tritt zurück: Abgang mit Akzent
       
       Katrin Lompscher stolpert über eine Verfehlung, über die andere Politiker
       nur höhnisch lachen dürften. Ihr Rücktritt hat Größe.
       
   DIR Berliner Linke Katrin Lompscher: Mutter des Mietendeckels geht
       
       Wegen Fehler in ihrer Steuererklärung ist die Berliner Bausenatorin Katrin
       Lompscher zurückgetreten. Sie war als Vorkämpferin für linke Mietpolitik
       bekannt geworden.
       
   DIR Katrin Lompscher in der Kritik: Die da oben müssen sauber sein
       
       Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat versäumt, eine Vergütung
       aus ihrer Arbeit als Aufsichtsrätin zurückzuzahlen. Ein Wochenkommentar.