# taz.de -- Mieterschutz in New York: Wenn zum Wohnen nichts mehr bleibt
       
       > Ein Viertel zahlt nicht mehr die volle Miete. Bislang waren die New
       > YorkerInnen in ihren Wohnungen trotzdem halbwegs geschützt. Das ändert
       > sich bald.
       
   IMG Bild: In der Mieterstadt New York sind die Mieten so hoch, dass es die Leute auf die Straße treibt
       
       New York taz | Cancel the Rent – Streicht die Miete – steht auf dem Schild
       am Fenster im vierten Stock des Mietshauses an der Edgecombe Avenue in
       Harlem, New York. Als es da Anfang April auftauchte, war das Coronavirus in
       den USA noch neu, und die Arbeitslosenzahlen hatten gerade erst begonnen,
       in ungekannte Höhen zu steigen.
       
       Inzwischen haben sich fast 4,5 Millionen Menschen im Land mit dem Virus
       infiziert, mehr als 150.000 sind an den Folgen gestorben, und über 50
       Millionen haben sich wegen der Pandemie arbeitslos gemeldet. Allein in der
       letzten Woche sind 1,43 Millionen neue Arbeitslose hinzugekommen. Das sind
       mehr Menschen als in den schlechtesten [1][Momenten] der Großen Depression
       der 1930er Jahre.
       
       Das Wort „Mietstreik“ prangt jetzt auf Buttons an Hemden und auf Aufklebern
       an Stoßstangen, in New York, aber auch anderswo im Land. Schon jetzt zahlen
       25 Prozent der MieterInnen nicht mehr ihre komplette Miete. Nach
       Schätzungen des Unternehmens Stout Risius Ross, das New York in
       Finanzfragen berät, können 46 Prozent der MieterInnen in der Stadt in
       absehbarer Zeit nicht mehr zahlen.
       
       ## Essen oder Miete
       
       „Ich muss mich zwischen Essen und Miete entscheiden“, sagt eine junge Frau
       vor dem Wohnungsgericht in Brooklyn, „beides geht nicht.“ Das Gericht hatte
       nach der pandemiebedingten Schließung bereits im Juni wieder mit
       Mietrechteprozessen begonnen.
       
       Doch noch bis zum 20. August gilt ein Moratorium, das die meisten New
       Yorker MieterInnen vor Räumungen schützt. Gouverneur Andrew Cuomo hatte es
       verhängt. Der Demokrat, jahrelang ein verlässlicher Partner der New Yorker
       Immobilienlobby, musste unter dem vereinten Druck von Pandemieopfern und
       neuen Linken, die 2018 in den Senat des Bundesstaates eingezogen waren,
       nachgeben und vorübergehend ein zusätzliches Stück Mieterschutz schaffen.
       
       Cuomo hat das Ultimatum bereits zum dritten Mal verlängert. Es bedeutet,
       dass MieterInnen, die wegen der Pandemie ihre Einnahmen verloren haben und
       nicht zahlen können, vorerst nicht auf die Straße gesetzt werden dürfen.
       Doch ihre Mietzahlungen sind lediglich verschoben. Manche New Yorker sitzen
       schon jetzt auf Mietschulden von mehr als 10.000 Dollar, die sie bezahlen
       müssen, wenn sie nach Ablauf des Moratoriums nicht geräumt werden wollen.
       
       New York ist eine Mieterstadt – im Gegensatz zu den Städten von
       WohnungseigentümerInnen anderswo im Land: mit 1,2 Millionen MieterInnen und
       mit einigen der einflussreichsten ImmobilienbesitzerInnen des Landes. Das
       Angebot an Wohnraum war geringer als die Nachfrage, sie trieben die Mieten
       immer höher. Seit Anfang des Jahrtausends stiegen die Mieten in New York
       City um mehr als 30 Prozent, während gleichzeitig die Löhne – zumindest am
       unteren Rand – stagnierten.
       
       ## Pandemie-Hilfe läuft aus
       
       An diesem 1. August verschärft sich die Lage von MieterInnen in New York
       und im Rest des Landes noch einmal. Am Freitag sind die vorübergehenden
       finanziellen Hilfen, die der US-Kongress im März im Rahmes des
       Cares-Gesetzes für Opfer der Pandemie bewilligt hatte, ausgelaufen. Die
       wichtigste davon: 600 Dollar pro Woche, um die magere
       Arbeitslosenunterstützung von durchschnittlich 333 Dollar pro Woche
       aufzustocken.
       
       Das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus hatte schon im Mai ein
       neues Hilfspaket geschnürt. Es würde die Hilfen verlängern und zusätzliche
       Leistungen – darunter auch einen bundesweiten Mieterschutz vor Räumungen –
       einführen. Aber der mehrheitlich republikanische Senat konnte sich 73 Tage
       lang nicht entscheiden. Erst in dieser Woche legte er eine radikal
       geschrumpfte, eigene Version für neue Hilfen vor.
       
       Diese würde unter anderem bedeuten, dass die Zusatzleistungen für
       Arbeitslose auf nur noch 200 Dollar pro Woche reduziert werden. Wenige
       Wochen später sollen die pauschalen Zusatzleistungen zum Arbeitslosengeld
       komplett auslaufen. Die Republikaner wollen den Arbeitslosen dann nur noch
       70 Prozent ihres letzten Lohns gewähren. Für die große Zahl der
       Corona-Arbeitslosen, die zuvor in der Gastronomie und im Einzelhandel für
       den Mindestlohn gearbeitet haben, bedeutet das den Absturz in die Armut.
       
       Das Paket der Demokraten im Repräsentantenhaus würde 3 Billionen Dollar
       kosten, das der Republikaner im Senat 1 Billion.
       
       Im Augenblick gibt es kaum freie Stellen auf dem Arbeitsmarkt. Und als
       Folge der täglich mehr als 65.000 Neuinfektionen in den USA werden es immer
       weniger. Zahlreiche Unternehmen haben bereits zum zweiten Mal geschlossen
       und ihre Beschäftigten erneut in die Arbeitslosigkeit entlassen.
       
       ## Kein Verständnis für die Sorgen der MieterInnen
       
       Doch der republikanische Chef des Senats, Mitch McConnell, ist etwa der
       Ansicht, dass 600 Dollar pro Woche Arbeitslose davon abhielten, auf den
       Arbeitsmarkt zurückzukehren. Verständnis für die Sorgen von MieterInnen
       ohne Einkommen zeigen die Republikaner nicht.
       
       Ihre Regierung in Washington besteht mitunter aus Leuten, die mit
       Immobilienspekulationen zu Geld gekommen sind; von Präsident Donald Trump
       über Schwiegersohn Jared Kushner bis hin zu Finanzminister Steven Mnuchin,
       der sich nach der Rezession von 2008 an der Spitze der Bank OneWest auf
       Zwangsräumungen spezialisierte.
       
       Heidi Shierholz, Ökonomin beim Economic Policy Institute, nennt die
       Streichung der 600 Dollar einen „schrecklichen Fehler“, der nicht nur die
       Arbeitslosen treffen würde, sondern auch ihr Umfeld. „Mindestens fünf
       Millionen Arbeitsplätze quer durch die USA hängen von dieser
       Konjunkturhilfe ab“, warnt sie.
       
       Eine Miete in New York werden nach den Kürzungen der staatlichen
       Finanzhilfen noch weniger Arbeitslose zahlen können. Sowohl in
       Sozialwohnungen als auch auf dem „freien“ Markt sind die Mieten in New York
       höher als anderswo. Eine durchschnittliche New Yorker Wohnungsmiete liegt
       nach Zahlen von ImmobilienmaklerInnen in diesem Sommer bei 3.392 Dollar,
       3,51 Prozent weniger als im vergangenen.
       
       ## Jeder Fünfte räumungsbedroht
       
       Für die rund 110 Millionen MieterInnen in den USA werden die kommenden
       Monate grausam. Sam Gilman vom „Covid-19 Eviction Defense Project“ hält
       mehr als 20 Prozent aller MieterInnen in den USA für räumungsgefährdet. Der
       Thinktank Aspen Institut schätzt, dass im September, wenn ein Bundesstaat
       nach dem anderen seinen Räumungsschutz aufheben wird, 23 Millionen Menschen
       im Land aus ihren Wohnungen und Häusern geräumt werden könnten. In
       Kalifornien könnten bis zu vier Millionen Menschen ihre Bleibe verlieren,
       in Texas zwei Millionen, und in Florida und New York jeweils 1,5 Millionen.
       
       Viele MieterInnen in den USA und insbesondere an teuren Standorten wie New
       York, San Francisco und Seattle zahlten schon vor der Pandemie ruinös hohe
       Mieten, die mehr als 30 Prozent ihres Einkommens verschlangen. Mit der
       drohenden Zwangsräumung wird für die meisten von ihnen eine Spirale nach
       unten beginnen, in der Kinder ihre Schule und Erwachsene ihr soziales
       Umfeld verlieren. Und in deren Folge auch die Bonität verloren geht, ohne
       die es in den USA schwer ist, überhaupt eine neue Wohnung zu bekommen.
       
       Die Minderheiten – insbesondere AfroamerikanerInnen und Latinos – sind wie
       schon bei der Ansteckung mit dem Coronavirus und bei der Polizeigewalt auch
       von Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit überproportional betroffen.
       
       Im Oktober endet außerdem die wegen der Pandemie bewilligte Pause bei den
       Rückzahlungen für Studienschulden. Die betroffenen 45 Millionen Menschen
       müssen dann wieder zahlen – auch wenn sie weiterhin arbeitslos sein
       sollten.
       
       Einen schnellen Rückgang der Arbeitslosigkeit erwartet niemand. Sowohl die
       Federal Reserve als auch die Privatbanken gehen davon aus, dass die
       Arbeitslosenzahlen zumindest im nächsten Jahr im zweistelligen Bereich
       bleiben werden.
       
       Auch die HausbesitzerInnen zeigen sich wenig kooperativ. Der Sprecher der
       Vereinigung droht sowohl MieterInnen als auch PolitikerInnen, dass der
       Rückgang von Mieteinnahmen zu Verwahrlosung von Wohnraum und zum Wegfall
       von Steuern führen wird.
       
       Der erste „Mietstreik“ seit Jahrzehnten gibt manchen die Hoffnung, dass sie
       weitere Gesetze zum Mieterschutz schaffen können. Mehrere junge Linke im
       Senat in Albany sind nach Kampagnen gegen die Immobilienspekulation und die
       Immobilienlobby in New York gewählt worden. Sie schlagen jetzt vor, dass
       die Banken die Verluste ausgleichen sollen, die durch den Ausfall von
       Mieten und den Wegfall von Steuern entstehen.
       
       1 Aug 2020
       
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   DIR [1] /Stillstand-in-der-US-Metropole/!5681504/
       
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