URI: 
       # taz.de -- Oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg: Auf dem Schlachtfeld mit Trump
       
       > Die oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg ist erneut im Krankenhaus.
       > Die Sorge um ihren Gesundheitszustand ist politisch.
       
   IMG Bild: Ruth Bader Ginsburg im Februar in Washington
       
       Diesmal ist es die Reparatur eines Gallengang-Stents, die letzten Male war
       es der Krebs und dessen Rückkehr, [1][die Ruth Bader Ginsburg], oder kurz
       RBG, ins Krankenhaus und nichtkonservative US-Amerikaner*innen an den Rand
       der Verzweiflung gebracht haben.
       
       Es wird der [2][großen alten Dame der liberalen Rechtsprechung] nicht im
       Mindesten gerecht, dass statt ihrer Urteilsbegründungen nunmehr die Details
       ihrer Anatomie öffentlich analysiert werden. Im Gegenteil, das ist genau
       genommen nahezu menschenverachtend.
       
       Aber was soll man machen, wenn es nur noch darum geht, [3][dass
       US-Präsident Donald Trump bloß nicht noch eine Gelegenheit bekommt], durch
       eine weitere Richternominierung die Mehrheitsverhältnisse auf 6 zu 3
       zugunsten der Konservativen zu drehen? Das wäre tatsächlich bis auf
       Weiteres unumkehrbar.
       
       Selbst nach Trumps Ernennungen von Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch, die
       den Konservativen im Gericht eine 5:4-Mehrheit brachten, kommen derzeit
       noch mitunter vernünftige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes
       zustande. Dann nämlich, wenn der ebenfalls konservative Vorsitzende John
       Roberts auf Kontinuität setzt und im Sinne vergangener Präzedenzfälle einer
       ehemals liberalen Mehrheit das Zünglein an der Waage spielt.
       
       ## RBG muss durchhalten!
       
       Wie zuletzt bei den Entscheidungen über ein restriktives Abtreibungsgesetz
       in Louisiana und die Arbeitnehmer*innenrechte von LGBTIQ. Bei 6 zu 3
       Richterstimmen würde auch das nicht reichen und im Hinblick auf lang
       erkämpfte Rechte würden seit Langem kämpfende Rechte die Oberhand gewinnen.
       
       Sicher, es wäre möglich, dass die Republikaner*innen im Senat 2020 die
       gleichen Maßstäbe anlegen wie vor vier Jahren. Da hatten sie, als im
       Februar 2016 der konservative oberste Richter Antonin Scalia starb,
       schlicht verweigert, den von Präsident Barack Obama nominierten Kandidaten
       Merrick Garland auch nur anzuhören. Ihr Argument: Nur zehn Monate vor Ende
       einer Präsidentschaft sei so eine Nominierung unredlich. Wie gesagt, es
       wäre möglich, dass sie fünf Monate vor dem Ende von Trumps Amtszeit genauso
       argumentieren und den Posten offenließen, sollte RBG ausfallen. Möglich,
       aber nicht denkbar.
       
       Kurz: RBG muss durchhalten. Alles andere wäre wie ein Tod auf dem
       Schlachtfeld zwei Tage vor Kriegsende.
       
       30 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Oberstes-Gericht-in-den-USA/!5546891
   DIR [2] /Dokumentation-ueber-Ruth-Bader-Ginsburg/!5555923
   DIR [3] /Oberste-Richterin-will-Trump-ueberdauern/!5520460
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
   DIR USA
   DIR Donald Trump
   DIR Ruth Bader Ginsburg
   DIR Ruth Bader Ginsburg
   DIR US-Wahl 2024
   DIR Ruth Bader Ginsburg
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Dokumentarfilm
   DIR Ruth Bader Ginsburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg: Trump will schnell nachbesetzen
       
       Der US-Präsident will die Nachfolge für den Supreme Court rasch regeln. Die
       Bezirksrichterin Amy Coney Barrett gilt als eine seiner
       Wunschkandidatinnen.
       
   DIR Die USA nach dem Tod von Bader Ginsburg: Ein schmutziger Kampf
       
       Wird der Senat noch vor der Wahl einen Trump-Kandidaten als Nachfolger
       bestimmen? Möglichen Abweichlern unter den Republikanern stehen harte
       Zeiten bevor.
       
   DIR Zum Tod von Ruth Bader Ginsburg: Justizikone und Popstar
       
       Intellektuelle Brillanz und eiserne Disziplin: Die Supreme-Court-Richterin
       Ruth Bader Ginsburg ist gestorben. Um ihre Nachfolge wird es einen Kampf
       geben.
       
   DIR Urteil des Supreme Court: Oberstes US-Gericht für LGBTQ
       
       Der Civil Rights Act von 1964 gilt auch für sexuelle Orientierung und
       Transgender, lautet das Urteil in einer wegweisenden Entscheidung.
       
   DIR Dokumentation über Ruth Bader Ginsburg: Schwarze Brille und Spitzenjabots
       
       Die Doku „RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit“ porträtiert die Ikone und
       Richterin am US-Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg.
       
   DIR Oberstes Gericht in den USA: Lang lebe Ruth Bader Ginsburg!
       
       Die Oberste Richterin in den USA hatte einen Unfall. Die Liberalen der USA
       beten: Sie darf nicht sterben! Sonst würde noch ein Trump-Richter folgen.