# taz.de -- Deutsche Flüchtlingspolitik: Abschiebezahlen steigen wieder
       
       > Deutschland schickt wieder deutlich mehr Flüchtlinge zurück. Bedenken
       > wegen Corona haben die Behörden nicht.
       
   IMG Bild: Kabul, Mai 2020: Nach Afghanistan wurde seit Mitte März nicht mehr abgeschoben
       
       Berlin taz | Deutsche Behörden schieben wieder mehr Flüchtlinge ab. Nachdem
       in der Coronakrise zunächst deutlich weniger Menschen zurück in ihr
       Herkunftsland oder in Drittstaaten gezwungen wurden, steigt die Zahl der
       „Rückführungen“ inzwischen wieder an. Wie aus Zahlen des
       Bundesinnenministeriums (BMI) hervorgeht, wurden im Juni 406 Menschen aus
       Deutschland abgeschoben. Das sind zwar deutlich weniger als im Januar und
       Februar – als die entsprechenden Zahlen jeweils über 1.500 lagen –, aber
       viel mehr als im April (30) und Mai (92).
       
       Diese U-Kurve in der Abschiebungsstatistik findet sich auch, wenn man die
       Zahlen auf die einzelnen Bundesländer aufschlüsselt: Nach einem Tiefpunkt
       in April und Mai geht es bei fast allen mittlerweile wieder steil nach
       oben. Und die unvollständigen Angaben, die es bisher für Juli gibt, deuten
       darauf hin, dass die Zahl weiter gestiegen ist. In Hamburg etwa wurden
       zwischen dem 1. und 23. Juli deutlich mehr Menschen abgeschoben als im
       kompletten Juni.
       
       Die Länder setzen damit um, was auf der Innenministerkonferenz (IMK) in
       Erfurt im Juni beschlossen wurde: Damals sagte ein Sprecher des
       Bundesinnenministeriums der taz, die „Rückführungen“ sollten „langsam
       wieder anlaufen“.
       
       Immerhin: Nach Afghanistan – schon vor Corona [1][eine umstrittene
       Destination] – wurde seit Mitte März niemand mehr abgeschoben, teilt das
       Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. In Afghanistan waren die
       Coronazahlen im Juni dramatisch gestiegen. Das dorthin nicht abgeschoben
       wird, scheint aber weniger an Bedenken auf deutscher Seite zu liegen, als
       an dem Drängen der afghanischen Regierung. Das BMI teilt schriftlich mit,
       „Sammelrückführungen“ seien „auf Bitten der afghanischen Regierung vor dem
       Hintergrund der Coronapandemie“ ausgesetzt.
       
       Auch [2][Abschiebungen] in andere Länder wurden wohl nicht etwa abgeblasen,
       weil den deutschen Behörden plötzlich Gewissensbisse gekommen wären,
       Menschen während einer globalen Pandemie in Staaten zurückzuschicken, die
       oftmals nur über rudimentäre Gesundheitssysteme verfügen. Das BMI nennt als
       Grund vielmehr schlicht, dass viele Staaten ihre Grenzen geschlossen haben.
       „Insofern berücksichtigt das BMI die Lage in den Herkunftsländern“,
       schreibt eine Sprecherin. Sie schreibt auch: „Das BMI drängt bei den
       Herkunftsstaaten auf eine baldige Wiederaufnahme von Rückführungen.“
       
       All das nennt Günter Burkhardt „unverantwortlich“. Überrascht ist der
       Geschäftsführer von Pro Asyl allerdings nicht. Betroffene stünden in den
       Ländern, in die sie geschoben werden, oftmals „vor dem Nichts“. Das gelte
       teils auch für Menschen, die über das Dublin-Verfahren in andere EU-Staaten
       zurückgeschickt werden. Schon vor der Coronakrise sei die humanitäre Lage
       für Flüchtlinge etwa in Italien und Griechenland dramatisch gewesen, so
       Burkhardt. Seit Ausbruch der Pandemie gelte das umso mehr.
       
       30 Jul 2020
       
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