# taz.de -- Abgeordnetenhauswahl: Müder Sommer, heißer Herbst
       
       > In den nächsten Monaten klärt sich, wer nach der Wahl 2021 neue Nummer 1
       > im Roten Rathaus werden könnte. Corona macht das zu einer
       > Herausforderung.
       
   IMG Bild: Ramona Pop oder Antje Kapek? – eine der beiden wird Grünen-Spitzenkandidatin
       
       Nichts los im Parlament, Senatssitzungen nur alle zwei Wochen, kaum
       Parteileben. Berlin scheint politisch ganz tief in der Sommerpause. Scheint
       – denn hinter den Kulissen sieht es anders aus. Das streiten sich die
       Topleute um Spitzenplätze, Kandidaturen und Wahlkreise für den Bundestag
       und das Abgeordnetenhaus – und die Parteimanager suchen händeringend
       ausreichend große Räume für die nötigen Parteitage.
       
       Nicht nur Corona macht den anstehenden Herbst zu einer nie gekannten
       Vorwahlzeit – es waren auch schon lange nicht so viele relevante
       Spitzenkandidaturen offen. Besonders gilt das bei den Grünen, bei denen
       seit Monaten die Frage ist: Wird Wirtschaftssenatorin Ramona Pop oder
       Fraktionschefin Antje Kapek Nummer 1 für die Wahl?
       
       Vom „Herbst der Entscheidungen“ sprach SPD-Fraktionschef Raed Saleh in
       früheren Jahren, wenn es in der damaligen rot-schwarzen Koalition um
       Kompromisspakete mit der CDU ging. Im Jahr 2020 steht der Begriff für etwas
       anderes: für die Kür jener Menschen, von denen einer oder eine nach der
       Abgeordnetenhauswahl 2021, genauer: nach den dann folgenden
       Koalitionsverhandlungen, im Roten Rathaus regieren wird.
       
       Dass das weiterhin Michael Müller sein wird, der Ende 2014 Regierender
       Bürgermeister wurde, gilt als ausgeschlossen. Bei der SPD genauso wie
       außerhalb der Partei geht man davon aus, dass Bundesfamilienministerin
       Franziska Giffey Spitzenkandidatin wird, auch wenn sie noch nirgendwo
       eindeutig gesagt hat, das sie das will.
       
       ## Müller auf dem Weg in den Bundestag?
       
       Mehr Klarheit könnte es schon in zwei Wochen geben, also noch im Sommer.
       Denn dann der Kreisvorstand der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf. Ja und?,
       könnte man fragen, ginge es nicht bei diesem Termin mutmaßlich auch darum,
       wer im September 2021 bei der Bundestagswahl – am Tag auch der
       Abgeordnetenhauswahl – dort für die SPD antritt. Wenn Michael Müller das
       will, wie immer wieder kolportiert, wird er spätestens in zwei Wochen sein
       Interesse anmelden und sich auch beim folgenden Kreisparteitag im September
       vorstellen müssen.
       
       Offen bleibt dann immer noch die Frage, ob Müller auch Berliner
       SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird. Denn auch Juso-Chef Kevin
       Kühnert soll Interesse daran haben. Darüber und auch über die
       Spitzenkandidatur auf Landesebene, mutmaßlich mit der Kür von Giffey, will
       die Partei kurz vor Weihnachten entscheiden. Auf dem Weg dorthin steht Ende
       Oktober der schon zu Jahresbeginn angekündigte Wechsel an der Spitze des
       Landesverbands an: Giffey soll in einer Doppelspitze mit Saleh dann Müller
       als SPD-Landeschef ablösen.
       
       Immerhin haben die Sozialdemokraten schon Termine und Räume für die
       anstehenden Parteitage gefunden – was wegen der Corona-Auflagen für alle
       Parteigeschäftsführungen ein echte Herausforderung war, nicht nur auf
       Landesebene. Bei der SPD hat man gleich für mehrere aufeinanderfolgende
       Tage Räume in Moabit gemietet, wo Ende September Schlag auf Schlag fünf
       große Kreisverbände mit über 100 Delegierten nacheinander ihre Treffen
       abhalten können.
       
       CDU hat noch keinen Parteitagstermin 
       
       Bei der Berliner CDU in ihrer immer noch neuen Geschäftsstelle nahe dem
       Lietzensee suchen sie noch nach einem Termin für die Kandidatenkür – oder
       wollen sich zumindest nach außen hin noch nicht auf einen festlegen. Die
       Christdemokraten brauchen dabei noch größere Räume – sie haben bei
       Landesparteitagen rund 350 Delegierte, bei der SPD sind es knapp 280. Gegen
       Jahresende will sie ihren Spitzenkandidaten klären
       
       Neben allen inhaltlichen Fragen und Diskussionen über das Wahlprogramm hat
       die Raumsuche auch die Grünen stark beschäftigt. Sie hätten gern ihre
       Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und den Bundestag wie sonst auch bei
       einer Mitgliederversammlung gewählt – doch der Landesverband hat sich seit
       der jüngsten Wahl 2016 auf knapp 10.000 Mitglieder verdoppelt. Dem
       Vernehmen nach kommt es wegen der Corona-Abstandsregeln deshalb auch bei
       den Grünen zu einem klassischen Parteitag mit üblicherweise rund 140
       Delegierten, und zwar am 28. November.
       
       Wer sich dort zur Wahl stellt, ist weiter offen. Theoretisch könnte es zu
       einem offenen Wettstreit zwischen Pop und Kapek kommen. Solch ein Duell vor
       den Delegierten würde Journalisten äußerst gut gefallen, wäre aber ein
       Horrorszenario für Parteistrategen jeglicher Couleur: Die wollen bei diesem
       Termin keine Bilder von einem Schlagabtausch oder von Tränen produzieren,
       sondern solche von einer geschlossen auftretenden Partei. Ziel ist darum,
       sich vor dem Parteitag auf einen Spitzenkandidaturvorschlag zu einigen. Dem
       Vernehmen nach tagt dazu bereits eine Sechsergruppe aus den Doppelspitzen
       von Partei und Fraktion, also inklusive Kapek, sowie Pop und dem
       parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Ex-Parteichef Daniel
       Wesener.
       
       Die Linkspartei als dritter Partner in der rot-rot-grünen Koalition,
       derzeit in Umfragen im Wechsel mit der SPD auf Platz 3 oder 4, hat bereits
       für den 22. August zum Parteitag eingeladen. Das Thema „Spitzenkandidatur“
       steht dort, im Neuköllner Estrel, Berlins größtem Hotel, allerdings nicht
       auf der Tagesordnung – darum soll es erst Anfang Dezember gehen.
       Naheliegendste Nummer 1 wäre Kultursenator Klaus Lederer.
       
       ## Unwägbarkeit Bundestagsverkleinerung
       
       Bei der CDU haben Parteichef Kai Wegner und sein Generalsekretär Stefan
       Evers lange zu verstehen gegeben, man sei auf der Suche nach einem
       Spitzenkandidaten. Aber eine Lösung von der Bundesebene – 2006 mit einem
       Staatssekretär nicht erfolgreich – scheint es nicht zu geben. Und auch von
       einem hiesigen populären Kandidaten im CDU-Umfeld, wie schon in anderen
       Städten erprobt, ist nichts zu hören. Klappt sonst nichts, liefe die Sache
       halbwegs automatisch auf Wegner als Parteichef hinaus. Der ist zwar gerade
       in Urlaub, verblüffte aber zu Wochenbeginn auch Parteifreunde, als er, der
       lange für Friedrich Merz als künftigen CDU-Bundesvorsitzenden warb, sich
       via Tagesspiegel plötzlich für Jens Spahn als Parteichef begeistern konnte.
       
       Ganz im Hintergrund all dieser Wahlen und Überlegungen steht eine
       Unwägbarkeit, die ausgerechnet Nochregierungschef Müller und seine
       Bundestagsambitionen treffen würde: Werden Pläne zu einer
       Bundestagsverkleinerung noch im nächsten Jahr Wirklichkeit, würde in Berlin
       mindestens ein Wahlkreis wegfallen – und das wäre offenbar wegen seiner
       vielen Grenzen zu den Nachbarbezirken ausgerechnet der mutmaßliche
       Müller-Wahlkreis in Charlottenburg-Wilmersorf.
       
       29 Jul 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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