# taz.de -- Vor den Wahlen in der Elfenbeinküste: Im Land der Dinosaurier
       
       > In drei Monaten wählt die Elfenbeinküste einen neuen Präsidenten. Oder
       > einen alten. Wie der Zwist dreier Politiker das Land seit Jahrzehnten
       > prägt.
       
   IMG Bild: Der Tod von Premierminister Coulibaly brachte alles durcheinander. Hier seine Beerdigung am 15. Juli
       
       Brüssel taz | Zehn Jahre nachdem eine umstrittene Präsidentschaftswahl die
       Elfenbeinküste in einen blutigen Krieg stürzte, bereitet sich das Land auf
       neue Wahlen vor, in denen die gleichen Politiker wie damals die Fäden
       spinnen. Die Wahl am 31. Oktober droht sich erneut um das Thema der
       „[1][Ivoirité]“ zu drehen, also die „nationale Präferenz“ für
       „einheimische“ Ivorer gegenüber dem Viertel der Bevölkerung, das von
       Immigranten aus anderen westafrikanischen Ländern abstammt.
       
       Vor zwanzig Jahren trieb diese nationalistische Doktrin die bis dahin
       friedliche, für Einwanderer offene Elfenbeinküste in einen Bürgerkrieg, der
       das Land über Jahre spaltete. Vor zehn Jahren endete schließlich die
       Präsidentenwahl, die diesen Krieg beenden sollte, mit einer auf
       Wahlfälschung zurückgehenden Siegeserklärung des damaligen Präsidenten
       [2][Laurent Gbagbo], ein Verfechter der „Ivoirité“, gegen seinen als
       „Nicht-Ivorer“ gebrandmarkten Herausforderer [3][Alassane Ouattara].
       
       Es folgten [4][Kämpfe] mit rund 3.000 Toten zwischen Gbagbos Armee und
       ouattaratreuen Rebellen. Gbagbo verlor schließlich die Macht und landete
       vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter dem Vorwurf der Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit, Ouattara wurde Präsident. Aber jetzt geht
       Ouattaras zweite Amtszeit zu Ende, und Gbagbo hat in erster Instanz in Den
       Haag [5][seinen Prozess gewonnen].
       
       Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der inzwischen 78-jährige Ouattara
       entgegen seinen bisherigen Beteuerungen doch noch zu einer dritten Amtszeit
       aufstellen lässt, ist sehr hoch. Am 20. Juli erklärte der Exekutivdirektor
       seiner Partei RDHP (Sammlung der Houphouetisten für Demokratie und das
       Volk), Adama Bictogo, Ouattara werde kandidieren. Die Partei habe ihn darum
       gebeten.
       
       Dabei hatte am 5. März Ouattara seinen Premierminister Gon Coulibaly als
       RDHP-Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Doch dessen plötzlicher Tod an
       Herzversagen am 8. Juli hat die Karten neu gemischt und die Elfenbeinküste
       in eine Zeit der Verlegenheit gestürzt. Coulibaly und Ouattara waren alte
       Freunde, Abkömmlinge von zwei einflussreichen und miteinander verbündeten
       Familien: Coulibaly aus der nordivorischen Senoufo-Ethnie, Ouattara aus
       dem vorkolonialen Königreich Kong, das Senoufos und Dioulas vereint.
       
       ## Der neue Shooting-Star
       
       Coulibaly sollte den mehrheitlich muslimischen Norden RDHP-treu halten –
       vor allem gegen den neuen Shooting Star der ivorischen Politik,
       Exrebellenführer Guillaume Soro, ebenfalls Senoufo, der viele Wähler dazu
       bewegen könnte, der RDHP die Gefolgschaft zu verweigern. Einen
       offensichtlich Ersatz für den Verstorbenen hat die Partei nicht. Außer eben
       Ouattara selbst.
       
       Die RDHP wird es bei den Wahlen 2020 allerdings viel schwerer haben als
       201einstigen0 und 2015, als Ouattara erst gewählt und dann mit 84 Prozent
       der Stimmen wiedergewählt wurde. Damals war sie noch ein Bündnis zwischen
       Ouattaras ursprünglicher Partei und der ältesten Partei der Elfenbeinküste
       gewesen, der PDCI (Demokratische Partei der Elfenbeinküste), die unter dem
       ersten Staatspräsidenten, [6][Félix Houphouet-Boigny], ab 1960
       jahrzehntelang als Einheitspartei regiert hatte und nach dessen Tod 1993
       unter [7][Henri Konan Bédié] bis zu einem [8][Militärputsch 1999] an der
       Macht geblieben war.
       
       Als Präsident hatte Bédié noch Ouattara aufgrund mangelnder „Ivorität“ von
       den Wahlen ausgeschlossen, später unterstützte er ihn gegen Gbaeinstigengbo
       und verhalf ihm zur Macht. Der jetzt 86-jährgie Bédié dachte, im Gegenzug
       werde Ouattara ihm ab 2020 den Vortritt geben. Aber 2018 kündigte er das
       Bündnis auf und sagte, Ouattara habe diese Zusage nicht gehalten. Am
       Sonntag ließ er sich von der PDCI offiziell als Präsidentschaftskandidat
       aufstellen.
       
       Die PDCI geht nun also wieder ihre eigenen Wege. Und sie könnte ein Bündnis
       mit ihrem einstigen Erzfeind aus Regierungszeiten schließen: der
       sozialistischen Untergrundpartei FPI (Ivorische Volksfront) von Laurent
       Gbagbo, die 2000 bis 2011 das Land regierte und Krieg gegen „Nichtivorer“
       führte. Seit Gbagbo 2011 nach Den Haag ausgeliefert wurde, führte die FPI
       ein Schattendasein. Aber jetzt will der mittlerweile 75-jährige Gbagbo
       zurück nach Hause und sucht die historische Revanche.
       
       ## Streng abgeschirmt in Brüssel
       
       Seinen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof gewann Gbagbo 2019.
       Seitdem lebt er in Brüssel, streng abgeschirmt. Kontaktversuche der taz
       werden von Vertrauten abgeblockt. Nicht einmal Fotos von ihm gibt es.
       
       Die Ankläger in Den Haag haben gegen seinen Freispruch Berufung eingelegt
       und das Verfahren läuft, doch bislang zeigen sich die Berufungsrichter
       wenig geneigt, das Urteil zu revidieren. Der Strafgerichtshof hat Gbagbo
       aus der Haft entlassen und in Brüssel unter Hausarrest gestellt, doch darf
       er Belgien verlassen, sofern ein anderes Land ihn aufnimmt. Der Ball liegt
       somit bei der Elfenbeinküste.
       
       Ein „Kollektiv der Opfer der Elfenbeinküste“ hat bereits seinen
       „energischen Widerstand“ gegen eine Rückkehr des Expräsidenten angekündigt.
       Käme er zurück, würde er vermutlich hinter Gittern landen, da er 2018 in
       der Heimat in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft wegen Bankraubs verurteilt
       wurde. „Der Präsident kann ihn begnadigen, aber erst, nachdem er eine
       Strafe verbüßt hat“, erklärt ein Kader von Ouattaras Partei RDHP der taz.
       
       Nicht zuletzt ist die FPI gespalten: Der „legale Flügel“, der an den Wahlen
       2015 teilnahm, steht gegen den „Gbagbo oder nichts“-Flügel, der die
       ivorische Politik boykottiert, solange Ouattara regiert. Es ist dieser
       radikale Flügel, der jetzt mit Bédié über ein Wahlbündnis verhandelt haben
       soll – was auch die Versöhnung innerhalb der FPI vorerst zerschlagen hat.
       
       Die inhaltliche Grundlage einer Allianz zwischen Bédié und Gbagbo gegen
       Ouattara wäre die „Ivoirité“, also die Entrechtung mutmaßlicher Ausländer
       und ihrer Nachfahren – ein Aufhetzen der „wahren Ivorer“ gegen den inneren
       Feind, wie sie einst erst Bédié und später Gbagbo betrieben, um an der
       Macht zu bleiben, mit nationalistischer Propaganda, wonach der „Ausländer“
       Ouattara, ein ehemaliger IWF-Direktor, den Ausverkauf der Elfenbeinküste an
       seine ausländischen Freunde betreibe.
       
       ## Extrem polarisierend
       
       Ein Wahlkampf zwischen einem Kandidaten der „Ivoirité“ und Ouattara, dessen
       dritte Amtszeit verfassungstechnisch nur mit einem Trick legal möglich
       wäre, wäre für die Elfenbeinküste extrem polarisierend. Schon jetzt
       behauptet die Opposition, die lokalen Zweigstellen der Wahlkommission seien
       nicht neutral, und hat Klage vor dem Afrikanischen
       Menschenrechtsgerichtshof eingereicht. Die Regierung hat daraufhin die
       Elfenbeinküste aus diesem Gerichtshof zurückgezogen.
       
       Solche Machtspielchen machen es wahrscheinlich, dass das Wahlergebnis
       Objekt von Streit wird, egal wie es ausfällt. Dies ist aktuell die größte
       Befürchtung in der Elfenbeinküste selbst. „Es wird auf jeder Ebene
       Unregelmäßigkeiten geben“, befürchtet ein Universitätsprofessor im Land.
       „Erst mal haben nicht alle Personalausweise. Nicht jeder kann sich die 500
       CFA-Franc (0,76 €) dafür leisten. Aber in meinem Dorf stellen RDHP-Teams
       Listen von Leuten auf, denen sie anbieten, Ausweise zu besorgen. Wofür?
       Mysteriös“, findet er.
       
       Er zitiert Vorwürfe, wonach Staatsbeamte mit Maschinen zur Herstellung von
       Personalausweisen durch die Kautschukplantagen ziehen, um den angeblich
       „nichtivorischen“ Arbeitern Ausweise auszustellen. Auf diese Weise
       entstehen Vorwürfe der Wahlfälschung im Vorhinein.
       
       Oppositionsparteien beklagen auch, es sei schwer, im Norden des Landes
       Wahlkampf zu betreiben. Die RDHP weist dies zurück und sagt, der Norden des
       Landes sei militärisches „Operationsgebiet“, seit in der Nacht zum 11. Juni
       mutmaßliche islamistische Untergrundkämpfer den Militärposten Kafolo
       angriffen und 14 Soldaten töteten.
       
       Verteidigungsminister Bakayoko spricht von „ständiger Unsicherheit“ an den
       Grenzen zu Mali und Burkina Faso, wo Krieg zwischen Armeen und Islamisten
       tobt. In Vorwahlzeiten ist das besonders heikel.
       
       Von Oppositionsseite wird auch über „Männer in Masken“ berichtet, die
       Wähler einschüchtern und vom Verteidigungsministerium sowie von Präsident
       Ouattaras Bruder Téné Birahima Ouattara bewaffnet werden sollen. „Ich habe
       noch nie Männer in Masken gesehen“, weist ein RDHP-Kader das zurück. „Das
       ist ein Spiel“, sagt er zu den Vorwürfen der Opposition, „sie betreiben
       Lobbyismus, Druck und Einschüchterung.“
       
       Bleibt die Hoffnung, dass das Misstrauen zwischen den Politiken nicht in
       Gewalt umschlägt. „Niemand will einen Krieg“, betont der
       Universitätsprofessor. „Nicht einmal Gbagbo. Alle, die Gewalt schüren
       könnten, sind anästhesiert. Gewalt ist heute das Monopol des Staates.“
       
       26 Jul 2020
       
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   DIR François Misser
       
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