# taz.de -- Führungsvakuum bei der OSZE: Krise mit Ansagen
       
       > Immer mehr Staaten der OSZE halten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für
       > entbehrlich. Das Konfliktpotenzial wächst.
       
   IMG Bild: Für den nächsten Einsatz bereit: Russische Kriegsschiffe vor der Halbinsel Krim
       
       Dass mit den Umbrüchen im ehemaligen Ostblock das einst von Francis
       Fukuyama vorausgesagte Ende der Geschichte nicht eingetreten ist,
       veranschaulicht gerade die Krise in der Organisation für Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa (OSZE). [1][Der Streit über die Neubesetzung oder
       Verlängerung der vier Führungsposten] offenbart, dass sich vor allem im
       Orbit Russlands neue Gräben auftun oder alte Gräben nie solide
       zugeschaufelt wurden.
       
       Dass ausgerechnet Aserbaidschan die Krise losgetreten hat, ist kein Zufall.
       Schon 2015 wurde eine OSZE-Feldmission aus dem Land komplimentiert. Die
       Beobachter, die über den 1991 geschlossenen Waffenstillstand im zwischen
       Armenien und Aserbaidschan [2][umstrittenen Gebiet Berg-Karabach] wachen
       sollen, mussten fortan auf politische Berichterstattung, einschließlich der
       Frühwarnung bei entstehenden Konflikten, weitgehend verzichten.
       
       Gerade das sind aber Kernkompetenzen der 1975 in Helsinki gegründeten
       Organisation. Damals ging es um Entspannung zwischen und Abrüstung in Ost
       und West. Für die Dissidenten im Sowjetreich war das von allen Regierungen
       unterzeichnete Dokument ein willkommenes Instrument, ihre Regierungen an
       die versprochenen Freiheiten zu erinnern.
       
       Unter den heute 57 Mitgliedstaaten sind zwar Demokratien nach westlichem
       Zuschnitt in der Mehrheit, doch wächst die Anzahl der Regimes, die
       Opposition und Versammlungsfreiheit, plurale Medien und eine aktive
       Zivilgesellschaft für entbehrlich, ja störend halten.
       Wahlbeobachtermissionen der OSZE und Ratschläge für die Stärkung des
       Rechtsstaats werden als lästige Bevormundung betrachtet. So war es nur eine
       Frage der Zeit, bis es zum Eklat kommen würde.
       
       Das Erfolgsgeheimnis der Organisation lag in ihrer Diskretion. Weitgehend
       unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden akute Konflikte entschärft oder
       zumindest eingefroren. In der [3][Ostukraine] und den von Russland
       beanspruchten georgischen Territorien Abchasien und Südossetien wurden
       viele Menschenleben gerettet, wenn auch keine Lösung erreicht. Denn jeder
       Beschluss muss im Konsens der 57 Mitglieder getroffen werden. Dass der
       schwelende Konflikt jetzt internationale Schlagzeilen macht, erleichtert
       die Einigung nicht.
       
       26 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.spiegel.de/politik/ausland/osze-ein-fuehrungsvakuum-stuerzt-die-organisation-ins-chaos-a-ba006b9c-3da3-417e-80e0-58be77ed35d9
   DIR [2] /Krieg-um-Berg-Karabach/!5695482&s=osze/
   DIR [3] /Konflikt-in-der-Ostukraine/!5703614&s=osze/
       
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   DIR Ralf Leonhard
       
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