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       # taz.de -- Uruguay auf Rechtskurs: Streikbruch wird legalisiert
       
       > Der konservative Präsident Luis Lacalle Pou setzt seine Reform durch.
       > Polizei und Militär bekommen mehr Rechte. Lob gibt es für seine
       > Corona-Politik.
       
   IMG Bild: Immerhin der Coronaschutz wirkt gut: ein Junge mit Maske in Uruguays Hauptstadt Montevideo
       
       Buenos Aires taz | „Ich brauche dieses Instrument um zu regieren.“ Fast
       täglich wiederholte Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou [1][seit seinem
       Amtsantritt am 1. März] diese Forderung. Er meint ein Reformpaket, mit dem
       der Konservative das Land nach 15 Jahren linker Politik auf Rechtskurs
       bringen will. Letzte Woche wurde es vom Kongress beschlossen, am Freitag
       setzte es der Präsident in Kraft. Verschärft wurden das Streik- und das
       Demonstrationsrecht.
       
       Ab sofort haben Nichtstreikende Zugangsrecht zu ihren Arbeitsplätzen und
       Firmenleitungen zu ihren Betrieben. Proteste mit Blockaden wurden verboten
       und darf die Polizei auflösen. Mit bis zu 18 Monaten Haft kann bestraft
       werden, „wer die Polizei behindert, beleidigt, verletzt, mit Objekten
       bewirft oder bedroht“. Das Selbstverteidigungrecht von Polizisten und
       Militärs wurde erweitert. Zu befürchten ist, dass schneller geschossen
       wird.
       
       Wirtschaftspolitisch gibt es keinen Richtungswechsel. Schon vor Lacalle Pou
       war Uruguay weltmarktoffen aufgestellt. Längst existierten Freihandelszonen
       und das liberale Finanzsystem ist Konsens. Doch künftig können Löhne auch
       bar gezahlt und größere Finanztransaktionen bar abgewickelt werden. Die
       Kontrolle über Herkunft und Geldfluss ist ausgehebelt. Gewerkschaften
       warnen vor der Zunahme informeller Beschäftigungsverhältnisse. Breite
       Zustimmung im Kongress erhielt lediglich die Einrichtung des neuen
       Umweltministeriums. Das Gesamtpaket bekam dagegen nur mit die Stimmen der
       rechten Koalitionsmehrheit.
       
       476 Artikel umfasst das sogenannte Ley de Urgente Consideración. In einem
       von der Verfassung erlaubten Eilverfahren hatte es Lacalle Pou dem Kongress
       am 23. April vorgelegt. 90 Tage hatten die Abgeordneten Zeit für
       Änderungen. Danach wäre alles auch ohne Abstimmung in Kraft getreten.
       
       Mit dem Eilverfahren disziplinierte der Präsident die Abgeordneten seiner
       Koalition aus fünf rechtskonservativen, rechtsaußen sowie kleinen liberalen
       Parteien und verhinderte Verzögerungen der linken Opposition Frente Amplio
       (FA). „Wir haben es wenigstens geschafft, dieses extrem schlechte Vorhaben
       weniger schlecht zu machen“, sagt der FA-Senator Mario Bergara.
       
       ## Nur wenige Corona-Infizierte
       
       Zur Zeit genießt der 46–jährige Präsident breiten Rückhalt. Als am 13. März
       erste Corona-Fälle im Land entdeckt wurden, verhängte er sofort den
       Gesundheitsnotstand, ließ Grenzen und Schulen schließen und
       Großveranstaltungen verbieten. Statt obligatorischer Quarantäne forderte er
       freiwilliges Zuhausebleiben. Die Bevölkerung zog mit, die Zustimmung zu den
       Maßnahmen erreichte bis zu 90 Prozent.
       
       „Uruguay ist das einzige Land Südamerikas, dessen Inzidenzrate in den
       letzten Wochen regelmäßig sinkt“, lobt die Panamerikanische
       Gesundheitsorganisation. Bisher gab es 985 Infektions- und 30 Todesfälle.
       Uruguay hat ein recht gutes Gesundheitssystem. Dass es nicht kaputtgespart
       wurde, ist den linken Vorgängerregierungen zu verdanken.
       
       12 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Machtwechsel-in-Uruguay/!5667724
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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