# taz.de -- Verhältnis zwischen EU und Türkei: Brüssel fordert Sanktionen
       
       > Das EU-Parlament kritisiert ein zunehmend aggressives Auftreten Ankaras.
       > Auch über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen denken einige nach.
       
   IMG Bild: Es gibt Redebedarf: Erdogan bei seinem letzten Besuch in Brüssel im März 2020
       
       Brüssel taz | In der EU wird wieder der Ruf nach Sanktionen gegen die
       Türkei laut. Das Land, das offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat ist,
       trete zunehmend „aggressiv“ auf und müsse abgestraft werden, hieß es in
       einer Aussprache des Europaparlaments in Brüssel, die auf Antrag der
       konservativen EVP-Fraktion angesetzt worden war.
       
       [1][Präsident Recep Tayyip Erdogan] verfolge eine “neo-osmanische Politik“,
       sagte der konservative italienische Abgeordnete Massimiliano Salini. Die
       Türkei wolle [2][im Mittelmeerraum] an die Stelle der EU treten, das dürfe
       Brüssel nicht länger hinnehmen. Vor allem die türkische Militärintervention
       in Libyen schreie nach einer Antwort.
       
       Ähnlich äußerten sich Abgeordnete aus Frankreich und Österreich. In Wien
       war es vor wenigen Tagen zu Ausschreitungen der faschistischen türkischen
       „Grauen Wölfe“ gekommen. Frankreich empört sich über einen militärischen
       Zwischenfall vor der Küste Libyens, wo ein türkisches Schiff auf ein
       französischen Boot gezielt haben soll.
       
       Man müsse über Sanktionen bis hin zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen
       nachdenken, sagte der österreichische Sozialdemokrat Andreas Schieder.
       „Werden wir noch lange gleichgültig bleiben?“, fragte der französische
       Sozialist Emmanuel Maurel. Nach dem „Gehirntod“ der Nato müsse die EU
       endlich aufwachen und Erdogan die Stirn bieten.
       
       ## Lob für Vermttlungsversuche
       
       Beschwerden gab es auch über die türkischen Öl- und Gasbohrungen vor Zypern
       und die zunehmenden Verletzungen des Luftraums in Griechenland. „Erdogan
       nimmt Themen von vor hundert Jahren wieder auf“, sagte der griechische
       Sozialist Nikos Androulakis. Die geplante Umwidmung der Hagia Sophia in
       eine Moschee dürfe nicht unbeantwortet bleiben.
       
       Deutlich zurückhaltender äußerten sich die deutschen EU-Abgeordneten. So
       sagte der CDU-Politiker David McAllister, man müsse sich nun um
       „Deeskalation“ bemühen. Ausdrücklich lobte McAllister, der den
       außenpolitischen Ausschuss im EU-Parlament leitet, den EU-Außenbeauftragten
       Josep Borrell für dessen Vermittlungs-Bemühungen.
       
       Borrell war erst am Montag dieser Woche nach Ankara gereist, jedoch mit
       leeren Händen zurück nach Brüssel gekommen. Mit ihm werde es keine “heilige
       Allianz gegen die Türkei“ geben, sagte der Spanier – und er glaube auch
       nicht, dass Deutschland das wolle.
       
       „Der aktuelle negative Trend in unseren Beziehungen muss gestoppt und
       umgekehrt werden“, so Borrell weiter. Die Dynamik von Vergeltungsmaßnahmen
       führe nicht zu mehr Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum.
       
       Die türkische Regierung hat für den Fall von EU-Sanktionen bereits mit
       Vergeltung gedroht. Was das genau bedeutet, ist unklar. Sie verfügt jedoch
       über mehrere Druckmittel. So könnte sie wieder Flüchtlinge über die Ägäis
       oder den Landweg nach Griechenland schicken.
       
       Deutschland möchte dies verhindern und setzt daher ebenfalls auf
       Deeskalation. Kanzlerin Angela Merkel hat ihren früheren Europa-Berater
       Nikolaus Meyer-Landrut nach Ankara geschickt. Er soll dort die
       EU-Delegation leiten – und dafür sorgen, dass nichts anbrennt.
       
       10 Jul 2020
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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