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# taz.de -- Neuwahl in Singapur: Lees letzte Schlacht

> In Singapur lässt Premier Lee Hsien Loong in der Coronakrise vorzeitig
> wählen. Er erhofft sich davon ein letztes starkes Mandat.

IMG Bild: Anhänger des Premiers Lee Hsien Loong wedeln mit Fahnen der People´s Action Party

Berlin taz | „Die Wahrheit ist, dass höchstwahrscheinlich die PAP bei der
Wahl (am Freitag) wieder das Mandat zum Regieren erhält“, sagt der
44-jährige Ökonom und Oppositionskandidat Jamus Lim. „Aber wir wollen einen
Blankocheck verhindern. Nur darum geht es bei dieser Wahl.“

Lim sprach damit bei der einzigen TV-Debatte des nur neuntägigen
Wahlkampfes aus, was im Stadtstaat Singapur für alle Oppositionsparteien
seit der Unabhängigkeit 1965 bittere Realität ist: Die People’s Action
Party (PAP) hat bei allen Wahlen mindestens 90 Prozent aller Sitze
gewonnen. Dabei sank ihr Stimmenanteil stetig niedriger, zuletzt allerdings
lag er wieder bei 69,9 Prozent.

Die Regierungspartei profitiert nicht nur stark vom Mehrheitswahlrecht,
sondern darf auch kurzfristig Wahlen ansetzen und Wahlkreiszuschnitte
ändern. Bisher kam die PAP mit nur drei Premierministern aus.

Der amtierende 68-jährige Lee Hsien Loong ist der Sohn von Singapurs
konservativem Staatsgründer und Übervater Lee Kuan Yew. Lee jr. setzte die
Wahl mitten in der Coronakrise an, weil seine Regierung jetzt ein starkes
Mandat brauche. Dabei hätte Lees Amtszeit noch bis Frühjahr 2021
angedauert: Er hatte angekündigt, sein Amt abzugeben, bevor er 70 Jahre alt
wird.

## Virtueller Wahlkampf

Weil größere Veranstaltungen wegen der Pandemie nicht erlaubt sind, fand
der kurze Wahlkampf fast nur online statt. Die Opposition hatte keine
Chance, sich in so kurzer Zeit effektiv zu organisieren. Außerdem hat sie
mit einem Gesetz zu kämpfen, das angeblich gegen die Verbreitung von Fake
News helfen soll. Es zwingt Betreiber von Webseiten, auf diesen
Warnhinweise anzubringen, wenn die Regierung darauf Behauptungen für falsch
hält.

Singapurs autoritär regierende PAP kontrolliert weitgehend Staat,
Wirtschaft, Medien und Justiz und hat schon einige Oppositionspolitiker mit
Verleumdungsprozessen in den Ruin geklagt. Doch irgendwann sorgte sich die
PAP, die dem Stadtstaat zu großem Wohlstand verholfen hat, selbst um die
Glaubwürdigkeit des von ihr dominierten Systems. Seitdem schickt die
Regierung selbst einige Wahlverlierer aus der Opposition ins Parlament.

Bei der jetzigen Wahl fordern zehn Parteien die PAP heraus. Es ist erst das
zweite Mal, dass die Opposition über Kandidaten für alle 93 Sitze verfügt.
Bisher hatte nur die Arbeiterpartei (WP), für die auch der eingangs
zitierte Lim antritt, sechs Abgeordnete. Einig ist sich die Opposition in
der Ablehnung der von der Regierung angekündigten Mehrwertsteuererhöhung.

Die erstmals antretende Singapur Fortschritts Partei (PSP) wurde letztes
Jahr von einem PAP-Abtrünnigen gegründet. Er gewann mit Lee Hsien Yang den
jüngeren Bruder von Premier Lee als Mitglied. Der wirft seinem Bruder vor,
die Ideale des Vaters verraten zu haben und Politik für die Eliten zu
machen. Doch wollte er nicht selbst kandidieren. „Ich glaube nicht, dass
Singapur einen weiteren Lee braucht“, sagte er.

## Coronavirus trifft Arbeitsmigranten

Singapur ist bisher [1][glimpflich durch die Coronakrise] gekommen,
zumindest die eigenen sechs Millionen Bürger betreffend. Doch das [2][Virus
machte auf die prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen der vielen
Gastarbeiter] aufmerksam. Rund 90 Prozent der bisher 45.000 Infizierten in
Singapur sind ausländische Arbeitsmigranten.

Premier Lee erklärte die Pandemie zu Singapurs größten Herausforderung seit
der Unabhängigkeit. Der Handels- und Finanzmetropole droht ihre größte
Wirtschaftskrise. Viele dürften deshalb stabile Verhältnisse wählen statt
einer unerfahrenen Opposition.

„Ich bin entschlossen, Singapur intakt und in gutem, arbeitsfähigem Zustand
an das nächste Team zu übergeben“, versprach Premier Lee. Damit meinte er
die vierte Führungsgeneration der PAP unter seinem auserkorenen Nachfolger
Heng Swee Keat. Während der sich jetzt bei der Wahl beweisen muss, werden
Lees Worte als Andeutung interpretiert, er können womöglich länger im Amt
bleiben, sollte die Krise länger andauern.

10 Jul 2020

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## AUTOREN

DIR Sven Hansen

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