# taz.de -- Ferngesteuerte Waffen für die Bundeswehr: Empfehlung: Kampfdrohnen
       
       > Das Verteidigungsministerium schlägt vor, bewaffnete Drohnen für die
       > Bundesewehr zu kaufen. Deren Einsatz soll aber an strenge Regeln geknüpft
       > werden.
       
   IMG Bild: Ein Soldat zeigt während einer Lehrübung die Aufklärungsdrohne „Aladin“
       
       Berlin afp/epd | Das Bundesverteidigungsministerium hat die Anschaffung
       [1][bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr] empfohlen. „Bewaffnete Drohnen
       erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen
       Kräfte und die unserer Partner im Einsatz, sie können auch signifikant zum
       Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort beitragen“,
       heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des Ministeriums an
       den Bundestag. Daher sprächen sich das Ministerium und die Bundeswehr für
       die Beschaffung solcher Drohnen aus.
       
       Voraussetzung für einen Einsatz von Kampfdrohnen sei die „vorherige
       konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages“, heißt es in dem
       Bericht. Erfolgen dürfe der Einsatz nur nach strengen Regeln, die
       insbesondere den Schutz von Zivilisten gewährleisten sollen. Dafür
       formulierte das Ministerium in dem Bericht an den Bundestag eine Liste von
       Grundsätzen mit 15 Punkten.
       
       In dem Bericht fasst das Ministerium die Ergebnisse einer mehrwöchigen
       gesellschaftlichen Debatte zusammen, in deren Verlauf es Parteien,
       Parlamentarier, Vertreter der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und
       Soldaten angehört hatte.
       
       Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass der Bundestag
       über einen solchen Schritt erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher,
       verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ entscheidet. Deshalb hatte
       das Verteidigungsministerium im Mai [2][die Debatte] gestartet. Diskutiert
       wurde etwa im Verteidigungsministerium sowie bei einem Onlineseminar der
       Universität Regensburg.
       
       ## Zivile Opfer auf ein „Mindestmaß“ beschränken
       
       Das Ministerium will den Einsatz bewaffneter Drohnen nun an bestimmte
       Grundsätze knüpfen. Solche Einsätze seien „zu unterlassen, wenn zu erwarten
       ist, dass diese zu Verlusten an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung,
       der Verwundung von Zivilpersonen, der Beschädigung ziviler Objekte oder zu
       mehreren derartigen Folgen zusammenführen, die in keinem Verhältnis zum
       erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen“, heißt
       es in dem Bericht für den Bundestag.
       
       Schäden für die Zivilbevölkerung und für zivile Objekte müssten „in jedem
       Fall auf ein Mindestmaß beschränkt werden“, schreibt das Ministerium
       weiter. Verstöße gegen Einsatzregeln würden disziplinarrechtlich verfolgt.
       Bestehe beim Drohneneinsatz der Anfangsverdacht einer Straftat, müsse die
       Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden.
       
       Der Einsatz von Kampfdrohnen müsse von einem militärischen
       Entscheidungsträger „unter Hinzuziehung eines Rechtsberaters“ genehmigt
       werden – außer in Fällen von Selbstverteidigung, schreibt das Ministerium:
       „Es gilt der Grundsatz, je wahrscheinlicher zivile Kollateralschäden sind,
       desto höher die Entscheidungsebene.“ Nach jedem Einsatz müssten
       „grundsätzlich unverzüglich Schaden und Wirkung“ dokumentiert werden.
       
       Bislang setzt die Bundeswehr lediglich unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung
       ein. Bewaffnete Drohnen zum Kampfeinsatz besitzt sie nicht. Solche Drohnen
       sind politisch umstritten, sie gelten auch als mögliches Konfliktthema in
       der großen Koalition. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
       (CDU) hatte sich im Dezember bei einem Besuch in Afghanistan für deren
       Beschaffung ausgesprochen.
       
       Im Verlauf der Anhörungen hatte sich auch die Bundeswehrführung für den
       Einsatz ausgesprochen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn,
       hatte in einer Diskussionsveranstaltung im Mai die Befürchtung
       zurückgewiesen, dass der Einsatz von Kampfdrohnen unkalkulierbare Risiken
       mit sich bringe. Er betonte, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen –
       anders als etwa die USA – niemals zur gezielten Tötung von Menschen
       einsetzen würde; dafür gäbe es in Deutschland keine rechtliche Grundlage.
       
       6 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Regierung-startet-Drohnen-Debatte/!5681719/
   DIR [2] /Kampfdrohnen-fuer-die-Bundeswehr/!5684569&s=drohnen+bundeswehr/
       
       ## TAGS
       
   DIR Kampfdrohnen
   DIR Bundeswehr
   DIR Verteidigungspolitik
   DIR Kampfdrohnen
   DIR SPD
   DIR Kampfdrohnen
   DIR Kampfdrohnen
   DIR Schlagloch
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Bundeswehr
   DIR Drohnen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Streit in der Groko um Waffensysteme: SPD-Fraktion gegen Kampfdrohnen
       
       Die SPD-Fraktion will nicht zustimmen, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Der
       verteidigungspolitische Sprecher der SPD gibt aus Protest sein Amt ab.
       
   DIR Haltung der SPD zu Kampfdrohnen: Lieber ein ehrlicher Schluss
       
       Die SPD will die Bundestagsentscheidung über Kampfdrohnen verschieben. Doch
       die Argumente sind ausgetauscht, Zeit für eine Partei-Entscheidung.
       
   DIR Walter-Borjans gegen rasche Beschaffung: Tempo raus bei Kampfdrohnen
       
       Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr? Nachdem der SPD-Chef bremst, zeigt
       sich, wie gespalten die Sozialdemokrat*innen in der Frage sind.
       
   DIR Ferngesteuerte Waffen für die Bundeswehr: Neuer Streit um Kampfdrohnen?
       
       SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans hält die bisherige Debatte um
       bewaffnete Drohnen nicht für ausreichend. Die CDU ist dafür, solche
       Waffensysteme anzuschaffen.
       
   DIR Vormarsch des Militarismus: Vom Mythos der Reife
       
       Ist politisch erst erwachsen, wer Truppen ins Ausland schickt? Ein
       törichtes Narrativ, von den Grünen erfunden, bedrängt nun die Linkspartei.
       
   DIR Donald Trump will US-Truppen abziehen: Amis, don’t go home!
       
       Auf der US Air Base und in ihrem Umfeld arbeiten Tausende. Die Ramsteiner
       hoffen, dass der Abzug aus Deutschland nur ein Wahlkampfhit ist.
       
   DIR Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Befremdliche Debatte
       
       Kramp-Karrenbauer will eine „Debatte“ über den Kauf von Kampfdrohnen. Die
       Union ist dafür – die SPD macht mit.
       
   DIR Regierung startet Drohnen-Debatte: Ferngesteuerter Krieg
       
       Darf die Bundeswehr ihre Drohnen bewaffnen? Das Verteidigungsministerium
       schiebt die Diskussion an und will einen Beschluss.