# taz.de -- Unabhängige Justiz unter Druck: Protest gegen neue Anwaltskammern
       
       > Anwält*innen protestieren in Ankara gegen die Gründung mehrerer
       > Anwaltskammern pro Provinz. Sie befürchten Spaltung und Einflussnahme der
       > Regierung.
       
   IMG Bild: Die Polizei drängt die Anwält*innen mit Schutzschilden und Pfefferspray zurück
       
       Der Platz vor dem Justizgebäude im Herzen Ankaras ist am Freitag komplett
       schwarz und blau. Mehr als tausend Anwält*innen in schwarzen Roben sind
       umzingelt von hunderten blau uniformierten Polizist*innen. Die Anwält*innen
       aus verschiedenen türkischen Städten versuchen zu dem zwei Kilometer
       entfernten Parlamentsgebäude zu gelangen, in dem gerade gerade über einen
       Gesetzesentwurf zu den Anwaltskammern beraten wird. Die Protestierenden
       befürchten, dass mit dem Gesetz das Recht auf Zusammenschluss von
       Anwält*innen eingeschränkt werden sowie bestehende Anwaltskammern
       zerschlagen und der Regierung unterstellt werden könnten.
       
       Die Polizei drängt die Anwält*innen mit Schutzschilden und Pfefferspray
       zurück. Ein Anwalt zeigt seine Robe, die bei den Auseinandersetzungen mit
       der Polizei zerrissen ist. Eine andere hält die Plastik der griechischen
       Göttin der Gerechtigkeit, Themis, hoch, deren linke Hand, in der sie die
       Waage hält, zerbrochen ist. Im Hintergrund zieht jemand eine Robe einen
       Fahnenmast hoch, das Symbol des “Widerstands der Verteidigung“.
       
       Der Gesetzesentwurf, der schon seit einiger Zeit von den Koalitionspartnern
       AKP und MHP diskutiert wird, wurde am 30. Juni ins Parlament eingebracht.
       Er sieht eine Änderung des Wahlsystems der Anwaltskammern vor. Außerdem
       soll es möglich werden, mehrere Kammern innerhalb einer Provinz zu gründen.
       Die Regierung begründet die Änderungen damit, dass die Kammern “ihren
       Aufgaben nicht rechtmäßig nachgehen“.
       
       Nach Angaben der türkischen Anwaltskammer waren 2019 mehr als 127.000
       Anwält*innen registriert. Alle müssen Mitglied in einer Anwaltskammer sein;
       pro Provinz gibt es bisher eine Kammer. Der Entwurf sieht vor, dass in
       Städten, in denen mindestens 5.000 Anwält*innen registriert sind, ab 2.000
       Mitgliedern eine neue Anwaltskammer gegründet werden kann. Für die
       Istanbuler Anwaltskammer, die mit mehr als 46.000 Mitgliedern die größte
       Anwaltskammer der Welt ist, bedeutet das die Aufspaltung.
       
       Die Anwältin Züleyha Gülüm, Istanbul-Abgeordnete für die HDP, ist Teil der
       Justizkommission des Parlaments. Als die Kommission ihre Sitzung
       unterbricht, geht auch Gülüm zu dem Sitzstreik vor dem Parlament, den
       einige Vorsitzende der Anwaltskammern organisiert haben, um die
       polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. Gülüm sagt, das Ziel der AKP
       sei es, “erwünschte und unerwünschte Anwaltskammern“ zu schaffen. Nachdem
       schon Richter*innen und Staatsanwält*innen der Kontrolle der Regierung
       unterworfen worden sind, seien nun die Anwält*innen an der Reihe.
       
       ## Anwält*innen brechen zum „Marsch der Verteidigung“ nach Ankara auf
       
       Die Änderung des Wahlsystems der Anwaltskammern wird in der Türkei seit Mai
       heiß diskutiert. Nachdem die Ankaraner Anwaltskammer eine LGBTI-feindliche
       Äußerung des Vorsitzenden des Präsidiums für Religionsangelegenheiten
       Diyanet, Ali Erbaş, kritisiert hatte, wurde Ende April ein Verfahren gegen
       die Kammer eingeleitet. Daraufhin schrieb die AKP-nahe Tageszeitung Sabah
       in einem Artikel vom 7. Mai: “Wenn die Anwaltskammern ihre eigentlichen
       Aufgaben vernachlässigen und sich in die Politik einmischen, ist es Zeit,
       sich dieses ungerechte Wahlsystem, das dahinter steckt, vorzuknöpfen.“
       Außerdem hieß es in dem Artikel, dass die Gesetzesänderung auf Anweisung
       Erdoğans bereits in Arbeit sei.
       
       Aus Protest gegen den Gesetzesentwurf riefen die Anwaltskammern zum „Marsch
       der Verteidigung“ nach Ankara auf. Am 19. Juni brachen Anwält*innen aus
       allen Ecken der Türkei zu Fuß in die Hauptstadt auf. Am 29. Juni fanden in
       zahlreichen Provinzen Demonstrationen statt, bei denen sich 78 der 80
       Anwaltskammern in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Gesetzesänderung
       positionierten. Die “Große Verteidigungskundgebung“, die Vorsitzende der
       Anwaltskammern und Anwält*innen am Freitag in Ankara geplant hatten, wurde
       jedoch vom Gouverneur verboten.
       
       Fulya Dağlı ist eine von hunderten Anwält*innen, die am Freitagmorgen nach
       Ankara gekommen ist, um gegen das Verbot zu protestieren. Dağlı, die seit
       anderthalb Jahren in Istanbul als Anwältin arbeitet, harrt in Robe und mit
       Gesichtsmaske vor der Polizeiabsperrung aus. Nachdem die Polizei versucht
       hat, die Versammlung aufzulösen, bildeten die Anwält*innen hier eine
       Sitzblockade. Dağlı betont, dass die Anwaltskammern schon lange dem Druck
       der Regierung ausgesetzt seien. In dem Gesetzesentwurf sieht sie vor allem
       eine Gefahr für junge Anwält*innen, die gerade das Referendariat
       abgeschlossen haben. Dass die Anwält*innen dann gezwungen wären, in
       „regierungsnahen Anwaltskammern“ Mitglied zu werden, würde die bestehenden
       Probleme von Jurist*innen laut Dağlı weiter verstärken. „Alle, die sich für
       Recht und Gerechtigkeit einsetzen, werden einen gewaltigen Rückschlag
       erleben.“
       
       Auch die Vorsitzende der Anwaltskammer der nordosttürkischen Provinz
       Trabzon, Sibel Suiçmez, ist der Meinung, dass das Anwaltsgesetz
       problematisch sei und dass das Justizsystem insgesamt gestärkt werden
       müsse. Zusammen mit anderen Vorsitzenden sitzt sie seit dem 2. Juli vor dem
       Parlamentsgebäude. Sie kritisiert, dass der Gesetzesvorschlag ohne
       Rücksprache mit dem Dachverband der Anwaltskammern und Anwält*innen
       eingebracht wurde und auch auf wissenschaftlicher Ebene nicht diskutiert
       wurde. “ Wir haben gesagt: 'Nehmt diesen Vorschlag zurück und lasst uns
       alle zusammen ein zeitgemäßes Gesetz erarbeiten, dass die Möglichkeiten des
       Volkes auf Rechtsbeistand stärkt.’ Aber wir bekamen auf diesen Vorschlag
       keine Antwort“, erzählt Suiçmez.
       
       Die HDP-Abgeordnete Oya Ersoy, die an den Parlamentssitzungen teilgenommen
       hat, berichtet, dass viele Abgeordnete dazu gezwungen worden seien, den
       Gesetzesvorschlag in aller Eile hinter verschlossenen Türen
       fertigzustellen. „Das Gesetz, das mehrere Anwaltskammern pro Stadt
       vorsieht, zielt genau darauf ab, den Zusammenschluss der Anwält*innen, also
       der Strafverteidigung, zu verhindern“, sagt sie.
       
       Nachdem die Justizkommission im Parlament ihre Sitzung am Freitag zu später
       Stunde unterbrochen hat, beenden die Anwält*innen ihren Sitzstreik. Am
       Samstag nimmt das Parlament die ersten fünf Bestimmungen des Gesetzes, auch
       die Bestimmungen zu den “mehrfachen Anwaltskammern“. Doch zusammen mit den
       Sitzungen des Justizausschuss geht auch der Sitzstreik der Vorsitzenden der
       Kammern vor dem Parlament weiter.
       
       Aus dem Türkischen von Julia Lauenstein
       
       4 Jul 2020
       
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