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       # taz.de -- Regierungsumbildung in Frankreich: Herr der Lockerungen wird Premier
       
       > Jean Castex plante als „Monsieur Déconfinement“ den Ausstieg aus den
       > Corona-Maßnahmen. Macron hat ihn nun zum Regierungschef ernannt.
       
   IMG Bild: Jean Castex zieht nun ins Hôtel Matignon, Amtssitz des französischen Premiers
       
       Paris taz | Bleibt er oder geht er? Die politische Zukunft des bisherigen
       französischen Premierministers Edouard Philippe war das große Thema der
       vergangenen Tage unter Frankreichs Journalisten. Seit Freitag ist klar: Der
       beliebte Regierungschef gibt sein Amt auf, Frankreichs Präsident hat den
       Spitzenbeamten Jean Castex zum neuen Premier ernannt. Zuvor war am Morgen
       die gesamte Regierung zurückgetreten.
       
       Die stark kritisierte Coronapolitik und die desaströsen Ergebnisse der
       Kommunalwahlen für die Regierungspartei hatten den französischen Staatschef
       Emmanuel Macron in Zugzwang gebracht. Mit dem Rücktritt der Regierung hat
       er freie Hand für seine geplante Kursänderung mit einem neuen Team
       bekommen. Nun soll Jean Castex ein neues Ministerkabinett bilden.
       
       Dieser Funktionär aus dem französischen Südwesten war nicht unbedingt die
       attraktivste Figur im Casting des Präsidenten, mit Sicherheit aber eine
       weniger markante Persönlichkeit als der scheidende Premier. In ersten
       Kommentaren wird Macrons Auswahl auch damit erklärt, dass der Präsident
       anstelle eines Regierungschefs mit eigenen Meinungen eher einen „ersten
       Minister“ wolle, der ihn selber nicht in den Schatten stelle.
       
       Mit seiner Heimkehr nach Le Havre könnte aber der sehr populäre Philippe
       für Macron noch zu einem gefährlichen Rivalen werden. Der bisherige
       Premier hatte in seiner Heimatstadt Le Havre als einer der wenigen unter
       den Kandidaten aus dem Regierungslager bei den Kommunalwahlen mit einer
       klaren Mehrheit (59 Prozent) das Rathaus erobert. Damit hatte er bewiesen,
       wie beliebt und politisch legitim er zumindest aus der Sicht seiner lokalen
       Wählerschaft ist. Der Wahlsieg wäre aus dieser Perspektive sicher kein
       Grund gewesen, als Regierungschef zurückzutreten. Doch Präsident Emmanuel
       Macron musste nach der landesweiten Wahlniederlage von „La République en
       marche“ ein Zeichen setzen. Deshalb die Regierungsumbildung.
       
       ## Genug Vorschusslorbeeren?
       
       Seine eher überraschende Wahl für diese Aufgabe fiel nun auf Castex, der in
       Frankreich für die Planung des „Déconfinement“, das heißt die Beendigung
       der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen, zuständig war. Sind das genug
       Vorschusslorbeeren für den Start als Regierungschef? Der 55-Jährige ist
       bislang Bürgermeister der Kleinstadt Prades in den Pyrenäen und Ex-Mitglied
       der Regionalbehörden, er war ein eher diskreter Berater des früheren
       Staatschefs Nicolas Sarkozy (2007–2012) und während dessen Präsidentschaft
       enger Mitarbeiter von Sozial- und Gesundheitsminister Xavier Bertrand.
       Politisch gehört er zur Familie der Konservativen, die von der Partei „Les
       Républicains“ (LR) repräsentiert wird, zum Teil aber auch in Macrons „La
       République en marche“ vertreten ist.
       
       Wer eine national oder gar international bekannte und politisch starke
       Persönlichkeit erwartet hatte, dürfte nun enttäuscht sein. Die
       Öffentlichkeit rechnete nach dem Vormarsch der Grünen und Linken bei den
       Kommunalwahlen [1][mit einer entsprechend angepassten politischen
       Orientierung] in den knapp zwei Jahren der restlichen Amtszeit des
       Präsidenten. Politologen prophezeien, dass Ökologie und insbesondere die
       Klimapolitik in Frankreichs Politik künftig viel stärker im Zentrum stehen
       sollen. Sozial einschneidende liberale Reformen dagegen müssten demnach
       eher warten.
       
       Das ist nicht unbedingt die Politik, für die Edouard Philippe einstehen
       wollte, der wie mehrere Minister der bisherigen Regierung 2017 von LR zu
       Macron überwechselte. Ob sie nun eher von Castex verkörpert wird, ist eine
       andere Frage.
       
       Philippes Rücktritt war offenbar länger schon abgesprochen. Die
       französische Zeitung Le Figaro berichtete, die beiden hätten sich in „gutem
       Einvernehmen“ getrennt. Schon im Verlauf des Vormittags wurden vor dem
       Matignon-Regierungssitz Kartons ausgeladen, damit der scheidende
       Premierminister seine Sachen für eine Heimkehr nach Le Havre packen konnte.
       Macron dankte ihm für seine „bemerkenswerte Arbeit“ in den letzten drei
       Jahren.
       
       Noch vor wenigen Wochen versicherten Mitarbeiter des Präsidenten auf
       kritische Nachfragen von Journalisten, Präsident und Premier stünden sich
       so nahe, dass man nicht einmal „ein Zigarettenpapier“ zwischen sie schieben
       könnte. In Wirklichkeit war der „Pas de deux“ in der Staatsführung längst
       nicht immer so harmonisch.
       
       Macron und Philippe waren bei einigen Themen nicht auf derselben
       Wellenlänge – vor allem bezüglich des Pensionsierungsalters in der
       umstrittenen Rentenreform, die schließlich auf unbestimmte Zeit verschoben
       wurde. Aber auch in der Steuerpolitik und bei der Reaktion auf die
       Forderungen der Gilets jaunes waren die beiden unterschiedlicher Meinung.
       
       Besonders aber hatte Philippe verärgert, dass Macron mehrfach seinen
       Fachministern einen Kurswechsel diktierte, ohne den Premier zu fragen –
       oder auch nur vorher zu informieren. So hatte Philippe beispielsweise zur
       Unfallverhütung eine Temporeduktion auf Landstraßen auf 80 Stundenkilometer
       beschlossen. Angesichts von Protesten und Kritik intervenierte Macron, um
       es den Lokalbehörden der Departements zu ermöglichen, auf ihren Straßen
       die Höchstgeschwindigkeit wieder auf 90 km/h festzulegen. Das war ein
       Affront für Philippe, der davon indes öffentlich nicht viel Aufhebens
       machte.
       
       Was hingegen den Präsidenten in letzter Zeit wurmte, war die wachsende
       Popularität seines Premierministers, der im Unterschied zu ihm selbst in
       den Umfragen von der Hälfte der Landsleute geschätzt wurde. In der
       französischen „Wahl-Monarchie“ aber kann es nur einen König geben. Die
       französischen Medien ließen es sich natürlich nicht nehmen, von Macrons
       Eifersucht auf Philippes Popularität zu reden.
       
       Ohnmächtig musste der Staatschef nämlich zuschauen, wie sein Erster
       Minister langsam zu einem potenziellen Rivalen für die
       Präsidentschaftswahlen avancierte. Genau aus demselben Grund aber hätte
       Macron allen Anlass gehabt, Philippe als Regierungschef unter seiner
       Kontrolle zu behalten und ihn in die Verantwortung für die Politik bis 2022
       einzubeziehen, statt ihm freie Hand zu geben.
       
       ## Vertrauen in Macron ist eingeschmolzen
       
       Erst die Zusammensetzung der neuen französischen Regierung, die spätestens
       vor dem nächsten Ministerrat am 8. Juli feststehen muss, wird wirklich
       Aufschluss über die „neue“ politische Strategie von Emmanuel Macron geben.
       Die Zeit für die Verwirklichung seines ursprünglichen Wahlprogramms wird
       indes knapp. Sein Vertrauensvorschuss bei der Bevölkerung ist arg
       geschmolzen nach Krisen wie den Demonstrationen der Gilets jaunes, dem
       Widerstand gegen die Rentenreform sowie der Kritik an mangelhaften
       Präventionsmaßnahmen während der Coronapandemie und der Unterstützung des
       Gesundheitssektors.
       
       Macron braucht dringend neue Gesichter, die Zuversicht ausstrahlen. Er
       selber zeigt sich indes nicht sonderlich optimistisch: In einem Interview
       mit Regionalzeitungen hat er am Donnerstagabend seine Landsleute bereits
       gewarnt: Die „Rentrée“ im Herbst, also die Rückkehr zu Arbeit und Schule
       nach den Sommerferien, werde aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen
       Krise „hart“ werden.
       
       In den ersten Reaktionen auf die Nominierung von Jean Castex [2][spotten
       vor allem diverse VertreterInnen] der politischen Linken. „Alles ändert
       sich, damit sich nichts ändert! Ein Mann der Rechten ersetzt einen Mann der
       Rechten, um dieselbe antisoziale und anti-ökologische Politik
       fortzuführen“, kommentierte beispielsweise die EU-Abgeordnete von „La
       France insoumise“, Manon Aubry. Julien Bayou, Sekretär der Grünen (EELV),
       [3][äußerte sich auf Twitter ähnlich]: „Nach einem Pseudo-Suspense folgt
       ein Rechter auf einen Rechten, und von Ökologie ist nicht die Rede. Der
       Präsident will allein sichtbar sein, und anstatt das Land auf die Zukunft
       vorzubereiten, bereitet er seine Kandidatur (für eine Wiederwahl) vor.“
       
       Der Vorsitzende der Region Hauts de France in Nordfrankreich, Xavier
       Bertrand, [4][beglückwünschte dagegen seinen ehemaligen ministeriellen
       Mitarbeiter Castex] zu seiner Nominierung – mit einem Seitenhieb auf
       Macron: „Ich kenne und schätze die Qualitäten von Jean Castex als
       Staatsdiener. Sie werden in den schwierigen Zeiten, die auf uns zukommen,
       unverzichtbar sein … und es ermöglichen, die schlechten Entscheidungen des
       Präsidenten der Republik zu korrigieren.“
       
       3 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kommunalwahlen-in-Frankreich/!5693279
   DIR [2] https://twitter.com/ManonAubryFr/status/1279006745218727936
   DIR [3] https://twitter.com/julienbayou/status/1279014380013867009
   DIR [4] https://twitter.com/xavierbertrand/status/1279008881377792001
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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