# taz.de -- Solidarität für Hengameh Yaghoobifarah: Appell an die #LiebeKanzlerin
> Hunderte Kulturschaffende und Journalist_innen fordern ein Bekenntnis der
> Kanzlerin zur Meinungsfreiheit. Seehofer hat noch nicht Anzeige
> erstattet.
IMG Bild: Soll ihm einen Fingerzeig geben: Merkel mit einem (nicht offenen) Brief und der umstrittene Minister
Berlin taz/dpa | Mit einem [1][im Internet veröffentlichten offenen Brief]
haben am Montagabend rund 600 Kulturschaffende, Autor:innen,
Journalist:innen und andere ein klares Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur
Meinungsfreiheit und zum Schutz von Journalist_innen gefordert. Die von
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Strafanzeige gegen
die taz-Kolumnist:in Hengameh Yaghoobifarah sei „ein massiver Angriff gegen
die Presse- und Meinungsfreiheit“, heißt es in dem Brief.
Unter dem Appell stand schon bei der Veröffentlichung eine lange Liste von
mehreren hundert Erstunterzeichner:innen, angeführt von dem ZDF-Satiriker
Jan Böhmermann, der Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski und der
Seenotretterin Carola Rackete. Auch die taz-Chefredakteurin Barbara Junge,
ihre Stellvertreterin Katrin Gottschalk sowie viele weitere
taz-Redakteur:innen gehören zu den Erstunterzeichner:innen. Am
Dienstagmorgen hatten bereits rund 5.000 Menschen [2][die Petition auf der
Seite change.org] mitgezeichnet. Sie wird unter dem Hashtag
[3][#LiebeKanzlerin] in den sozialen Medien geteilt.
In dem Brief wird Seehofer vorgeworfen, „einen erfundenen Zusammenhang
zwischen dieser satirischen Zeitungskolumne und den Randalen [4][gegen die
Polizei in Stuttgart am 20. Juni 2020]“ herzustellen. Dies sei eine
„gefährliche Instrumentalisierung“, die Gesellschaft spalte und dazu führe,
dass „Autor_innen wie Hengameh Yaghoobifarah von anderen Rechtspopulisten
und Rechtsextremen massiv angefeindet, angegriffen und bedroht werden.“
Das eigentliche Thema, über das auch in Deutschland gesprochen werden
müsse, sei die rassistische Polizeigewalt, heißt es weiter in dem offenen
Brief. Der Bundesinnenminister möchte sich diesem Gespräch nicht stellen
und profiliert sich mit seiner angedrohten Strafanzeige auf dem Rücken
einer freien Autor:in, die selbst von Rassismus, Queerfeindlichkeit und den
täglichen Angriffen gegen Journalist_innen betroffen ist.“ Die angekündigte
Strafanzeige sei somit ein „Einschüchterungsversuch gegen all jene, die
sich öffentlich für die Chancengleichheit aller Bürger_innen in diesem Land
positionieren. Das können wir nicht zulassen.“
Seehofer hatte am Sonntagabend via Bild-Zeitung angekündigt, Strafanzeige
gegen Yaghoobifarah zu erstatten wegen ihrer Kolumne „[5][All cops are
berufsunfähig“]. Darin hatte die Autor_in vor einer Woche ein Gedankenspiel
angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft
würde, der Kapitalismus aber nicht. Am Ende hieß es: „Spontan fällt mir nur
eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit
Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von
Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch
selber am wohlsten.“
Die Kolumne hatte [6][heftige Debatten ausgelöst], auch innerhalb der
taz-Redaktion, die seither [7][in mehrere Texten auch öffentlich
ausgetragen wird].
Ob Seehofer tatsächlich Anzeige erstatten wird, war auch am Dienstagmorgen
noch offen. „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, sagte ein Sprecher
des Bundesinnenministeriums am späten Montagabend. Am Montag hatte sich
auch Angela Merkel offenbar mäßigend in die Debatte eingemischt. Die
Kanzlerin sei dazu im Gespräch mit Seehofer, sagte Regierungssprecher
Steffen Seibert am Montag.
23 Jun 2020
## LINKS
DIR [1] https://friendsofhengameh.wordpress.com/
DIR [2] https://www.change.org/p/angela-merkel-cdu-pressefreiheit-pressefreiheit-statt-polizeigewalt-ef49cf50-7b4c-4ca2-83bf-cedf8c5901fc
DIR [3] https://twitter.com/search?q=%23liebekanzlerin&src=typed_query
DIR [4] /Angekuendigte-Anzeige-wegen-taz-Kolumne/!5691090
DIR [5] /Abschaffung-der-Polizei/!5689584
DIR [6] /taz-Kolumne-zur-Polizei/!5696716/
DIR [7] /!t5007487/
## AUTOREN
DIR Gereon Asmuth
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