# taz.de -- Reaktionen auf Seehofer-Ankündigung: „Angriff auf die Pressefreiheit“
       
       > Nach der Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Anzeige gegen die
       > taz zu stellen, hagelt es Kritik aus der Politik – aber nicht nur.
       
   IMG Bild: „Ein Angriff auf die Pressefreiheit“: breite Kritik aus der Politik an Innenminister Horst Seehofer
       
       BERLIN taz | Die Empörung erfolgt über Parteigrenzen hinweg. Die
       Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, [1][eine Anzeige gegen
       die taz wegen einer Kolumne über die Polizei zu erstatten], verurteilten
       mehrere PolitikerInnen als Angriff auf die Pressefreiheit.
       
       Der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner twitterte: „Ein Innenminister,
       der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orbán oder Kaczyński. Das ist
       ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig, ob man den Meinungsbeitrag
       gut oder schlecht findet.“ Sein Parteikollege Konstantin von Notz sprach
       von einer Grenzüberschreitung. „Seit Jahren nehmen die rassistischen,
       völkischen, geschichtsrevisionistischen, menschenfeindlichen,
       beleidigenden, demokratieverachtenden, aufhetzenden, spalterischen
       öffentlichen Aussagen und Kommentare in unserem Land zu. Wo waren all die
       Strafanzeigen von Horst Seehofer?“ Die Grüne Rechtspolitikerin Renate
       Künast nannte die Anzeige „ungeheuerlich“. Seehofer sei „am Ende“.
       
       Die Linke-Innenexpertin Martina Renner kritisierte, Seehofer solle als
       Innenminister die Verfassung schützen, „nicht die Pressefreiheit in diesem
       Land angreifen“. „Seine Anzeige dient ausschließlich propagandistischen
       Zwecken, da er selbst genau weiß, dass diese keine Aussicht auf Erfolg
       haben kann.“
       
       Auch der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sprach von einer „völlig
       verkorksten Polizei-Debatte“. Seehofer setze „lieber auf wirkungslose
       Politik-Folklore statt auf Taten“.
       
       ## Kritik auch aus der SPD
       
       Kritik kommt auch aus den Reihen der mitregierenden SPD. Dirk Wiese,
       Vizevorsitzender der Bundestagsfraktion, erinnerte Medien an ihre
       „besondere Verantwortung“. Formulierungen, PolizistInnen auf der
       Mülldeponie zu entsorgen, seien „nichts als geschmacklos und abstoßend“.
       Die Ankündigung von Seehofer, eine taz-Journalistin anzuzeigen, habe
       dennoch „irritiert“. „Die Pressefreiheit muss leider auch geschmacklose und
       unsägliche Beiträge aushalten.“ Klara Geywitz, zuletzt Anwärterin auf den
       SPD-Vorsitz, twitterte, man dürfe sich über Journalisten ärgern. „Sollten
       wir sie deswegen anzeigen? Definitiv nein.“ Auch der SPD-Innnexperte und
       Polizist Uli Grötsch sagte, er finde die taz-Kolumne „total daneben.
       Trotzdem wäre eine Strafanzeige sicherlich der falsche Weg und
       kontraproduktiv.“
       
       Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte sich dagegen
       hinter Seehofer. Er unterstütze den Bundesinnenminister und auch, dass
       dieser sich vor die PolizistInnen stelle. „Wer dazu aufruft, Menschen auf
       den Müll zu schmeißen, der muss sich schon hinterfragen lassen.“ Mit der
       Diskreditierung der Polizei „muss „Schluss sein“.
       
       Indirekt äußerte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dem
       Vorgang. „Wer Polizisten angreife, wer sie verächtlich macht oder den
       Eindruck erweckt, sie gehörten ‚entsorgt‘, dem müssen wir uns entschieden
       entgegenstellen“, sagte er am Montag in Berlin. Diejenigen, „die auf den
       Straßen und Plätzen Tag für Tag unser friedliches Miteinander schützen und
       das Gewaltmonopol des Staates verteidigen“, verdienten Respekt und
       Unterstützung, „wenn sie brutal attackiert werden“.
       
       ## Noch hat Seehofer die Anzeige nicht gestellt
       
       Die taz hatte vergangene Woche eine Kolumne veröffentlicht, [2][in der in
       einem Gedankenspiel über die Verwendung von PolizistInnen jenseits ihres
       Berufsstands nachgedacht wird], darunter auch ein Einsatz auf der
       „Müllhalde“. Darauf war es zu Kritik und angekündigten Anzeigen von
       Polizeigewerkschaften gekommen.
       
       Am Sonntagabend hatte nun auch Horst Seehofer (CSU) über die Bild-Zeitung
       erklärt, er werde Strafanzeige „wegen des unsäglichen Artikels in der taz“
       stellen. „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung
       der Taten und zu Gewaltexzessen.“
       
       Am Montag erklärten Seehofer und sein Sprecher dann allerdings, der Schritt
       werde noch geprüft. Seehofer sagte, er müsse die Anzeige noch im
       Ministerium besprechen und werde am Montagnachmittag endgültig entscheiden.
       [3][Gefragt, welche Paragrafen er für die Anzeige heranziehen wolle], sagte
       Seehofer, Volksverhetzung oder Beleidigung seien denkbar.
       
       Laut Teilnehmern des nichtöffentlich tagenden Innenausschusses im Bundestag
       hatte sich Seehofer dort bereits am vergangenen Mittwoch zu der taz-Kolumne
       geäußert. Auf rechtliche Schritte angesprochen, soll der Innenminister dort
       ausweichend geantwortet und auf die unklare Rechtslage verwiesen haben.
       
       22 Jun 2020
       
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   DIR Konrad Litschko
       
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