# taz.de -- Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Angst vor den Lobbyisten
       
       > Parlamentarier und NGOs warnen vor zu großem Einfluss der Industrie auf
       > die deutsche EU-Präsidentschaft. Das wäre nicht das erste Mal.
       
   IMG Bild: Die Lizenzierung von pharmazeutischen Produkten Privatunternehmen zu überlassen sei riskant
       
       In Brüssel wächst die Besorgnis, dass sich die Bundesregierung beim
       deutschen EU-Vorsitz ab dem 1. Juli von Industrieinteressen und Lobbyisten
       leiten lassen könnte. Fast 100 EU-Abgeordnete veröffentlichten deshalb
       einen Appell für mehr Transparenz. Auch die Lobbyismuskritiker von
       LobbyControl und die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) schlagen Alarm.
       
       Die Coronakrise sei „eine gute Gelegenheit für Lobbyismus“, heißt es in der
       neuen Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der
       Hauptrolle?“, die am Dienstag veröffentlicht wird und die der taz vorab
       vorlag. Nicht nur die üblichen Verdächtigen aus der Autoindustrie könnten
       versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, sondern auch die Pharmabranche.
       Als Beispiel wird der Schutz für die deutsche Firma CureVac genannt. Es sei
       riskant, die Lizenzierung von Medikamenten, Impfstoffen und
       Medizinprodukten Privatunternehmen zu überlassen.
       
       Berlin solle sich auch für die Möglichkeit einer Zwangslizenzierung von
       Impfstoffen einsetzen und Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit von Arzneimitteln
       zum Thema machen, fordern die Autoren.
       
       Sorgen machen sich die Lobbywatcher auch um die Digitalsteuer. Nach dem
       Ausstieg der USA aus den Bemühungen um internationale Steuersätze für
       Digitalkonzerne wie Apple oder Google hatte die EU-Kommission erklärt, sich
       zur Not auch ohne die USA für eine europaweite Digitalsteuer einzusetzen.
       Doch bisher stand Berlin auf der Bremse. Bundesfinanzminister Olaf Scholz
       habe die EU-Steuer kurz vor der Europawahl 2019 gestoppt und dabei offenbar
       dem Drängen des BDI nachgegeben, heißt es in der Studie. „Durch seine
       Ablehnung des EU-Vorschlags hat Scholz jetzt aber keinen Plan B mehr.“
       
       Für mehr Transparenz setzen sich auch EU-Aabgeordnete aus mehreren
       Fraktionen ein, darunter Daniel Freund (Grüne) und Martin Schirdewan
       (Linke). Mit neuen Regeln und einer neuen politischen Kultur solle Berlin
       einer „übermäßigen und einseitigen Lobby-Einflussnahme auf die
       Ratspräsidentschaft vorbeugen“, heißt es [1][in einem offenen Brief], den
       CEO und LobbyControl mittragen.
       
       Berlin solle ein Zeichen setzen, indem es auf Sponsoren verzichtet. Bisher
       wurden Ratspräsidentschaften in der EU stets von großen Konzernen
       gesponsert. Die rumänische Präsidentschaft erhielt etwa Unterstützung von
       Coca-Cola, Finnland hatte einen Vertrag mit BMW. Die scheidende kroatische
       Präsidentschaft hat gar mit 16 Unternehmen Sponsoringverträge.
       
       23 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.lobbycontrol.de/2020/06/eu-abgeordnete-draengen-merkel-zu-mehr-transparenz-waehrend-eu-ratspraesidentschaft-2/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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