# taz.de -- Nach Lobbyismus-Enthüllungen: Amthor verlässt Amri-Ausschuss
       
       > Philipp Amthor zieht sich aus dem U-Ausschuss zum Anschlag am
       > Breitscheidplatz zurück. Er hätte dort seinen Geschäftskollegen Maaßen
       > befragen sollen.
       
   IMG Bild: Sogar für CDU-Verhältnisse zu wirtschaftsnah? Philipp Amthor
       
       Berlin dpa/afp | Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht sich
       nach Lobbyismusvorwürfen aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen
       [1][Anschlag auf dem Breitscheidplatz] in Berlin zurück. Der
       Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, teilte
       am Dienstagabend mit, darauf habe er sich mit Amthor in einem
       einvernehmlichen Gespräch verständigt. Die Aufgabe gehe nun an einen
       Kollegen, damit die Aufklärungsarbeit des Ausschusses „in keiner Weise
       belastet“ werde.
       
       Der 27-Jährige ist stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. Er gilt als
       CDU-Nachwuchshoffnung und will bald Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern
       werden.
       
       Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem
       Ausschuss gefordert, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef
       Hans-Georg Maaßen befragt werden soll. Maaßen sei aber „erkennbar ein Buddy
       von Philipp Amthor“, sagte Habeck mit Blick auf ein im Spiegel
       veröffentlichtes Foto der beiden. Amthor könne den früheren
       Geheimdienstchef daher kaum neutral befragen.
       
       Amthor steht wegen seiner Nähe zu Maaßen in der Kritik, aber vor allem
       auch, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus
       Intelligence eingesetzt hatte. Der 27-jährige CDU-Politiker, der
       mittlerweile von einem Fehler spricht, hat die Nebentätigkeit nach eigenen
       Angaben inzwischen beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen
       zurückgegeben.
       
       ## Auch SPD, Linke und FDP machen Stress
       
       Laut Bundestagsverwaltung ist die gerügte Übertragung von Aktienoptionen
       wie im Fall Amthor nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses
       Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu
       einem vereinbarten Preis zu erwerben.
       
       Die FDP begrüßte es als „folgerichtig“, dass sich Amthor aus dem
       Untersuchungsausschuss zurückzieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit
       Maaßen als „Kernzeugen“ wäre für Amthor bei seinen persönlichen und
       geschäftlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen, erklärte
       der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser. Doch sei die Angelegenheit
       nicht zu Ende. „Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung
       dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit
       der Firma Augustus Intelligence finanziert hat.“
       
       Als Konsequenz aus dem Fall Amthor fordert die SPD, dass die Parlamentarier
       künftig auch Aktienoptionen als Nebeneinkünfte anzeigen müssen. Die Pflicht
       zur Offenlegung auch von Aktienoptionen sei „sehr erstrebenswert“, sagte
       der SPD-Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, Matthias Bartke, der Zeitung
       Die Welt (Mittwochsausgabe). Der Fall Amthor zeige, „dass die bestehenden
       Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedürftig sind“.
       
       Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte zudem Tempo bei der
       Einführung eines Lobbyregisters. „Wir brauchen endlich ein verpflichtendes
       Lobbyregister in Deutschland, das den Austausch von Politikern und
       Interessenvertretern transparent macht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk
       Deutschland (Mittwoch). „Der Fall Amthor ist trauriger Beleg für die
       Dringlichkeit.“ Er erwarte von der Union, dass sie noch vor dem Sommer den
       Weg dafür frei macht. An diesem Mittwoch wollen Vertreter der
       Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD laut RND erneut über ein
       Lobbyregister verhandeln.
       
       Die Christdemokraten in Amthors Bundestagswahlkreis halten trotz seiner
       umstrittenen Tätigkeit für das US-Unternehmen an der Kandidatur des
       27-Jährigen für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern fest. Die
       CDU-Kreisvorsitzenden Marc Reinhardt (Mecklenburgische Seenplatte) und
       Franz-Robert Liskow (Vorpommern-Greifswald) erklärten am Dienstag, Amthor
       habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Verbände. Sie
       hatten Amthor zu Jahresanfang für das Amt vorgeschlagen.
       
       Zu den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor wird es im Bundestag am Freitag
       eine von den Linken beantragte Aktuelle Stunde geben. In der am Dienstag
       bekannt gewordenen Tagesordnung ist Amthors Name im Titel der Aktuellen
       Stunde allerdings nicht ausdrücklich genannt.
       
       17 Jun 2020
       
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