# taz.de -- Neuer Verfassungsschutzbericht: Kein Ausruhen gegen rechts
       
       > Innenminister Horst Seehofer betont zurecht die große aktuelle Gefahr
       > durch Rechtsextremismus. Doch der Verfassungsschutz allein wird damit
       > nicht fertig.
       
   IMG Bild: Klare Worte zum „Flügel“ der AfD: Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019
       
       Es war eine klare Botschaft, die Horst Seehofer und Verfassungsschutzchef
       Thomas Haldenwang am Donnerstag aussandten. Es [1][ist der
       Rechtsextremismus, der dieses Land derzeit bedroht]. Und das nicht nur mit
       den Fäusten stumpfer Gewalttäter, sondern auch mit den Zündeleien der
       geistigen Brandstifter, etwa der „Flügel“-Rechtsaußen in der AfD und
       Neurechter wie Götz Kubitschek.
       
       Es ist die richtige Analyse in Zeiten, in denen Rechtsextreme in Kassel,
       Halle und Hanau morden, Waffen horten, einen Tag X beschwören. In denen die
       AfD es für ihren Markenkern hält, gegen Migranten und Muslime zu ätzen, und
       so Gewalt den Weg bereitet – mit einer Wirkung, die längst viel größer und
       gefährlicher ist als die einer NPD. Es ist zugleich eine unumgängliche
       Analyse. Zu welcher Einschätzung soll der Verfassungsschutz denn sonst
       kommen?
       
       Denkt man an den früheren Amtschef Hans-Georg Maaßen, wäre anderes
       vorstellbar, sein Nachfolger Haldenwang geht hier aber einen klareren,
       anerkennenswerten Weg. Jedoch: Die Einsicht kommt spät. Denn bereits vor
       Jahren mordete der NSU, wurden Geflüchtetenunterkünfte angezündet, wiegelte
       Pegida BürgerInnen auf. Und der Staat schaute weitgehend zu. Im Fall des
       Oktoberfestattentats brauchte es gar 40 Jahre, bis die Bundesanwaltschaft
       die Tat nun als das einstuft, was sie von Anfang an war: rechtsextremer
       Terror.
       
       Dabei ist es Aufgabe des Staates, diesen Hass zu zügeln und Minderheiten zu
       schützen. Und man sieht, was ein konsequentes Vorgehen bewirken kann. Die
       AfD zerlegt sich im Streit, wie mit [2][der Beobachtung durch den
       Verfassungsschutz] und mit ihren rechtsextremen Anführern umzugehen ist.
       Die neurechte Szene verliert ihre Onlineplattformen, Rechtsextreme werden
       durch Verbote wie das von Combat 18 verunsichert.
       
       Und dennoch bleibt eine Leerstelle. Denn längst scheinen sich
       Rechtsextremisten auch [3][in Polizei] und [4][Bundeswehr zu vernetzen].
       Auch dieses Problem existiert seit Jahren und ist mindestens genauso
       gefährlich. Die dortigen Extremisten haben Zugang zu Waffen und sensiblen
       Informationen, sind kampferprobt. Hier aber bleibt Haldenwangs Bericht
       blass. Und von Seehofer gibt es dazu keine klaren Worte – stattdessen ist
       ihm schon eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei zu viel.
       
       Es bleibt dabei: Der Verfassungsschutz und die Regierung allein werden den
       Rechtsextremismus nicht in den Griff bekommen. Es braucht den Druck der
       gesamten Gesellschaft dazu, auf allen Ebenen. Dass dabei etwa der Anschlag
       von Hanau mit zehn Toten öffentlich wie vergessen wirkt, ist beunruhigend.
       Es darf kein Vergessen solcher Taten geben, kein Ausruhen.
       
       10 Jul 2020
       
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