# taz.de -- Suche nach Endlager für Atommüll: Frist und Frust
       
       > Wo soll der Atommüll aus den abgeschalteten Akw bleiben? Das Nationale
       > Begleitgremium zur Endlagersuche klagt über Termindruck und
       > Überforderung.
       
   IMG Bild: Bei Castor-Transporten war die Anti-Atomkraft-Bewegung immer am Start: hier 2010 in Dannenberg
       
       Berlin taz | Die Debatte dreht sich um die Frage, ob eine Technik sicher
       für die nächste Million Jahre zu beherrschen ist. An diesem
       Montagnachmittag Ende Juni in Raum 2.600 des Deutschen Bundestags macht die
       Technik aber erst einmal nicht mit. „Hallo? Hören Sie mich?“, ruft die
       Vorsitzende des Umweltausschusses, die Grüne Sylvia Kotting-Uhl, in ihr
       Mikro. Der Bildschirmwürfel über den Köpfen der etwa 20 Anwesenden bleibt
       aber erst einmal stumm.
       
       Zugeschaltet zu diesem Gespräch über die Sicherheitsanforderungen an ein
       atomares Endlager sind Fachleute, die loben und Kritik üben. Ganze zwei
       Besucher verlieren sich an diesem sonnigen Tag auf der Tribüne. Gegenstand
       der öffentlichen Anhörung laut Aushang: „EndlSiAnfV –
       Endlagersicherheitsanforderungsverordnung“.
       
       Ähnlich komplex sind die Probleme, mit denen alle Beteiligten an der Suche
       nach einem sicheren Platz für den deutschen Atommüll ringen: Das Thema ist
       sehr technisch und hochkompliziert. Wie das Parlament das Verfahren
       handhabt, stößt beim „Nationalen Begleitgremium“ (NBG) auf Kritik, das für
       Transparenz sorgen soll und an diesem Donnerstag zu seiner nächsten Sitzung
       zusammenkommt. Und die Öffentlichkeit nimmt das alles praktisch nicht wahr.
       Die letzte [1][Sitzung des NBG wurde im Livestream] 160-mal aufgerufen.
       Kommentare: null.
       
       Das wird sich ändern, und zwar am 17. Oktober. [2][Dann stellt die
       Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren „Zwischenbericht
       Teilgebiete“ vor, der Regionen für ein deutsches Atom-Endlager aufführen
       wird.] „Am nächsten Tag wird es in allen Zeitungen der betroffenen Regionen
       nur ein Thema geben: Kommt das Endlager zu uns?“, sagt Grünen-Chef Robert
       Habeck, der 2016 als damaliger Umwelt- und Atomminister Schleswig-Holsteins
       in der „Endlagerkommission“ von Bund und Ländern maßgeblich diesen Prozess
       angestoßen hat.
       
       ## Zur Erinnerung: Gorleben ist nicht mehr gesetzt
       
       Die Kommission brachte vor vier Jahren einen historischen Kompromiss
       zustande. Nach Jahrzehnten der Kämpfe und dem 2011 besiegelten Atomausstieg
       sollte ein neues und faires Verfahren beginnen: Wo und unter welchen
       Bedingungen sollen etwa ab Mitte des Jahrhunderts die 10.000 Tonnen hoch
       radioaktiven Mülls aus deutschen Reaktoren begraben werden? Vor allem zwei
       Dinge sollten den Neubeginn sichern: Das umkämpfte Bergwerk im
       niedersächsischen Gorleben ist nicht mehr automatisch als Endlager gesetzt,
       es gilt eine „weiße Landkarte“. Und: das NBG soll für Transparenz und
       Vertrauen in das Verfahren sorgen – anders als über lange Jahrzehnte sollen
       Betroffene und KritikerInnen früh eingebunden sein.
       
       [3][Aber im NBG grassiert vor dem entscheidenden 17. Oktober große
       Unzufriedenheit]. Bei der 39. Sitzung des Gremiums am 18. Juni hatten viele
       Mitglieder des 18-köpfigen Gremiums ihrer Empörung Luft gemacht. „Wir
       können so unsere Aufgabe nicht erfüllen“, hieß es von manchen, es sei nur
       „noch die Frage, wie groß die Katze ist, die wir im Sack kaufen sollen“.
       Der NBG-Vizevorsitzende Armin Grunwald sagte einen „heißen Herbst“ voraus.
       
       Das Gremium fühlt sich nicht ernst genommen. Erst verhinderte der Bundesrat
       über fast zwei Jahre, dass die Gruppe vollständig und arbeitsfähig wurde –
       bei einem der NBG-Kandidaten war unklar, ob es einen Interessenkonflikt
       gab. Dann wies das Parlament dem Gremium im Mai mit dem „Geodatengesetz“
       eine umstrittene Aufgabe zu: Das NBG soll jetzt darüber urteilen, ob die
       BGE in ihrem „Zwischenbericht“ korrekt mit vertraulichen Daten von Firmen
       über die Bodennutzung umgeht. Dafür sei aber ihr Gremium gar nicht
       zuständig, meinen manche Mitglieder. Schließlich solle das NBG laut seiner
       Gründungsurkunde, dem Bericht der Endlagerkommission „über dem Verfahren
       stehen.“
       
       ## Tausende von Datensätzen
       
       Dann gibt es Frust mit einer knappen Frist: Die NBG-Mitglieder, häufig
       nukleare Laien, fühlen sich von der Aufgabe überfordert, bis zum September
       tausende von Datensätzen zu bewerten. „Wir können höchstens Stichproben
       machen“, sagte etwa Rainer Grießhammer, ehemaliger Vorstand des
       Öko-Instituts und NBG-Mitglied.
       
       Was aber bedeutet das für das wichtigste Kapital des NBG – das Vertrauen
       der Öffentlichkeit und der Atom-KritikerInnen, das der Prozess transparent
       und fair abläuft? Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“
       nennt das Gremium schon ein „Feigenblatt“, wo sich ehrenhafte Menschen zwar
       Mühe gäben, das aber letztlich keinen Einfluss auf die Entscheidungen habe.
       
       „Wir haben die Rückendeckung durch den Bundestag lange schmerzlich
       vermisst“, sagt der NBG-Co-Vorsitzende Armin Grunwald. „Dass das Parlament
       uns eine Aufgabe zuweist, ohne mit uns überhaupt zu sprechen, das sollte
       bitte nicht noch einmal vorkommen.“ Die Unterstützung aus der Politik sei
       nun aber wieder da. Auch das Umweltministerium habe Bedenken ausgeräumt,
       dass es Bayern gelungen sei, seinen Untergrund praktisch von einem Endlager
       auszuschließen. Den Sommer über würden die Mitglieder nun sehr viel an den
       BGE-Daten arbeiten müssen. „Wir müssen ja nicht einzeln die Daten
       nachprüfen, sondern nur sicherstellen, dass nicht geschludert wurde“, so
       Grunwald. Es gebe Leute, die „100 Prozent Vorbehalte gegen das Verfahren
       haben, an die kommen wir nicht ran. Aber wir müssen möglichst viele
       Kritiker davon überzeugen, dass das Verfahren transparent ist.“
       
       ## „Viel Misstrauen im Prozess“
       
       Die zuständige SPD-Abgeordnete Nina Scheer sieht in der Aufgabe zur
       Datensichtung dagegen eine Aufwertung des NBG: „Das Parlament will die
       Rolle des Gremiums nicht ändern, sondern sicherstellen, dass es sich
       Expertise heranziehen kann, um den Prozess in den wichtigen Sachfragen
       begleiten zu können“, sagt Scheer gegenüber der taz. Dafür werde auch Geld
       bereitgestellt. Sie spricht allerdings auch davon, dass es „im Prozess viel
       Misstrauen gibt“. Es müsse klar sein, dass die Endlagersuche „teilweise
       eine unlösbare Aufgabe ist und es einen perfekten Umgang mit dem Müll nicht
       gibt“. Der Abfall sei nun einmal entstanden und Kennzeichen für den Irrweg
       von Atomenergienutzung. Daraus erwachse aber die Verantwortung aller, den
       Prozess zu einem Ergebnis zu bringen. „Wenn wir uns an jeder Ecke
       grundsätzlich hinterfragen, kann es passieren, dass sich die Suche nach
       einem Endlager selbst blockiert“, warnt Scheer.
       
       Das ist bereits einmal passiert. 2002 veröffentlichte der „Arbeitskreis
       Endlager“ des Umweltministeriums Leitlinien für die Endlagersuche. Weil der
       Standort Gorleben dabei im Spiel blieb, kam die Debatte für die nächsten 14
       Jahre nicht voran.
       
       9 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.nationales-begleitgremium.de/DE/Home/home_node.html
   DIR [2] /Atommuell-Endlager-in-Deutschland/!5600683
   DIR [3] /Suche-nach-Atommuell-Endlager/!5677866
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Energiewende
   DIR Atommüll
   DIR Endlagersuche
   DIR IG
   DIR Atommüll
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Vereinigte Arabische Emirate
   DIR AKW Fessenheim
   DIR Wendland
   DIR Friedrich Merz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Suche nach Endlager für Atommüll: Unter der Oberfläche
       
       Ende September werden Standorte benannt, an denen ein nukleares Endlager
       errichtet werden könnte. Dann wird die heftige Debatte erst losgehen.
       
   DIR Bürgerbeteiligung in der Endlagersuche: Atommüll zu vergeben
       
       Bald gibt der Bund bekannt, welche Standorte als Atommüllendlager in Frage
       kommen. Niedersachsen startet schon mal einen eigenen Beteiligungsprozess.
       
   DIR Vorentscheidung über Atommüll: Deutschland sucht das Endlager
       
       Die nächsten Schritte bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager stehen
       bevor. Schon bald will der Bund die infrage kommenden Regionen benennen.
       
   DIR AKW in den Arabischen Emiraten eingeweiht: „Saubere Energie“
       
       Die Vereinigten Arabischen Emirate haben als erstes arabisches Land ein
       Atomkraftwerk. Es soll die Abhängigkeit von Öl mindern und Prestige
       bringen.
       
   DIR Stilllegung von Atomkraftwerk Fessenheim: Letzter Sieg am Oberrhein
       
       Das französische AKW Fessenheim geht endgültig vom Netz. Damit endet eine
       43-jährige Geschichte bizarrer Pannen und Proteste.
       
   DIR 40 Jahre Republik Freies Wendland: 33 Tage Widerstand
       
       Vor 40 Jahren besetzten Hunderte Umweltschützer ein Bohrloch im Gorlebener
       Wald und riefen die Republik Freies Wendland aus. Ein Augenzeugenbericht.
       
   DIR CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz: Seine nuklearen Träume
       
       Als Antwort auf die Klimakrise empfiehlt Friedrich Merz den
       „Dual-Fluid-Reaktor“. Dessen größte Fans sind die AfD und
       Klimawandel-Leugner.