# taz.de -- Ausstiegsplan nimmt letzte Hürde: Wut über das Kohlevotum
       
       > Der Bundestag hat den Kohleausstieg bis spätestens 2038 und hohe
       > Entschädigungen für die Betreiber beschlossen. Die Klimabewegung reagiert
       > empört.
       
   IMG Bild: Empörung vor dem Bundeskanzleramt: Das Gesetz wird als ein Bruch mit den Klimazielen gesehen
       
       Berlin taz | Beim generellen Ziel besteht immerhin Einigkeit: „Eine Zukunft
       ohne Kohlekraft“ forderten Greenpeace-AktivistInnen am Freitag – und
       ergänzten die Inschrift „Dem deutschen Volke“ an der Fassade des
       Reichstagsgebäudes mit einem Banner um diese Forderung. Strittig ist
       dagegen, bis wann das Ziel erreicht sein soll: Während Greenpeace ebenso
       wie andere Klimaschützer den Ausstieg bis spätestens 2030 fordert, hat es
       die Große Koalition weniger eilig: Das Kohleausstiegsgesetz, das am Freitag
       von Bundestag und Bundesrat final beschlossen wurde, sieht das Aus für das
       letzte Kohlekraftwerk [1][spätestens im Jahr 2038 vor].
       
       Das sorgte auch innerhalb des Parlaments erneut für eine heftige Debatte.
       Wirtschaftsminster Peter Altmaier (CDU) verteidigte das Gesetz als
       „Generationenprojekt“, um das „hart gerungen“ worden sei. Die Kritik, dass
       das Gesetz den Ausstieg unnötig verzögere, wies Altmaier zurück. „Wenn die
       Marktkräfte zum Ergebnis haben, dass es früher geschieht, dann werden wir
       die Marktkräfte nicht hindern.“
       
       Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch verteidigte den beschlossenen
       Kohleausstieg als „gesellschaftliches Großprojekt“. Dass er für seine
       Unterstützung des Gesetzes aus der Klimabewegung nun als „Klimagegner“
       beschimpft wurde, kommentierte er mit den Worten: „Das tut ein bisschen weh
       für jemanden, der 15 Jahre in diesem Haus versucht, gute Klimapolitik zu
       machen.“
       
       Anders als [2][das Strukturwandelgesetz], das die Milliardenhilfen für die
       betroffenen Regionen regelt, lehnte die Opposition das Kohleausstiegsgesetz
       geschlossen ab. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte es als
       „Kohleabsicherungsgesetz“, das nicht das „klimapolitisch Notwendige“
       umsetze. Für die Linksfraktion erklärte Lorenz Gösta Beutin, das Gesetz sei
       „ein Bruch des Pariser Klimaabkommens mit Ansage“.
       
       Lukas Köhler erklärte für die FDP, das Gesetz und die darin vorgesehenen
       Entschädigungen seien überflüssig, weil die Kohle durch den steigenden
       CO2-Preis ohnehin aus dem Markt gedrängt werde. Tatsächlich ist die
       Kohleverstromung in diesem Jahr durch die veränderten Marktbedingungen
       bereits um rund 40 Prozent eingebrochen.
       
       ## Kein Beleg für angemessene Entschädigung
       
       Die geplanten [3][Entschädigungen für die Braunkohlekonzerne] in Höhe von
       4,4 Milliarden Euro hatten bis zuletzt für Streit gesorgt, weil die
       Regierung die Berechnungsgrundlage dafür nicht veröffentlich hatte. Am
       Donnerstagabend legte das Wirtschaftsministerium schließlich eine Analyse
       vor, wie sich die Kohleförderung in der Lausitz durch den Ausstieg ändern
       werde. Dies biete aber keinerlei Beleg dafür, dass die Entschädigung
       angemessen sei, kritisierte Felix Matthes vom Öko-Institut.
       
       Bei der Abstimmung im Parlament war eine Zustimmung für das Gesetz zunächst
       unklar; bei der Wiederholung der Abstimmung mit dem sogenannten
       Hammelsprung ergab sich dann aber ein klare Mehrheit von 314 zu 237
       Stimmen. Draußen vor dem Parlament sorgte das für Empörung. „Es macht mich
       wütend, zu sehen, wie das, was die Wissenschaft sagt, systematisch
       ignoriert wird“, sagte Christina Schliesky von Fridays for Future.
       
       Auch Antje Grothus von der Initiative Buirer für Buir, Anwohnerin des
       Tagebaus Hambach und ehemaliges Mitglied der Kohlekommission, ist wütend:
       Der Beschluss sei „Verrat an den Menschen, deren Zukunft vom
       Braunkohleabbau und von der Klimakrise bedroht ist“, sagte sie – und
       kündigte an: „Dieses Gesetz wird die Konflikte um die Kohle nicht
       befrieden.“
       
       3 Jul 2020
       
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