# taz.de -- Kritik an Berliner Polizeigewerkschaft: Ein Tweet sagt mehr als 1.000 Worte
       
       > Die Deutsche Polizeigewerkschaft twittert sich mit rechter Rhetorik vor
       > einer Demo ins Abseits. Ihr Vorsitzender war mal bei den Republikanern.
       
   IMG Bild: Empört sich gerne: Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin
       
       Berlin taz | Der Berliner Senat zweifelt offenbar an der Integrität
       einzelner Polizeibeamter, die im Auftrag der Deutschen Polizeigewerkschaft
       Berlin (DPolG) twittern. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche
       Anfrage der Grünen June Tomiak an die rot-rot-grüne Landesregierung hervor,
       die der taz vorliegt. Sie trägt den Titel „Rechtsextremisten bei der
       DPolG“. Darin verurteilt der Senat einen [1][Tweet], der vom Account der
       Polizeigewerkschaft abgesetzt wurde. DPolG-Landesvorsitzender Bodo
       Pfalzgraf sagte der taz, dass der Account von Ehrenamtlichen im Auftrag des
       Vorstands bestückt werde.
       
       Anlass für Tomiaks Nachfrage war ein Twitter-Beitrag, der vor Beginn der
       [2][Black-Lives-Matter-Demo am 6. Juni] veröffentlicht wurde. Wörtlich hieß
       es darin: „Liebe Kolleginnen & Kollegen, passt bitte heute gut auf euch
       auf! Die Aggressivität der Berufsempörer & gewaltbereiten Krawallmacher der
       Polizei gegenüber hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Kommt alle gesund
       wieder nach Hause! #DPolG #Polizeifamilie #JedesLebenzählt“.
       
       Mit dem AfD-Sound vorverurteilte die Polizeigewerkschaft nicht nur
       Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrierende Menschen.
       Sie teilte auch das von rechten Gruppen benutzte Hashtag #Jedeslebenzählt,
       mit dem von rechts gegen die aus den USA stammende
       Black-Lives-Matter-Bewegung mobilisiert wird.
       
       Laut Senat kann das Posting durch die Verwendung des Hashtags
       #Jedeslebenzählt „durchaus Anhaltspunkt für Zweifel an der Einhaltung der
       allen Beamtinnen und Beamten obliegenden Grundpflichten wie der
       Verfassungstreue- oder der Wohlverhaltenspflicht sein“. Allerdings stelle
       der Tweet allein noch keinen Verstoß dar. Namentlich zugeordnet wurde der
       Beitrag keinem Funktionär der DPolG. Weitere Tweets dieses Tages waren
       allerdings klar dem Landesvorsitzenden Bodo Pfalzgraf zugeschrieben.
       
       ## Pfalzgraf ist Ex-Republikaner
       
       Auch das warf durchaus Fragen auf: Der nach eigenen Angaben seit 41 Jahren
       im Polizeidienst befindliche Pfalzgraf ist ein ehemaliges Mitglied der
       extrem rechten Republikaner. Er fand sich [3][1990 auf deren Wahllisten].
       Die Partei wurde seit 1992 vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch darum
       ging es in der Anfrage. Es sei dem Senat schon länger bekannt, dass
       Pfalzgraf Mitglied gewesen sei – allerdings sei er erst nach Beginn seines
       Polizeidienstes dort eingetreten. Weitere Verbindungen zwischen
       Rechtsextremen und der DPolG seien nicht bekannt.
       
       Die grüne Abgeordnete Tomiak sagte angesichts der Tweets vom DPolG-Account:
       „Das Weltbild der Republikaner gehört bei Pfalzgraf wohl nicht der
       Vergangenheit an.“ Es sei ohnehin problematisch, wenn sich Polizist:innen
       so über eine Demo äußerten: „Wenn sich die Demo dann noch um Polizeigewalt
       und legitime Kritik von Betroffenen dreht, halte ich das für sehr
       grenzwertig.“
       
       Pfalzgraf selbst schrieb der taz auf Anfrage, dass #Jedeslebenzählt seit
       Jahren Leitbild der Polizei sei. Die Gleichsetzung mit #Alllivesmatter sei
       ihm durch die taz-Anfrage erstmalig bekannt geworden. Zudem habe sich der
       Tweet auch auf Randale in Neukölln in der Nacht vor der Demo bezogen.
       
       Bei den Republikanern ist Pfalzgraf nach eigener Aussage ausgetreten, bevor
       sie vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Er sei zwei Jahre lang
       Mitglied gewesen, davon zehn Monate Landesgeschäftsführer. Von der Polizei
       sei er für diese Zeit freigestellt worden. „Radikalisierungstendenzen“
       hätten ihn zum Austritt im Oktober 1991 bewogen, so Pfalzgraf.
       
       Die für die Polizei zuständige Innenverwaltung von Andreas Geisel will
       nichts zu Konsequenzen aus den Vorgängen sagen. Ein Sprecher betont aber
       auf allgemeine Anfrage, dass ein Polizeibeamter besondere Pflichten habe,
       „sich durch sein gesamtes Verhalten (z.B. auch in sozialen Medien)
       innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlich demokratischen
       Grundordnung zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten“.
       Extremistische Äußerungen verletzten zweifellos diese Pflicht und seien
       nicht zu tolerieren, so ein Sprecher. Auch bei politischer Betätigung
       müssten Polizeibeamte Mäßigung und Zurückhaltung wahren.
       
       Der Chef von Bodo Pfalzgraf, der [4][DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt],
       ist übrigens seinerseits so etwas wie der Prototyp eines Rechtspopulisten
       und Debattenvergifters. Bekannt ist er für seinen [5][Kuschelkurs mit der
       AfD] und dafür, dass er über einen langen Zeitraum ein Gehalt als Polizist
       kassierte – ohne dafür zu arbeiten. Darüber hinaus gab er verschiedene
       Nebeneinkünfte nicht an.
       
       ## Fast jeder dritte Polizist ist bei der DPolG
       
       Trotz aller Skandale und rhetorischer Nähe zur AfD hat die DPolG innerhalb
       der Polizei rund 100.000 Mitglieder – angesichts von 320.000 Polizist:innen
       in Deutschland ist fast jeder Dritte bei der DPolG organisiert.
       
       Die mit 160.000 Mitgliedern größte Gewerkschaft der Polizei, GdP, gilt im
       Allgemeinen als liberaler und ist sogar Teil des Deutschen
       Gewerkschaftsbunds DGB. Aber auch die GdP zeigte kürzlich häufiger, dass
       der Rechtsruck nicht spurlos an ihr vorüber geht: So teilte der Account der
       GdP kürzlich auf Instagram das Hashtag #Bluelivesmatter und relativierte
       damit seinerseits Rassismus.
       
       Nach viel Kritik hat der GdP-Account immerhin das Hashtag gelöscht. Der
       Tweet der DPolG Berlin ist weiter online.
       
       3 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/DPolGBerlin/status/1269227625559572480
   DIR [2] /Black-Lives-Matter-Proteste-in-Berlin/!5687710
   DIR [3] https://rechtsaussen.berlin/2015/04/bodo-pfalzgraf-eine-rechte-karriere/
   DIR [4] /Rainer-Wendt/!t5266724
   DIR [5] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86871314/sachsen-anhalt-elf-gruende-warum-rainer-wendt-nicht-staatssekretaer-geworden-ist.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
   DIR Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG
   DIR Polizei Berlin
   DIR Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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