# taz.de -- Seehofer und die taz: Einsam an der Spitze
       
       > Bundesinnenminister Seehofer fällt die Trennung von Amt und Person
       > schwer. Für fällige gesellschaftliche Debatten bedeutet das nichts Gutes.
       
   IMG Bild: Horst Seehofer grüßt
       
       Was für eine Woche. In [1][Stuttgart marodieren Jugendliche] durch die
       Fußgängerzone und verletzen PolizistInnen. Beim Militärischen
       Abschirmdienst und dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr müssen sie mal
       nach den Rechten schauen. In Hamburg spricht ein Gericht einen Polizisten
       frei, der einen Geflüchteten erschossen hat. In Berlin soll der
       [2][Verfassungsschutzbericht] vorgestellt werden – die Zahl der erfassten
       RechtsextremistInnen in Deutschland ist von 24.100 auf beunruhigende 32.080
       angestiegen.
       
       Und der Innenminister? Ist sauer, sagt alle Termine ab und verschwindet für
       48 Stunden von der Bildfläche. Der Grund ist ein Interview, das Horst
       Seehofer (CSU) der Bild-Zeitung gegeben hatte. Darin erklärte er, gleich am
       Montag Strafanzeige gegen die taz erstatten zu wollen. Deren Autor_in
       [3][Hengameh Yaghoobifarah hatte in einer Kolumne] über Möglichkeiten des
       Einsatzes von PolizistInnen abseits ihres Berufsstandes spekuliert und war
       dabei auf der „Mülldeponie“ gelandet.
       
       Horst Seehofer (CSU), oberster Dienstherr der Polizei, war empört. Eine
       Anzeige, mag er sich gedacht haben, wäre ein starkes Zeichen der
       Solidarität mit seinen PolizistInnen. Aber eben auch ein medial gut
       verkäuflicher Profilierungs-Move für ihn selbst. Das war eine
       Fehleinschätzung, deren Tragweite zu erfassen Seehofer deutlich zu lange
       gebraucht hat. Und darin liegt das eigentlich Beunruhigende. Ein
       Innenminister muss tun, was ein Innenminister tun muss. Aber eben nicht,
       was ihm sein persönliches Gefühl sagt.
       
       Andere SpitzenpolitikerInnen haben für solche Fälle versierte Fachleute und
       BeraterInnen. Seehofers störrischer Entscheidungsprozess hingegen wirkte
       verdammt einsam. Bei einem Regierungsmitglied, dessen Land jederzeit in
       eine Großlage geraten kann, könnte dies gefährlich werden. Es macht einen
       Unterschied, ob Privatpersonen und Vereinigungen ihrer Empörung per
       Strafanzeige Ausdruck verleihen oder ob das der Verfassungsminister tut.
       
       ## Seehofer vermischt die Gewalten
       
       Wenn also ein Mitglied der Exekutive mit Mitteln der Judikative versucht,
       Auseinandersetzungen in eigener Sache zu führen, verrutschen die
       Machtverhältnisse. Die Kanzlerin sieht das so, die Union sieht das so, erst
       recht die demokratische Opposition. Nur Horst Seehofer hat für diese
       Erkenntnis länger als alle anderen gebraucht.
       
       Mag den Minister ein Text und dessen Haltung gegenüber Menschen noch so
       sehr berühren und aufbringen – mit seiner Drohung, die Staatsanwaltschaft
       in die Spur zu schicken, hat er den Gegenstand seiner Wut noch einmal
       deutlich aufgeblasen. Sein politisches Anliegen, nämlich auf die Verrohung
       des gesellschaftlichen Diskurses aufmerksam zu machen, rutschte damit in
       den Hintergrund.
       
       Zu grell schillerte der Verdacht, der Bundesinnenminister wolle an der
       [4][Presse- und Meinungsfreiheit] rumschrauben. Am Donnerstag schließlich
       ließ Horst Seehofer eine Erklärung veröffentlichen. Er werde keine Anzeige
       gegen die taz erstatten, lade aber deren Chefredaktion zum Gespräch in sein
       Ministerium ein. Die wiederum würde reden – aber zu anderen Bedingungen.
       Der Streit zwischen dem Innenminister und der taz wird damit zum Gehakel;
       sein überaus ernster Inhalt verschwindet hinter Formfragen.
       
       Seehofer bleibt im Gespräch – nicht aber der strukturelle Rassismus bei der
       Polizei. Was bleibt von der Woche? Vor allem Beunruhigung. Horst Seehofer
       führt ein Megaministerium mit 2.100 Bediensteten und einem
       16-Milliarden-Euro-Etat. Er ist als Verfassungsminister zuständig für die
       innere Sicherheit des Landes, für Integrationspolitik und
       Katastrophenschutz. In einem Jahr wählen die BürgerInnen ein neues
       Parlament. Horst Seehofer wird versuchen, bis zum letzten Augenblick an
       Bord zu bleiben.
       
       Er ist besessen davon, fünf Minuten nach Angela Merkel das politische
       Berlin zu verlassen. Ob sich sein Wunsch erfüllt, ist nach diesen
       Chaostagen fraglicher geworden.
       
       26 Jun 2020
       
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