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       # taz.de -- Fahrraddemos in Slowenien gegen Premier Janša: Er ist wieder da
       
       > Der Rechtspopulist Janez Janša regiert das Land an der Adria schon zum
       > dritten Mal. Nun regt sich Widerstand gegen die Attacken auf den
       > Kulturbetrieb.
       
   IMG Bild: Vorgefahren: DemonstrantInnen vor dem Präsidentenpalst in Ljubljana
       
       Ljubljana taz | Der Begriff „Beschaulichkeit“ hätte auch in Ljubljana
       erfunden worden sein können. Die slowenische Hauptstadt mit ihren
       unzähligen Brücken und Brückchen, die über die Ljubljanica führen, ist
       längst ein Magnet für Touristen aus aller Welt geworden. Doch in Zeiten der
       Pandemie sieht man in der Innenstadt fast nur noch Einheimische – und in
       dieser Woche Polizeibeamte in voller Kampfmontur. Ausgerechnet am
       nationalen Unabhängigkeitstag sieht Ljubljana aus wie eine besetzte Stadt.
       
       Vor 29 Jahren hatte die kleine Republik zwischen Alpen und Adria ihre
       Unabhängigkeit gewonnen; und manche Bürger stellen sich gerade die Frage,
       ob die Slowenen mit ihrer neugewonnenen Freiheit wirklich etwas anzufangen
       wissen: Zum nunmehr dritten Mal hat der rechtspopulistische Politiker Janez
       Janša die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem die vorangegangene
       Koalition von Marjan Šarec beendet worden war. Der hatte auf für ihn
       gewinnbringende Neuwahlen gehofft, stattdessen war es Janša gelungen, eine
       Koalition seiner SDS mit Abgeordneten der liberalen SMC, der
       Pensionistenpartei DeSUS und der christdemokratischen NSi zu schmieden.
       
       Seitdem herrscht Unruhe im Land: Der Amtsantritt des Orbán-Freundes Janša
       fiel mit dem Beginn des Covid-19-Lockdowns zusammen, sodass sich viele
       Slowenen regelrecht in der Falle fühlten. Janša, ein Mann alter
       kommunistischer Parteischule aus der Zeit Jugoslawiens, hatte nicht lange
       damit gezögert, die Führung von Militär, Polizei und Innenministerium in
       seinem Sinne neu zu besetzten – letzter Höhepunkt, der für Aufsehen auch in
       Brüssel sorgte, war die Entfernung des Leiters des Nationalen Amtes für
       Statistik.
       
       ## Attacken auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen
       
       Doch auch zahlreiche kulturelle Institutionen wie das Museum für Moderne
       Kunst sehen sich [1][Attacken] ausgesetzt wie zuvor nur der
       öffentlich-rechtliche Fernsehsender RTV. Dessen MitarbeiterInnen hatte der
       Ministerpräsident via Twitter unter anderem als „überbezahlt“ bezeichnet,
       Parteifreunde pöbelten Journalistinnen via Social Media als „abgehalfterte
       alte Nutten“ an.
       
       Bei vielen Slowenen gibt es die Befürchtung, dass dieser „Elitenumbau“ nach
       und nach das ganze Land betreffen könnte – und sie stemmen sich dagegen. So
       wie Jaša Jenull. Der Theaterregisseur organisiert seit Wochen Proteste in
       der Hauptstadt. „Angefangen hat alles mit einem Video, das ich beim Joggen
       gedreht habe“ erzählt Jenull in der LP-Bar in der Akademie der Künste. Das
       war zu Beginn des Lockdowns, als Versammlungen unmöglich erschienen.
       
       Es folgten Sprechchöre auf Balkonen, Aktivisten malten mit Kreide kritische
       Botschaften auf den Platz vor dem Kongress. „Allein dafür wurde ich bereits
       verhaftet“, erzählt Jenull lachend. Wenig später trauten sich die
       AktivistInnen dann von ihren Balkonen auf die Straßen – und zwar auf dem
       Fahrrad. Seitdem treffen sie sich jeden Freitag zu [2][Fahrraddemos], an
       denen in der Hochzeit bis zu 10.000 Menschen teilgenommen haben. Sogar in
       Berlin hatten sich im letzten Monat Teile der Diaspora zur Protestfahrt vom
       Brandenburger Tor in Richtung der Slowenischen Botschaft in Berlin-Mitte
       aufgemacht.
       
       Theatermann Jenull setzt auf Witz und Kreativität: „Man sagt nun, dass
       Janša selbst der Hauptorganisator der Proteste ist... aber im Ernst: Der
       Mann ist eine Gefahr für die Demokratie. Und er spaltet das Land. In Links
       und Rechts, in Ljubljana und den Rest, in ein ‚Wir‘ und ein ‚Die‘. Ich bin
       jetzt 39 Jahre alt und ich kann es einfach nicht mehr hören, der Mann ist
       ja wie Dracula, ein Untoter.“
       
       Jenull lässt nicht locker: „Wir müssen den Druck erhöhen.“ Dafür wird er
       auch persönlich attackiert. Im Janša-nahen Privatsender Nova24, der aus dem
       Umfeld von Victor Orbán finanziert wird und eine Art Fox News mit
       bescheideneren Mitteln ist, wurde er neulich mit Mussolini verglichen.
       Seine Mutter, die in der öffentlichen Verwaltung tätig ist, wurde der
       Korruption verdächtigt.
       
       Doch Jenull will sich nicht einschüchtern lassen – muss er auch nicht, weil
       er sein Geld international verdient: „Viele haben Angst, sich mit den
       Machthabenden anzulegen, weil sie berufliche Nachteile fürchten.“ Er selbst
       hat eher Angst, dass die bislang neutrale Polizei vom neuen Innenminister
       unter Druck gesetzt werden könnte, aggressiver gegen die Protestierenden
       vorzugehen – wenig später veröffentlicht er auf Facebook den Livestream
       seiner vorübergehenden Festnahme, am nächsten Tag [3][Fotos] zahlreicher
       blauer Flecken.
       
       Ranka Ivelja ist Journalistin und Kolumnistin bei der slowenischen
       Tageszeitung Dnevnik – und hat eine Erklärung dafür, dass sich Janez Janša
       mit solch Aufsehen erregender Verve gegen Journalisten wendet, obwohl er
       selbst in den achtziger Jahren für das bekannte Magazin Mladina tätig
       gewesen war: „Aus den Tagen des Unabhängigkeitskampfes heraus hasst er alle
       Linken, und die Journalisten hierzulande sind nun einmal eher links. Für
       ihn sind auch die Demonstrierenden schlicht Kommunisten, die sind für ihn
       an allem Schuld.“ Dementsprechend misstraue er auch Kulturschaffenden und
       NGO-MitarbeiterInnen. Ranka Ivelja beobachtet die Aktivitäten der neuen
       Regierung dennoch nüchterner: „Als nächstes werden sie eine
       Gesetzesänderung versuchen, damit das Militär im Inneren eingesetzt werden
       kann – aber im Moment gibt es ja nicht so viele Migranten...“
       
       ## Vetternwirtschaft, Korruption, Bereicherung
       
       Sie attestiert Janša gute Fähigkeiten in Fragen der Organisation – im Land
       sagen viele, dass der Ministerpräsident das Land gut über die Pandemie
       gebracht habe, inklusive rascher Beschaffung von Masken und
       Beatmungsgeräten. Wenngleich es bei den Masken zu einem Déjà-vu-Erlebnis
       gekommen war: Öffentliche Gelder, die für die Beschaffung von Masken
       vorgesehen waren, tauchten auf dem Konto der Mutter eines Ministers auf.
       Seine letzte Amtszeit hatte Janša aufgrund eines
       Rüstungskorruptionsskandals vorzeitig beenden müssen.
       
       Es ist die immer gleiche Vetternwirtschaft, die Klientelpolitik, die
       Korruption, die die Leute in dem eigentlich wohlhabenden Land ermüdet.
       Weshalb die Philosophin Alenka [4][Zupančič], eine Žižek-Schülerin, die
       Meinung vertritt, dass es längst nicht mehr ausreicht, einfach nur gegen
       Janez Janša zu sein: „Es braucht einen wirklichen Politikwechsel, eine
       Agenda. Für die Linke ist es einfach nur der Weg des geringsten möglichen
       Widerstands, gegen Janša zu sein.“
       
       Auch sie blickt eher kühl auf Janša, der als alter Parteikader erfolgreich
       sowohl im Beschaffen von Masken als auch im „Blitzkrieg“ im Inneren sei,
       wie sie sagt. „Janša schafft es immer wieder, einen politischen Rahmen zu
       setzen, aber er verliert deutlich an Grip“, erklärt Zupančič, sie spricht
       sehr schnell und präzise. Sie hat Zeit für einen Kaffee, unter ihrem
       dunklen Blazer trägt sie ein T-Shirt, das die Weltraum-Hündin Laika zeigt.
       „Wir haben es in Slowenien mit einem in sich rotierenden politischen System
       zu tun, die Leute kommen also immer wieder. Es ist ein immerwährender
       neoliberaler [5][Ausverkauf]. Man muss ein Land und seine Infrastruktur
       aber ja vor allem erhalten.“
       
       Zupančič ist für einen Moment wirklich erregt. Sie geht zu den
       Freitagsprotesten, wenn auch nicht mit dem Fahrrad: „Das System kollabiert,
       nicht nur in Slowenien, das bedeutet aber nicht, dass wir ein
       kommunistisches Paradies bekommen. Es verändert sich bereits alles, jetzt
       geht es um die Richtung. So etwas wie eine kollektive Perspektive kehrt
       zurück, bei gleichzeitigem tiefen Misstrauen gegenüber den bestehenden
       Strukturen – das Helikoptergeld wird nur eine Weile für Beruhigung sorgen.“
       
       Alenka Zupančič hofft auf die neue Generation, zuletzt hatte sich das Land
       einigermaßen von der Wirtschaftskrise im Jahr 2007 erholte, nach der viele
       junge Slowenen das Land verlassen hatten. „Und wir müssen die Gelder, die
       wir jetzt von der EU bekommen, in die staatliche Infrastruktur stecken. Ich
       bin da aber nicht optimistisch. Ich fürchte, sie werden nun auch noch das
       Gesundheitssystem privatisieren, bei der nächsten Krise ist es dann
       kaputt.“
       
       Neuwahlen – auf dieses kurzfristige Ziel können sich die meisten
       Protestierenden einigen. Und auch darauf, dass Levica, die derzeit stärkste
       Oppositionspartei, die bislang noch nicht in Regierungsverantwortung stand,
       am ehesten für eine Hoffnung auf Wandel steht. Auch, weil Levica das Thema
       Umwelt auf der Agenda stehen hat.
       
       ## Letzte Hoffnung: Die Pensionisten
       
       Nataša Sukič sitzt für die Partei im Parlament – und kann nicht verstehen,
       dass man entspannt auf Janša schauen kann: „Wir verlieren unsere
       Demokratie“, sagt sie und der Blick aus ihren dunklen Augen wird dringlich.
       Auch sie hat sich Zeit für ein Gespräch mit einem deutschen Journalisten
       genommen, obwohl sie davon ausgeht, dass „Slowenien alleine mit der
       Situation fertig werden muss“, es gibt im Land kaum Hoffnung auf Druck von
       außen.
       
       Hoffnung richtet sich momentan ausgerechnet auf die Partei der Pensionisten
       DeSUS – würde sie aus Janšas Koalition ausscheren, wäre der
       Ministerpräsident, dessen SDS keine Mehrheit vorweisen kann,
       aufgeschmissen. Gleichzeitig müssen die Pensionisten als einzige Partei
       nicht um ihre Wiederwahl fürchten und sind daher angstfrei. „Wenn jetzt
       Wahlen wären, würden alle außer DeSUS rausfliegen“, sagt Nataša Sukič.
       
       Levica konzentriert sich derweil auf die Mittel der parlamentarischen
       Opposition, beantragt Dringlichkeitssitzungen, versucht, Druck aufzubauen.
       „Im Parlament habe ich ihn gefragt, wann er denn zurücktritt. So was macht
       ihn nervös“, erklärt sie lächelnd, doch die Sorge ist vorherrschend. „Die
       Arbeitslosenquote ist die zweithöchste in Europa, die Touristen bleiben weg
       wegen Corona, und was wird aus der Automobilzuliefererindustrie?“
       
       Zum Abschied erinnert die Politikerin daran, dass gerade noch mehr auf dem
       Spiel steht: Unter Janez Janša bewegt sich das kleine Slowenien, das die
       Rolle einer Schnittstelle zwischen Mitteleuropa und den Balkan-Staaten inne
       hat, deutlich in Richtung der Visegrád-Koalition. Und Janša-Freund und
       Förderer Orbán hat erst neulich das Bild eines Globus gepostet, das
       Groß-Ungarn abbildet, inklusive slowenischer und kroatischer Territorien.
       Von Janez Janša keine Reaktion. Nicht einmal auf Twitter.
       
       27 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.theguardian.com/world/2020/may/04/janez-jansa-new-pm-slovenia-in-mould-of-orban
   DIR [2] https://www.youtube.com/watch?v=QYKr00vTIyQ&feature=youtu.be
   DIR [3] https://www.facebook.com/photo?fbid=10223674322189268&set=pcb.10223674337069640
   DIR [4] https://www.merve.de/index.php/book/show/417
   DIR [5] /Europa-in-der-Krise/!5212470/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Reichert
       
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