# taz.de -- BGH stellt Missbrauch fest: Wahlfreiheit für Facebook-Nutzer
       
       > Der BGH fordert von Facebook, dass Kunden wählen können, wie viel
       > Datenauswertung sie zulassen – und stellt einen Missbrauch von Marktmacht
       > fest.
       
   IMG Bild: KundInnen sollen entscheiden können, wieviele Daten Facebook auswerten kann
       
       Karlsruhe taz | Facebook muss seine Nutzer bald um Erlaubnis fragen, wenn
       es deren Surfverhalten im Internet umfassend auswerten will. Das entschied
       der Bundesgerichtshof (BGH) an diesem Dienstag in einem Eilverfahren.
       Facebook habe bisher seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.
       
       In Deutschland nutzen 32 Millionen Menschen Facebook, davon 23 Millionen
       sogar täglich. Wer sich bei Facebook registriert, stimmt damit einer
       umfassenden Auswertung seiner Daten zu. Facebook wertet alles aus, was die
       Nutzer auf Facebook schreiben und ansehen, aber auch vieles jenseits von
       Facebook („off-Facebook“). Konkret geht es etwa um Daten, die bei der
       Nutzung der Facebook-Töchter Whatsapp und Instagramm anfallen, aber auch um
       Daten, die auf Webseiten entstehen, die zum Beispiel Facebook-Tools wie den
       „Gefällt-mir“-Button einsetzen. Facebook will dabei die Interessen der
       Nutzer feststellen, um ihnen ein „personalisiertes Erlebnis“ zu bieten,
       aber auch, um zielgerichtet Werbung zu schalten.
       
       Das Bundeskartellamt hat im Februar 2019 angeordnet, dass Facebook binnen
       eines Jahres seine Nutzungsbedingungen ändern muss. Die automatische
       Auswertung aller für Facebook greifbaren Daten gehe zu weit. Hier
       missbrauche Facebook seine „marktbeherrschende Stellung“. Künftig soll für
       die Nutzung der Off-Facebook-Daten eine gesonderte Einwilligung nötig sein.
       Das Kartellamt berief sich dabei auf die Datenschutz-Grundverordnung
       (DSGVO).
       
       Gegen diese Anordnung klagte Facebook und erzielte im August 2019 zunächst
       einen Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stellte im
       Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage her, weil die Anordnung
       des Kartellamts vermutlich rechtswidrig sei. Nach Ansicht des OLG stimmten
       die Nutzer den Facebook-Bedingungen nicht deshalb zu, weil Facebook eine
       marktbeherrschende Stellung hat, sondern weil die Nutzer zu „gleichgültig“
       seien, um zu widersprechen. Für reine Datenschutzfragen sei das Kartellamt
       gar nicht zuständig.
       
       Der BGH folgte nun aber dem Kartellamt und hob die Düsseldorfer
       Entscheidung auf. Es komme zwar nicht auf die Verletzung der DSGVO an, aber
       Facebook habe aus anderen Gründen seine Marktmacht missbraucht, so Peter
       Meier-Beck, der Vorsitzende des BGH-Kartell-Senats.
       
       Facebook habe es unterlassen, so der Richter, seinen Kunden ein Wahlrecht
       einzuräumen. Die Nutzer müssten zwischen einem besonders personalisierten
       und einem weniger personalisierten Facebook-“Erlebnis“ wählen können. Beim
       personalisierten Facebook-Modus dürfe die Plattform auch die
       off-Facebook-Daten unbeschränkt auswerten, erläuterte Meier-Beck. Beim
       beschränkten Modus dürfe Facebook nur die Daten auswerten, die die Nutzer
       direkt auf der Plattform hinterlassen.
       
       Dieses Wahlrecht sichere nicht nur die informationelle Selbstbestimmung der
       Nutzer, so der BGH, sondern schütze auch den Wettbewerb, der bei sozialen
       Netzwerken heute eh schon stark beschädigt sei. Facebook habe einen
       Marktanteil von über 90 Prozent. Wer sich vernetzen will, gehe eben
       dorthin, wo auch die anderen sind. Dieser „Lock-in-Effekt“ erschwere den
       Wechsel zu kleineren Konkurrenten (wie Diaspora).
       
       Wenn Facebook mehr Daten erhalte, so Richter Meier-Beck in der Verhandlung,
       werde es noch besser und ziehe noch mehr Kunden an und erhalte noch mehr
       Werbegelder, dies beschädige dann den Wettbewerb noch mehr. Es sei deshalb
       zum Schutz des „Rest-Wettbewerbs“ sinnvoll, wenn für die Auswertung der
       Off-Facebook-Daten eine gesonderte Einwilligung erforderlich ist und dann
       viele nicht zustimmen.
       
       Nach der Eilentscheidung des BGH ist die Anordnung des Bundeskartellamts
       wieder vollziehbar. Facebook hat aber vier Monate Zeit, um über die
       Umsetzung der Anordnung zu verhandeln. Das Hauptsacheverfahren läuft zwar
       noch, hier dürfte der BGH aber ganz ähnlich entscheiden wie jetzt im
       Eilverfahren. (Az.: KVR 69/19)
       
       23 Jun 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
       ## TAGS
       
   DIR Datenschutz
   DIR Schwerpunkt Meta
   DIR Kartellamt
   DIR Schwerpunkt Meta
   DIR Australien
   DIR Meinungsfreiheit
   DIR Social Media
   DIR Schwerpunkt Meta
   DIR Schwerpunkt Meta
   DIR Datenschutz
   DIR Datenschutzgrundverordnung
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Schwerpunkt Meta
   DIR Schwerpunkt Meta
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kartellverfahren gegen Facebook und Co: Schneller und früher eingreifen
       
       Das Kartellamt muss problematische Marktmacht verhindern, bevor sie Schaden
       anrichtet. Und zwar gerade im Digitalbereich.
       
   DIR Geplante Umsatzbeteiligung für Verlage: Google appelliert an Australien
       
       Australien will Teile der durch Werbung generierten Umsätze Googles und
       Facebooks an Verlage weitergeben. Der Suchmaschinenbetreiber wehrte sich
       nun.
       
   DIR Zivilklage gegen Löschung auf Facebook: Umstrittene Meinungsfreiheit
       
       In Hildesheim verklagt ein Nutzer Facebook, weil er sich zu Unrecht
       gesperrt sieht. Er hatte ein Video gepostet, in dem es um Polizeigewalt
       ging.
       
   DIR Urteil zu Recht auf Vergessen: Eine gelungene Balance
       
       Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das
       Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale
       tilgen.
       
   DIR EuGH-Urteil zu „Privacy Shield“: Aus für EU-Datenschutzabkommen
       
       Der europäische Gerichtshof kippt erneut einen Beschluss zum Transfer von
       Daten von EU-Bürger_innen in die USA. Das könnte weitreichende Folgen
       haben.
       
   DIR Rechte von Internet-Nutzer:innen in der EU: Entscheidung über Datenweitergabe
       
       Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, wann Daten von
       EU-Nutzer:innen exportiert werden dürfen. Die wichtigsten Fragen und
       Antworten.
       
   DIR Zwei Jahre Datenschutzgrundverordnung: Für die Nutzer komplett nutzlos
       
       Trotz DSGVO sind Internetuser unverändert dem Datenklau ausgesetzt. Google
       und Facebook profitieren sogar von den einheitlichen EU-Regeln.
       
   DIR Zwei Jahre DSGVO: Irland soll Daten besser schützen
       
       Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist zwei Jahre in Kraft. Deutschland ist
       vorbildlich, Irland und Luxemburg sind laut Kommission Sorgenkinder.
       
   DIR NS-Symbol in Wahlkampf-Posting: Facebook löscht Trump-Werbung
       
       Facebook hat Anzeigen des US-Präsidenten von der Plattform genommen. Posts
       hätten Regeln gegen die Verbreitung von „organisiertem Hass“ widersprochen.
       
   DIR Kartellamt-Entscheidung zu Facebook: Die sanfte Zerschlagung
       
       Das Bundeskartellamt treibt Facebook in die Enge. Scheibchenweise könnte so
       die Marktmacht des sozialen Netzwerks beschnitten werden.
       
   DIR Kommentar Kartellamt und Facebook: Jetzt braucht es Kontrolle
       
       Indem das Kartellamt Facebook Vorgaben macht, verbindet es Datenschutz mit
       Wettbewerb. Gut so. Das stärkt die NutzerInnen.