# taz.de -- EU will Sammelklage einführen: Gemeinsam statt einsam klagen
       
       > Erstmals sollen KundInnen in der EU gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen
       > können. Eine „Klage-Industrie“ soll dabei verhindert werden.
       
   IMG Bild: Auch bei verbotener Bleimunition in der Umwelt können sich Verbraucher bald gemeinsam wehren
       
       Brüssel taz | Fast fünf Jahre nach dem „Dieselgate“ bei Volkswagen will nun
       auch die EU die lange versprochenen Sammelklagen einführen. Darauf einigten
       sich Europaparlament, EU-Kommission und Ministerrat in Brüssel. Der so
       genannte Trilog war überraschend angesetzt worden; mit der späten Einigung
       hatte in Brüssel kaum noch jemand gerechnet.
       
       Die EU-Kommission hatte bereits 2018 angekündigt, die Verbraucherrechte zu
       stärken und Sammelklagen zu ermöglichen. Damit reagierte sie auch auf
       ungleiche Behandlung in Europa und in den USA. Während Verbraucher in den
       USA nach dem Abgasskandal mit Milliardensummen entschädigt wurden, gingen
       die meisten VW-Kunden in der EU leer aus.
       
       Mit der nun gefundenen Einigung erhalten Verbraucherschutz-Organisationen
       erstmals die Möglichkeit, überall in der EU Klagen mehrerer Verbraucher aus
       demselben Grund und gegen dasselbe Unternehmen zu bündeln. Die neuen Regeln
       ermöglichten ein „repräsentatives Vorgehen“ in allen 27 Mitgliedstaaten,
       erklärte das Europaparlament.
       
       Zudem wurden „angemessene Garantien vor missbräuchlichen Klagen“
       vereinbart. Damit soll verhindert werden, dass sich wie in den USA eine
       „Klageindustrie“ entwickelt. „Wir haben versucht, einen Ausgleich zwischen
       legitimen Verbraucher-Interessen und der Rechtssicherheit für Unternehmen
       zu finden“, sagte Parlaments-Berichterstatter Geoffroy Didier.
       
       ## Nicht jeder Verband ist legitimiert
       
       Ob dies wirklich gelungen ist, muss sich noch zeigen. Denn der Teufel
       steckt im Detail – etwa dabei, wer zur Klage berechtigt ist. Die EU
       unterscheidet zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Streitfällen.
       Wenn mehrere EU-Länder betroffen sind, müssen die Organisationen strengere
       Kriterien erfüllen.
       
       So müssen die Verbraucherschützer nachweisen, dass sie schon mindestens 12
       Monate vor der Klage tätig waren. Außerdem sollen sie nicht
       gewinnorientiert arbeiten. Welche Verbände für EU-weite Klagen infrage
       kommen, müssen die Mitgliedstaaten jetzt in nationalen Gesetzen festlegen,
       die spätestens Ende 2022 in Kraft treten sollen.
       
       ## Mehr als die deutsche Musterfeststellungsklage
       
       Immerhin geht die neue EU-Regelung über das deutsche Recht hinaus.
       Deutschland hatte bereits 2018 die so genannte Musterfeststellungsklage
       eingeführt. Danach hat die Verbraucherzentrale ein Verfahren gegen VW
       angestrengt. Um an eine Entschädigung zu kommen, mussten die geschädigten
       Kunden aber auch noch individuell gegen den Wolfsburger Konzern klagen.
       
       Die neuen EU-Regeln werden es hingegen erlauben, dass die
       Verbraucherschützer den Schadenersatz direkt mit einklagen können. Auf
       Drängen des EU-Parlaments werden auch Flug- und Zuggastrechte erfasst.
       Darüber hinaus können Sammelklagen etwa bei Fragen des Datenschutzes, bei
       Finanzdienstleistungen sowie bei Energie-, Umwelt- und Gesundheitsfragen
       eingereicht werden.
       
       „Nach einem langen und harten Kampf gegen die Versuche der Industrie,
       den Vorschlag zu verwässern, werden Verbraucherorganisationen
       künftig vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen können“,
       sagte die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Die grüne Europapolitikerin
       Anna Cavazzini sprach von einem „großen Gewinn“ für den EU-Weiten
       Verbraucherschutz.
       
       Für den VW-Skandal könnte dieser Gewinn allerdings zu spät kommen. Denn die
       Ansprüche sind – zumindest nach Ansicht des Wolfsburger Konzerns – bereits
       verjährt. Das Europaparlament nimmt denn auch keinen direkten Bezug mehr
       auf „Dieselgate“. Es spricht von einem „New Deal für die Verbraucher“.
       Bevor der in Kraft tritt, muss das Parlament allerdings noch einmal im
       Plenum zustimmen.
       
       23 Jun 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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