# taz.de -- Friedensprozess in Nahost: Abbas beendet Abkommen mit Israel
       
       > Die Verträge mit den USA hat der Palästinenserpräsident ebenfalls
       > gekündigt. Abbas reagiert damit auf Netanjahus Pläne, Teile des
       > Westjordanlands zu annektieren.
       
   IMG Bild: Abbas wollte schon oft die Kooperationen mit Israel abbrechen – auch am Dienstag blieb er vage
       
       JERUSALEM afp | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Abkommen mit
       Israel und den USA für ungültig erklärt. Seine Regierung sei „ab heute“ von
       all diesen Abkommen entbunden, sagte Abbas am Dienstagabend nach einem
       [1][Treffen der Palästinenserführung in Ramallah]. Dies gelte auch für die
       Sicherheitsabkommen. Abbas reagierte damit auf Pläne des israelischen
       Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur [2][Annexion von Gebieten im
       besetzten Westjordanland].
       
       Abbas hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit dem Ende der
       Sicherheitskooperation mit Israel gedroht, ohne dies dann allerdings in der
       Praxis umzusetzen. Was seine jetzigen Erklärungen konkret bedeuten,
       erläuterte er nicht. Schon nach der Präsentation des Nahost-Plans der USA
       hatte Abbas Anfang Februar den „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und
       den USA verkündet.
       
       Die Palästinenser sollen dem US-Plan zufolge zwar die Möglichkeit erhalten,
       einen eigenen Staat zu bekommen – allerdings ohne das strategisch und
       wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ostjerusalem
       als Hauptstadt. Nur der Ostjerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche
       Hauptstadt eines Palästinenserstaats genannt.
       
       In Israel war am Sonntag die neue [3][Einheitsregierung unter Führung von
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu] und seinem früheren Rivalen Benny
       Gantz vereidigt worden. Kurz zuvor hatte Netanjahu erklärt, die neue
       Regierung solle einen Plan zur Annexion der jüdischen Siedlungen im
       Westjordanland vorantreiben.
       
       Israel hatte mehr als ein Jahr lang keine voll funktionsfähige Regierung
       gehabt, nachdem drei Parlamentswahlen keine klare Mehrheit erbracht hatten.
       Der frühere Armeechef Gantz hatte eine Koalition mit dem wegen Korruption
       angeklagten Netanjahu lange abgelehnt.
       
       20 May 2020
       
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