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# taz.de -- Machtkampf um Kalbitz in der AfD: Der Druck hat gewirkt

> Kalbitz bleibt auch nach dem Parteiausschluss Teil der AfD-Fraktion in
> Brandenburg. Der Partei droht die Spaltung.

IMG Bild: Der Pfeil zeigt nach rechtsaußen – noch darf Andreas Kalbitz in der AfD-Fraktion weiter wirken

Es braucht kein Parteibuch, um als Rechtsextremer in der AfD zu wirken.
[1][Andreas Kalbitz darf auch nach seinem Parteiausschluss weitermachen],
als Teil der Brandenburger AfD-Fraktion. Mit dieser Rückendeckung wird er
versuchen, seine Niederlage, die die [2][Entscheidung von Parteichef Jörg
Meuthen] und seiner Getreuen bedeutete, doch noch in einen Sieg
umzuwandeln. Ein Sieg von Kalbitz würde Meuthen unweigerlich den Kopf
kosten und die Positionierung der AfD im nationalistisch-völkischen Lager
besiegeln.

Kalbitz jedenfalls scheint sich seiner Sache sicher. Nicht die Fraktion,
sondern er habe die zweite Frage entschieden, die es am Montag zu
beantworten galt – jene über seinen Posten als Fraktionsvorsitzender. „Die
Frage des Vorsitzes habe ich ausgelassen“, erklärte Kalbitz nach der für
ihn so erfreulichen Sitzung in einer Mischung aus Selbstgewissheit und
Anmaßung. Das Signal ist kaum weniger offensiv, als wenn er sich
tatsächlich als Parteiloser im Amt des Fraktionschefs gehalten hätte.

Wie es für Kalbitz und seine „Flügel“-Kämpfer ausgeht, ist keineswegs
abgemacht. Er hat angekündigt, seinen Ausschluss zivilrechtlich und über
das Parteischiedsgericht anzufechten. Chancenlos zumindest ist er nicht.
Schon jetzt steht fest: Die AfD befindet sich mal wieder in einem offenen
Machtkampf, eine Spaltung der Partei, von Kalbitz selbst als Möglichkeit
erwähnt, ist nicht ausgeschlossen.

Eine gemeinsame Zukunft der inzwischen verfeindeten Lager ist kaum mehr
vorstellbar. [3][Björn Höcke] hat Meuthen und Co. des „Verrats“ bezichtigt
und ihnen die „Zerstörung“ der Partei vorgeworfen. Er wird alles
daransetzen, eine Entscheidung zu suchen, die Machtübernahme in der Partei
unter der Bedingung der Rehabilitierung von Kalbitz oder die Abspaltung und
Gründung einer eigenen Organisation. Muss dagegen Meuthen abdanken, steht
selbst eine Partei-Zentristin wie Beatrix von Storch davor, kaltgestellt zu
werden.

## Druck von außen

Diese Krise der AfD ist nicht in erster Linie auf die ideologischen
Unterschiede ihrer Protagonisten zurückzuführen; der Burgfrieden und die
stillschweigende Akzeptanz rechtsextremer Auswüchse hielten lange.
Entscheidender ist der Druck von außen, etwa durch Verfassungsschützer, die
endlich ihre Arbeit machen.

Der Druck auf die AfD ist nicht zuletzt auch auf die Expertise und
Hartnäckigkeit von Antifa-Recherchegruppen zurückzuführen. [4][„Recherche
Nord“] etwa war es, die bereits 2018 die Bilder von Kalbitz bei einem
Pfingstlager der HDJ ausgegraben haben, die später durch einen Bericht von
„Monitor“ Verbreitung fanden. Es war der erste Hinweis auf diese Kontakte,
die Kalbitz nun zum Verhängnis wurden.

Unzählige Nazi-Skandale haben AntifaschistInnen und professionelle
JournalistInnen seit Bestehen der AfD ans Tageslicht gefördert. Kalbitz'
20-jährige Karriere im organisierten Rechtsextremismus von
Schülerburschenschaft über Republikaner bis zu einer Reise mit NPD-Kadern
ist ausführlich belegt. All dies hat die AfD bis zur Verzweiflung ihrer
GegnerInnen immer erfolgreich ignoriert.

Dass die Partei nun dennoch ausgerechnet an der Nazi-Vergangenheit eines
zentralen Kaders zu zerbrechen droht, ist fast schon Ironie. Aber es zeigt:
All die antifaschistischen Bemühungen, Vergangenheit und Ideologie von
AfD-PolitikerInnen aufzuklären, sind nicht umsonst.

Richtigstellung: In einer früheren Version haben wir geschrieben: „Mit der
Beobachtung des Flügels und dem Ausgraben von Kalbitz' Mitgliedsantrag beim
neonazistischen Verein Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) wurde Meuthen zum
Handeln gezwungen.“ Tatsächlich lag dem Verfassungsschutz nach eigenen
Angaben ein Beleg für die Mitgliedschaft ‚Familie Andreas Kalbitz‘ mit der
Nummer 01330 vor, nicht aber ein Mitgliedsantrag von Kalbitz.“ Die
Redaktion

19 May 2020

## LINKS

DIR [1] /Andreas-Kalbitz-bleibt-in-AfD-Fraktion/!5683970/
DIR [2] /Machtkampf-in-der-AfD/!5683735/
DIR [3] /Machtkampf-in-der-AfD/!5686049/
DIR [4] https://recherche-nord.com/gallery/Andreas.Kalbitz.html

## AUTOREN

DIR Erik Peter

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