# taz.de -- Hafenwirtschaft schlägt Umwelt: Elbvertiefung abgenickt
       
       > 18 Jahre nach Beginn der Planungen weist das Bundesverwaltungsgericht die
       > letzte Klage von Naturschutzverbänden gegen den Fahrrinnenausbau ab.
       
   IMG Bild: Der Fahrrinnenausbau ist schon halb fertig: Baggerschiff auf der Unterelbe
       
       Hamburg taz | Die [1][umstrittene Elbvertiefung] hat die letzte juristische
       Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage von
       Umweltschützern gegen die ergänzten Planungen für das Vorhaben am
       Donnerstag zurück. Diese seien „nicht zu beanstanden“ (Az.: BVerwG 7 A
       1.18).
       
       Damit steht dem Ausbau der Elbe juristisch nichts mehr im Wege. Die
       Planungen dafür hatten [2][vor 18 Jahren begonnen], mussten aber aufgrund
       wiederholter Klagen mehrfach nachgebessert werden. Der Fluss soll so
       ausgebaut werden, dass künftig Containerriesen mit einem Tiefgang bis zu
       13,50 Metern unabhängig von der Flut und 14,50 Metern mit der Flut den
       Hafen erreichen können. Eine Begegnungsbox, in der sehr große Schiffe
       flussauf und -abwärts aneinander vorbeifahren können, ist bereits fertig.
       
       Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2017 den Planfeststellungsbeschluss
       wegen einzelner Mängel für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Im
       Mittelpunkt stand der streng geschützte Schierlings-Wasserfenchel, der nur
       an der Elbe vorkommt. Die Planer besserten nach und schufen für den bis zu
       zwei Meter hohen Doldenblütler in zwei alten [3][Absetzbecken der
       Wasserwerke] eine künstliche Heimstatt.
       
       „Die Wirksamkeit dieser Ausweichfläche steht für den Senat fest“, sagte der
       Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Das Absetzbecken sei auch von der
       Lage her geeignet, die Population zu sichern.
       
       Die im Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ zusammengeschlossenen
       Umweltschutzverbände Nabu, BUND und WWF bezweifeln das. „Die Entscheidung
       ist ein Meilenstein für die Zerstörung der Natur“, sagte Beatrice Claus vom
       WWF Deutschland nach der Verkündung.
       
       Trotz der Niederlage hätten die Verbände viel erreicht, sagte der Hamburger
       Nabu-Vorsitzende Alexander Porschke: „Die Planer müssen jetzt lernen, dass
       es, wenn sie den Naturschutz nicht beachten, zu erheblichen Verzögerungen
       kommen kann.“
       
       Die Verbände hätten viele Mängel aufdecken könnten, ergänzte der
       BUND-Landesvorsitzende Manfred Braasch, darunter Fehlprognosen mit Blick
       auf die Entwicklung des Containerumschlages und die Veränderung des
       Stroms, die das Gericht aber leider akzeptiert habe. „Die Entscheidung
       heute lädt zu Auftrags- und Gefälligkeitsgutachten ein“, warnte Braasch.
       
       „Wollen wir unsere wirtschaftliche Stärke erhalten, muss es gelingen,
       solche Planungsprozesse deutlich schneller zu einem Abschluss zu bringen“,
       sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos).
       
       5 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Elbvertiefung-noch-mal-vor-Gericht/!5684975
   DIR [2] /Start-der-Elbvertiefung/!5608008
   DIR [3] /Die-Elbvertiefungs-Kompensation-der-HPA/!5429737
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
   DIR Schierlings-Wasserfenchel
   DIR Elbe
   DIR Umwelt
   DIR Elbvertiefung
   DIR Wasser
   DIR Naturschutz
   DIR Schifffahrt
   DIR Hamburger Hafen
   DIR Ökologie
   DIR Elbe
   DIR Umweltbehörde Hamburg
   DIR Elbe
   DIR Elbvertiefung
   DIR Schierlings-Wasserfenchel
   DIR Hamburger Hafen
   DIR Elbe
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Wasserpflanze Schierlings-Wasserfenchel: Hamburger Original steckt in Schwierigkeiten
       
       Hamburg trägt die Verantwortung für den Schierlings-Wasserfenchel. Doch die
       Stadt tut sich schwer, die nur an der Elbe vorkommende Pflanze zu erhalten.
       
   DIR Guter Deal für den Küstenschutz: Schlick für den Deichbau
       
       Seitenbereiche der Elbe verlanden. Deshalb wird geprüft, ob der Schlick für
       den Deichbau verwendet werden kann. Ein Problem könnten Schadstoffe sein.
       
   DIR BUND-Chef künftig in Umweltbehörde: Die Seiten gewechselt
       
       BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch ist der wohl bekannteste Kritiker der
       Hamburger Umweltpolitik. Nun wechselt er in die Umweltbehörde.
       
   DIR Öffnung der Dove-Elbe umstritten: Kampf um den Tidenhub
       
       Ob die Öffnung der Dove-Elbe sinnvoll ist, darum herrscht Streit unter
       Naturschützer*innen. Gegen die Öffnung gab es am Samstag einem
       Boots-Konvoi.
       
   DIR Mysteriöses Fischsterben: Störe in Frieden
       
       An der Elbmündung wurden zahlreiche tote Fische angeschwemmt, die
       Elbvertiefung könnte Schuld sein. Mysteriöser sind die Funde toter
       Jung-Heringe.
       
   DIR Elbvertiefung noch mal vor Gericht: Wasserfenchel versus Wirtschaft
       
       Umweltverbände versuchen das Ausbaggern der Elbe noch zu stoppen: Der
       Schaden für den Fluss sei größer als erwartet, der Nutzen für Hamburg
       geringer.
       
   DIR Zukunft des Hamburger Hafens: Sklave der Vergangenheit
       
       Die Rahmenbedingungen für den Hafen haben sich stark geändert, sagt
       HWWI-Chef Vöpel. Wer hier im alten Stil Geld versenke, verschenke die
       Zukunft.
       
   DIR Elbfischer über Stinte und die Elbe: „Es kann nicht so weitergehen“
       
       Lothar Buckow wurde in einem Leuchtturm geboren und ist einer der letzten
       Elbfischer. Ein Gespräch über das Sterben der Stinte und die Elbvertiefung.