# taz.de -- Grüne Wirtschaftssenatorin im Interview: „Im Auge des Orkans“
       
       > Es wird Jahre dauern, bis wir wieder die alte Wirtschaftskraft erreichen,
       > sagt Ramona Pop. Sie mahnt Bundeshilfen an und legt bei Start-Ups selbst
       > was drauf.
       
   IMG Bild: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in einer Pressekonferenz nach einer Senatssitzung
       
       taz: Frau Pop, wie fühlt es sich an, in Coranazeiten Spitzenpolitikerin zu
       sein? 
       
       Ramona Pop: Es ist eine besondere Zeit. Ich spüre eine immense
       Verantwortung, für die Berlinerinnen und Berliner, für die Wirtschaft
       unserer Stadt. Das beschäftigt mich viel. Dafür fällt vieles von dem aus,
       was ich sonst mache: große öffentliche Veranstaltungen, Grußworte,
       Preisverleihungen, Unternehmensbesuche. Erst jetzt, nach mehreren Wochen,
       sieht man so langsam, dass andere Dinge wieder Raum einzunehmen beginnen.
       
       Also alles am Rand weg, Konzentration auf ein Thema. 
       
       Genau so. Es beginnt mit der täglichen Senats-Telefonschalte um halb neun
       und zieht sich durch den ganzen Tag. Ich kannte es in meinem politischen
       Wirken bislang nicht, über Wochen nur ein einziges Thema hoch konzentriert
       zu bearbeiten.
       
       Ist im Kern auch mal schön, sich so fokussieren zu können. 
       
       Eine Fokussierung, die mit vielen Sorgen und schweren Schicksalen verbunden
       ist.
       
       Im Grunde geht es für Sie als Wirtschaftssenatorin jetzt nach dem Tiefpunkt
       der Coronakrise erst richtig los mit der Arbeit: Die Wirtschaft muss wieder
       angeschoben werden. 
       
       Meine Wirtschaftsverwaltung und ich standen von Anfang an im Auge des
       Orkans und haben zügig gehandelt, etwa die Wirtschaftsverbände zum Runden
       Tisch Corona eingeladen. So wussten wir auch schnell, was wir tun mussten.
       Der Senat hat die Wirtschaftstätigkeit kontrolliert runtergefahren. Die ITB
       war die erste internationale Großveranstaltung, die nicht mehr durchgeführt
       werden konnte. Damit haben wir uns ein Berliner Ischgl gespart. Wir sind
       dann mit unserem ersten Liquiditätsprogramm an den Start gegangen zu einem
       Zeitpunkt, als andere Bundesländer noch überlegten, was man tun könnte.
       
       Haben Sie genaue Daten und Informationen, in welcher Branche es wie vielen
       wie schlecht geht und wie sich das alles weiter entwickeln wird? 
       
       Durch die engen Kontakte zu den Verbänden und Unternehmen haben wir einen
       guten Überblick. Was die Prognosen angeht: Die haben sich immer wieder
       stark verändert. Teilweise kamen sogar an einem Tag hoch unterschiedliche
       Prognosen von Wirtschaftsinstituten. Wir rechnen inzwischen für Berlin mit
       erheblichen Einbußen über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus. Es
       gibt Branchen, die stark betroffen sind und Branchen wie die Industrie und
       das Baugewerbe, die nur partiell betroffen sind.
       
       Andererseits gibt es Aussagen, vom nächsten Jahr an werde sich das Ganze
       wieder erholen. Berlin sei in einer extrem privilegierten Lage: Das
       Brandenburger Tor steht weiter und wird automatisch wieder Touristen
       anziehen, das Berghain ein anderes Publikum, die ganze Museumslandschaft
       das ihre… 
       
       Das Berghain hat zu!
       
       Wir könnten auch ein anderes Beispiel nehmen. 
       
       Das ist aber genau der Punkt. Das Berghain ist geschlossen – und wir können
       Stand heute nicht sicher sagen, wann es aus epidemiologischer Sicht wieder
       aufmachen kann. Die Dynamik von Corona ist ein Problem für die Kreativ- und
       Tourismusbranche und damit für unsere Stadt. Die Branchen, die die Stadt
       gut durch die Finanzkrise vor gut zehn Jahren gebracht haben – Tourismus,
       der Schwerpunkt auf Dienstleistungen – sind von dieser Krise stark
       gebeutelt. Das Baugewerbe ist glückicherweise stabil, die Industrie, das
       produzierende Gewerbe ebenfalls. Aber genau da, wo unsere großen Stärken
       waren, ist Berlin besonders betroffen.
       
       Wie sieht denn Ihr Blick nach vorn aus? 
       
       Es wird ein paar Jahre dauern, bis wir wieder die alte Wirtschaftskraft und
       die damit verbundenen hohen Steuereinnahmen erreichen werden. Niemand darf
       sich etwas vormachen. Wir werden einen Wohlstandsverlust hinnehmen müssen.
       Uns alle sucht eine heftige, globale Krise heim. Eine Krise, die übrigens
       auch eine Ursache im Eingriff in sensible Ökosysteme hat und eine
       Vorwarnung für die Klimakrise ist.
       
       Experten nutzen für ihre Prognosen die Form von Buchstaben. Erst wurde ein
       Verlauf in Form eines V erwartet, also schneller Einbruch, schnelle
       Erholung. Inzwischen gehen viele eher von einem U aus, also einer längeren
       Durststrecke, mache gar von einem L. 
       
       Das V ist passé. Es wird wahrscheinlich eine Mischung aus U und L, etwa in
       Form des Logos eines US-amerikanischen Sportherstellers. Ich bin jedoch
       optimistisch. Berlin war in den letzten Jahren immer an der Spitze der
       Bundesländer, was Wirtschaftswachstum – im letzten Jahr waren wir bei 3
       Prozent –, Lohnentwicklung und Arbeitsplätze angeht. Berlin hat
       Kreativität, Innovation, Vielfalt und daran werden wir nach der Krise
       anknüpfen können.
       
       Kann man sagen: Die Branchen, die mit Menschen zu tun haben, haben größere
       Probleme? 
       
       Bei einer Pandemie, die sich über den Kontakt untereinander verbreitet: ja.
       Berlin ist eine Stadt, die von Begegnung lebt, ob beim Tourismus oder bei
       Kongressen und Projekten. Und deswegen ist unsere Wirtschaft verwundbar.
       
       Können Sie mehr tun, als einfach nur Hilfsgelder zu verteilen? Was kann
       helfen, Hotels zu füllen, außer sie mit Obdachlosen zu belegen? Wäre es
       nicht an der Zeit, welche zu kaufen und daraus dringend nötige
       Studentenwohnheime zu machen? 
       
       Die Krise macht auch kreativ. Die Hotels haben sich neue Geschäftsmodelle
       erdacht, wie z.B. ihre Zimmer als „Home-Office“-Plätze angeboten. Es macht
       keinen Sinn, Hotels jetzt umzuwidmen und etwas anderes daraus zu machen.
       Denn die Touristen und die Kongressbesucher werden wiederkommen. Und ja:
       Auch für Berlin ist die Idee charmant, Gutscheine für Hotels und
       Restaurants auszugeben – wie in Wien.
       
       Was ist mit der Gastronomie? 
       
       Wir haben nun die Öffnungszeiten bis 23 Uhr ausgedehnt, so dass mehr Umlauf
       möglich ist, also mehr Gäste bewirtet werden können, mehr Umsatz an den
       weniger gewordenen Tischen möglich ist. Wir werden uns aber daran gewöhnen
       müssen, einen Platz im Restaurant für einen bestimmten Zeitraum zu
       reservieren und dort nicht bis ultimo sitzen bleiben zu können – was man ja
       aus anderen Ländern wie den USA seit langem kennt.
       
       Aber den Umsatz bringen doch gerade die Getränke – und dann muss man gerade
       die rausschmeißen, die gleich noch die nächste Flasche Wein geordert
       hätten. 
       
       Auf uns als Gäste und auch auf die Gastronomen kommt Verantwortung zu. Wir
       müssen uns an die Regeln halten. Bei einem Anstieg der Zahlen können die
       Freiheiten, die wir uns jetzt Dank konsequenten Handelns am Beginn der
       Pandemie leisten können, schnell wieder weg sein. Und wir haben leider
       erlebt, dass Ereignisse mit viel Alkohol – Ischgl, Starkbierfeste, Karneval
       – die Superspreader für Corona waren. Branchen, die länger unter den Folgen
       der Pandemie zu leiden haben, brauchen auch weiter Unterstützung. Mit
       unseren Soforthilfeprogrammen, aber auch der Bund muss was tun. Meine
       Befürchtung ist, dass die Große Koalition vor allem einen Kompromiss mit
       sich selbst macht und die Auswirkungen auf die Länder zu wenig bedenkt. Am
       Donnerstag steht die Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer an, und
       da sind wir Länder uns einig, dass der Bund uns und die Unternehmen bei
       dieser Kraftanstrengung nicht alleine lassen darf.
       
       Lassen Sie uns auf die Branche der Start-Ups zu sprechen kommen. Sind die
       bisher besser durch die Krise gekommen? 
       
       Ja. Startups sind sehr oft über Risikokapital finanziert. Diese Basis war
       bislang ganz stabil. So langsam kommen aber auch sie an Grenzen.
       
       Weil das Geld ausgeht? 
       
       Unter anderem. Wir haben unsere Förderung von Startups bereits
       verdreifacht. Berlin ist Startup-Hauptstadt und wir wollen, dass das auch
       bleibt. Mit unseren Maßnahmen möchten wir verhindern, dass eine Generation
       Startups durch die Pandemie wegbricht. Für Startups ist Berlin der
       zweitwichtigste Standort in Europa: 2019 flossen rund 3,5 Milliarden Euro
       Venture Capital in die Stadt. Der Bund legt nun einen Matching Fonds auf,
       um ausfallende Gelder zu kompensieren.
       
       Wie beteiligt sich Berlin? 
       
       Junge Startups können bis zu 800.000 Euro Liquiditätshilfe in Form von
       Wandelanleihen bekommen. Der Bund trägt hier rund 70 Prozent des Risikos,
       Berlin übernimmt zusätzliche 30 Prozent. Wir legen also noch etwas oben
       drauf für unsere Startups.
       
       Die Finanzierung von Start-Ups über Venture Capital ist nicht unumstritten;
       das Risiko ist hoch, viel Geld wird einfach verbrannt. Warum beteiligt sich
       das Land dabei? 
       
       Die Beteiligung an Start-Ups ist nichts Neues. Die Investitionsbank IBB hat
       dafür eine Beteiligungsgesellschaft, die IBB Bet. Aus dieser Förderung sind
       schon einige Größen hervorgegangen, zum Beispiel die Sprachlernplattform
       Babble. Aber natürlich wird der Staat nicht in der Dimension wie private
       Geldgeber Risikokapital investieren, sondern gezielt die Geschäftsmodelle
       anschauen. Uns geht es darum, Innovationen und Digitalisierung zu fördern
       und das hat Berlin als Standort für Startups nach vorne gebracht.
       
       Ist das denn irgendwie durchgerechnet, dass letztlich die wenigen
       Start-Ups, die sich am Markt durchsetzen, durch ihre Steuerzahlungen jene
       Pleiten anderer Start-Ups ausgleichen, die ebenfalls gefördert worden? 
       
       Natürlich prüft die IBB Bet ihre Beteiligungen. Es gibt darüber hinaus
       zahlreiche andere Förderungen, insbesondere von Gründungen. Wir vergeben
       zum Beispiel verstärkt Startup-Stipendien für Gründungen aus den
       Hochschulen heraus. Mit unserem Fintech-Hub haben wir durchaus eine
       Entwicklung gestärkt und sind sehr stark in im Bereich Fintech…
       
       ... also im digitalen Bankenwesen. 
       
       In Berlin entsteht ein neuer digitaler Mittelstand, der Arbeitsplätze
       schafft. Das wird unsere Wirtschaft nachhaltig auf Wachstumskurs halten.
       
       Aktuell wird bundesweit darüber diskutiert, ob es bei finanziellen Hilfen
       des Bundes für Firmen Gegenleistungen geben soll, etwa bei der Lufthansa.
       Sollte das für Start Ups auch gelten? 
       
       Das ist nicht vergleichbar. Bei der Lufthansa wird Deutschland faktisch
       Miteigentümer. Für mich ist es selbstverständlich, dass ein Eigentümer über
       den Aufsichtsrat die strategische Unternehmenspolitik mitbestimmt. Die
       Gründungs- und Wirtschaftsförderung muss unbürokratisch und vor allem in
       die Breite wirken.
       
       Kommen wir zu einem erwachsenen Start-Up: Was erwarten Sie von der
       Ansiedlung des Elektroautoherstellers Tesla in Brandenburg für Berlin? 
       
       Die Ansiedlung von Tesla und die Batteriefabrik könnte der Nukleus einer
       neuen, modernen Automobilindustrie sein – zudem werden Innovation und
       Entwicklung in Berlin stattfinden. Die klassische deutsche
       Automobilindustrie hat in Sachen Elektromobilität – freundlich formuliert –
       den Anschluss noch nicht wirklich geschafft. Bei der Transformation der
       Automobilindustrie geht es um Elektrifizierung, aber auch um die
       Digitalisierung. Letzteres war ein Grund, warum Tesla ins Umland von Berlin
       gekommen ist. Die Autos, die die Firma herstellt, sind auch fahrende
       Computer mit einer gigantischen Rechenleistung. Das Know-How dafür gibt es
       in Deutschland nur hier in der Region.
       
       Wie beeinflusst das die klassische Automobilindustrie in Berlin, etwa BWM
       und Daimler? 
       
       Die Ansiedlung stärkt das gesamte Cluster Mobilität in der Region.
       
       Hätten Sie es lieber gesehen, wenn die Tesla-Fabrik im Berliner Stadtgebiet
       angesiedelt worden wäre? Oder sind Sie eigentlich froh, dass der Kelch am
       Land vorüber ging? Immerhin soll die Produktion bereits nächstes Jahr
       beginnen! 
       
       Es geht nicht um Berlin oder Brandenburg, sondern um die gesamte Region.
       Berlin hätte die für Tesla nötige Fläche so schnell nicht aus dem Boden
       stampfen können. Brandenburg hätte ohne Berlin eine andere Bewerbung
       gebraucht. Und generell muss man sich fragen, ob solche großen
       Produktionsstätten in einer verdichteten Stadt überhaupt noch sinnvoll
       sind.
       
       Glauben Sie denn, dass der Eröffnungstermin im Sommer 2021 zu halten ist? 
       
       Das ist eine Herausforderung für alle Beteiligten. Derzeit geht es
       jedenfalls in hohem Tempo vorwärts. Allein das ist schon beachtlich und
       zeigt, dass der Staat mehr kann, wenn alle Beteiligten an einem Strang
       ziehen.
       
       Ein Vorteil, dass die Fabrik in Brandenburg entsteht, ist, dass Sie als
       Grüne die Ansiedlung nicht persönlich rechtfertigen müssen. Der Bau der
       Autos verbraucht viel Energie, die Fahrzeuge sind vergleichsweise groß.
       Nicht alle in Ihrer Partei finden das toll. 
       
       Tesla ist auch in die Region gekommen, weil hier in Brandenburg viel
       erneuerbare Energie zur Verfügung steht, etwa Windkraft.
       
       Die Modelle fallen aber immer noch sehr groß aus... 
       
       Die Akzeptanz schwindet dafür, dass 80 Prozent des öffentlichen Raumes nur
       für eine Verkehrsart bereitgestellt wird. Die Stadt gehört allen
       Mobilitätsanforderungen: dem ÖPNV, den Radfahrern und den Fußgängern. Die
       Bedeutung des Autos verändert sich, aber das Auto wird nicht gänzlich
       verschwinden. Es wird sich aber deutlich ändern müssen. An klimaneutral
       führt kein Weg mehr vorbei.
       
       Das ändert nichts an der Modellpalette. Ihr Parteifreund Winfried
       Kretschmann steht als Dieselfreund in der Kritik, Sie als Förderin von
       überdimensionierten Autos, die viele Ressourcen brauchen beim Bau und der
       Nutzung. 
       
       Tesla wird für den europäischen Markt Autos produzieren, und der ist anders
       als der US-amerikanische. Tesla ist ein schnell lernendes Unternehmen, das
       sich an der Nachfrage orientieren wird.
       
       Sie hoffen, dass der Markt es regelt. 
       
       Der Automarkt wird und muss sich verändern und Politik muss dafür deutliche
       Rahmenbedingungen setzen, was den Ausstoß angeht, aber auch was die Kosten
       für die Nutzung von öffentlichem Raum angeht. Angeblich sind SUVs noch
       beliebt, aber gerade in Städten sehen wir eine kulturelle Veränderung.
       Junge Menschen stellen sich die Frage, brauche ich noch ein Auto, teile ich
       es mir, wie groß muss es sein.
       
       Sie sind ja ein gebranntes Kind, was Autopolitik angeht. Ihr Einsatz, die
       Internationale Autoaustellung nach Berlin zu holen, wurde auf dem letzten
       Parteitag von der grünen Basis abgelehnt. Ist das verwunden? 
       
       Jeder verliert in der Politik auch mal eine Abstimmung, das ist nichts
       Neues.
       
       Aber in dieser Form. Die Partei hat sie ja förmlich auflaufen lassen... 
       
       Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich mir die IAA – in einer
       komplett neuen Form als moderne, nachhaltige Mobilitätsmesse – in der Stadt
       vorstellen konnte. Verantwortung bedeutet, die Dinge gestalten zu wollen.
       Es war dann eine knappe Mehrheit dagegen und viele haben mir hinterher
       gesagt, sie hätten die Tragweite der Entscheidung in dem Moment gar nicht
       so richtig erkannt nach sechs Stunden Parteitag. Ich bleibe dabei: Wenn man
       regiert, muss man Dinge gestalten, einfach ablehnen hilft nicht. Bei
       Kompromissen kommt vielleicht nicht immer grün pur zu 120 Prozent heraus.
       Aber wichtig ist, dass man vorankommt in die Richtung, in die man
       vorankommen möchte. Nur an der Seitenlinie zu stehen und zu meckern, darin
       finde ich mich als Senatorin nicht wieder.
       
       Wir fragen auch, weil die Grünen nach ihrem Vor-Corona-Fahrplan im November
       eine Spitzenkandidatin für die Wahl im Herbst 2021 küren wollen. Der
       Parteitag im März, der den Startschuss geben sollte, fiel aus. Und alle
       fragen sich: wie steht es denn nun mit einer Spitzenkandidatin. Kommt die
       noch? Und wird sie Pop heißen? 
       
       (überlegt) Mein Stil ist es nicht, Personalfragen via Zeitung zu
       diskutieren. Zudem habe ich gerade wirklich viel anderes zu tun.
       
       Das geht doch allen so! 
       
       Ich bin Bürgermeisterin, ich bin Wirtschaftssenatorin für die Grünen.
       Natürlich mache ich für die Grünen an vorderster Front Politik. Das ist
       doch keine Neuigkeit.
       
       Es gibt schon Grüne die fragen, wo stehen wir gerade bei dem
       Programmprozess, zu dem ja auch die Spitzenkandidatur gehört. 
       
       Diesen Prozess gestaltet die Partei. Das ist nicht Aufgabe der Senatorin.
       
       Sie machen doch Politik in führender Rolle für die Grünen! 
       
       Natürlich bringe ich mich in den Programmprozess mit ein. Sie kennen mich,
       die Partei kennt mich schon lange und wofür ich stehe und für welchen
       Politikstil: Verantwortung übernehmen und gestalten, auch Kompromisse
       schließen, wenn das fürs Vorankommen nötig ist. Mit dem, was ich kann und
       die letzten Jahre für die Grünen erreicht habe, arbeite ich gerne im Senat
       für die Stadt und die Partei. Und die Krise hat gezeigt: Die
       Senatskonstellation funktioniert gut.
       
       Das ist doch schon eine Bewerbungsrede! 
       
       Es ist kein Geheimnis, dass ich als Bürgermeisterin für die Grünen eine
       führende Rolle habe. Bewerbungsreden werden auf Parteitagen gehalten und
       nicht in der Zeitung.
       
       4 Jun 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
   DIR Stefan Alberti
       
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