# taz.de -- Bilanz des Bremer Ordnungsdienstes: Friede, Freude, Disziplin
       
       > Nach zwei Jahren herrscht viel Zufriedenheit über die Arbeit des
       > Ordnungsdienstes – jetzt bekommt er 20 neue MitarbeiterInnen.
       
   IMG Bild: Dieser Mann müsste sich vom Ordnungsdienst mindestens eine Frage nach dem Alter gefallen lassen
       
       Bremen taz | Wenn es um den Ordnungsdienst geht, herrscht viel
       Zufriedenheit im parteipolitischen Bremen: SPD-Innensenator Ulrich Mäurer
       spricht von einer „Erfolgsgeschichte“. Der Anwalt Horst Wesemann, der für
       Die Linke in der Innendeputation sitzt, hat sehr „positive“ Erfahrungen
       gemacht. Und auch die CDU finde die Arbeit des Ordnungsdienstes „positiv“,
       sagt der Innenpolitiker Marco Lübke.
       
       Seit 2018 patrouillieren 23 MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes in Bremen,
       zusätzlich zur Polizei. Zuständig sind sie für Verstöße gegen
       Jugendschutzbestimmungen oder das Glücksspielrecht, für den Kampf gegen
       Lärmbelästigungen, „aggressives Betteln“, Urinieren in der Öffentlichkeit
       oder die illegale Müllentsorgung. Die Bilanz von über 30.000 Einsatzstunden
       debattiert am Donnerstag die [1][Innendeputation]. Mäurers Behörde legt
       dafür einen 15-seitigen [2][Evaluationsbericht] vor.
       
       Schon vergangene Woche hat der rot-grün-rote Senat beschlossen, dass 20
       neue OrdnungshüterInnen bis 2021 eingestellt werden. In ihrem
       [3][Koalitionsvertrag] hatten die drei Parteien sich darauf verständigt,
       dass der Streifendienst bis 2023 insgesamt 100 AußendienstmitarbeiterInnen
       haben soll.
       
       „Sie sind gut etabliert und eine sinnvolle Ergänzung zur Polizei“, sagt
       Mäurer: „Die Erfahrungen zeigen überdeutlich, wie wichtig es ist, den
       Ordnungsdienst weiter zu stärken, personell wie finanziell.“ Wesemann
       pflichtet ihm bei: „Das sehe ich auch so.“ Nur dürfe der Ausbau „nicht zu
       Lasten der Polizei gehen“, warnt die CDU.
       
       In der Vergangenheit gab es auch Kritik: Betroffene hatten sich wiederholt
       über eine [4][„massive Vertreibungspolitik“] des Ordnungsdienstes gegenüber
       Obdachlosen rund um den Hauptbahnhof beschwert. Wesemann ist davon
       „natürlich nicht begeistert“. Der Evaluationsbericht spricht nun von der
       „Pflege“ des Kontaktes zu obdachlosen Personen – und davon, dass überwacht
       werde, dass deren „Verweilorte nicht verschmutzt werden“.
       
       2019 standen für den Ordnungsdienst 1,4 Millionen Euro zur Verfügung, für
       weitere 20 MitarbeiterInnen sollen nochmals 1,2 Millionen Euro pro Jahr
       dazukommen. Die Einnahmen, die damit erwirtschaftet wurden, sind
       überschaubar: 2018 waren es knapp 3.500 Euro, 2019 etwas mehr als 26.000
       Euro.
       
       Ausgerüstet sind die uniformierten BeamtInnen mit Handfesseln, Reizgas und
       einem Schlagstock, außerdem haben sie Funkgeräte und Taschenlampen. Ihre
       Ausbildung dauert 13 Wochen – das ist „ein bisschen wenig“, findet
       Wesemann: „Wenn sie Schusswaffen tragen würden, hätte ich Bedenken.“ Laut
       Bilanz der Behörde wurden in 30 Fällen „Zwangsmittel“ angewandt – einmal
       war das Reizgas am Hauptbahnhof, in allen anderen Fällen ging es um
       Fesselungen meist „zur Übergabe von Straftäten“.
       
       Wesemann freut sich vor allem über den Einsatz gegen illegal abgelagertem
       Abfall: „Mir geht es auf den Zeiger, dass das Viertel vermüllt.“
       Uniformierte Kräfte machten da im Zweifelsfall mehr Eindruck als die
       Beschwerden von AnwohnerInnen wie ihm. Auch CDU-Innenpolitiker Lübke aus
       Hemelingen findet es „ganz wesentlich“, dass sich die Einsatzkräfte der
       „Vermüllung“ annehmen.
       
       Beispielsweise deckte der Ordnungsdienst auf, dass ein städtisches
       Grundstück jahrelang als Müllhalde für Schrottautos, Altreifen, Bauschutt
       und Asbest missbraucht wurde. Der Verursacher musste den Abfall legal
       entsorgen. „Inzwischen ist das Grundstück wieder begrünt“, so die Behörde.
       
       3 Jun 2020
       
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