# taz.de -- Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht: Ende Gelände für Systemkritik
       
       > Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände
       > Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale
       > Systemgegner.
       
   IMG Bild: Anti-Kohle-Protest in Berlin mit eindeutiger Botschaft
       
       Berlin taz | Die Einstufung der Berliner Ortsgruppe des
       Klimaschutzbündnisses [1][Ende Gelände (EG) im Verfassungsschutzbericht]
       des Landes als „linksextremistische Organisation“ hatte am Mittwoch im
       Verfassungsschutzausschuss ein Nachspiel. „Ich möchte ausdrücklich
       klarstellen, dass die Klimabewegung keine verfassungsfeindlichen Ziele
       verfolgt und deshalb nicht durch den Verfassungsschutz (VS) beobachtet
       wird“, so VS-Präsident Michael Fischer zu Beginn der Sitzung.
       
       Ende Gelände in Berlin sei jedoch eine „Ausgründung der
       Interventionistischen Linken (IL)“, einem postautonomen Bündnis, das in den
       VS-Berichten seit jeher einen Stammplatz hat. „Linksextremisten“ würden
       somit versuchen, an die Klimabewegung „anzudocken“. Als Beispiel nannte er
       einen Tweet von EG Berlin, in dem es hieß: „System change not climate
       change.“
       
       Der Innenpolitiker der Linken, Niklas Schrader, antworte: „Das kann nicht
       wirklich ernst gemeint sein.“ Ihm zufolge sei die Auseinandersetzung mit
       der Frage des Wirtschaftssystems zwangsläufige Folge der Beschäftigung mit
       Klimaschutz. Die Einstufung von Ende Gelände durch den VS sei keine
       „neutrale Analyse, sondern eine politische Aussage“ sowie „eine
       Delegitimierung des ganzen Bündnisses“.
       
       Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak sah das ähnlich: „Das System zu ändern
       ist nicht negativ.“ Dies als Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit
       heranzuziehen, sei „relativ dünn“. SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber sagte:
       „Ich finde gut, dass wir die Debatte um EG angestoßen haben“ – schließlich
       komme niemand „einfach so“ in den VS-Bericht. Vertreter von CDU und FDP
       unterstützten die Aufnahme von EG in den Bericht.
       
       ## Grundlegende Systemablehnung?
       
       In seiner Reaktion ging Fischer erstmals näher ins Detail, auf welche
       Erkenntnisse seine Behörde die Beurteilung stütze. Er zitierte aus mehreren
       Strategiepapieren der IL aus den Jahren 2016 bis 2018, in denen EG als
       eigener Erfolg geführt werde, weil es gelungen sei, viele jungen
       AktivistInnen Erfahrungen mit zivilem Ungehorsam zu vermitteln.
       
       Ebenso versuchte er zu belegen, dass es der IL auf eine „grundlegende
       Änderung des politischen Systems in Deutschland“ ziele, wie es Fischer
       nannte. Als Beispiel nannte er einen Artikel von zwei VertreterInnen der
       EG-Pressegruppe 2017 in der [2][Jungle World]. Darin heißt es: „Gemeinsam
       wollen wir Deutschland runterfahren.“
       
       Das Bündnis Ende Gelände hatte scharf reagiert: „Gerade in Zeiten von
       rassistischen Morden wie in Hanau und Halle und deren Vernachlässigung
       durch die Behörden wird klar, dass der Verfassungsschutz eben nicht dem
       Schutz von Grundrechten dient.“ Die Behörde gehöre „abgeschafft“.
       
       Kurz nach der Ausschusssitzung am Mittwoch trendete
       #SystemChangeNotClimateChange auf Twitter, nachdem EG dazu aufgerufen
       hatte. Die Grüne Jugend, Fridays for Future und viele andere schlossen sich
       an. In Berlin hatten die Jugendorganisationen von Rot-Rot-Grün zuvor
       geschrieben: „Der VS verwechselt wieder einmal Antikapitalismus mit
       Demokratiefeindlichkeit und setzt Demokratie und Kapitalismus gleich.
       Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.“
       
       27 May 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ende-Gelaende-im-Verfassungsschutzbericht/!5684218&s=Erik+Peter/
   DIR [2] https://jungle.world/artikel/2017/35/ende-gelaende-fuer-das-modell-deutschland
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Schwerpunkt Ende Gelände!
   DIR Verfassungsschutzbericht
   DIR Linksextremismus
   DIR Interventionistische Linke
   DIR RWE
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR IG
   DIR Grundrechtereport
   DIR Geheimdienst
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Tesla
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Klimaproteste von Ende Gelände: Wiedereröffnung der letzten Kneipe
       
       Ende Gelände hat im vom Braunkohletagbeau bedrohten Dorf Keyenberg ein Haus
       besetzt. Anwohner*innen sind froh über die Proteste.
       
   DIR Aktionen von Ende Gelände im Rheinland: Im Morgengrauen zur Blockade
       
       Trotz Corona blockiert Ende Gelände dieses Wochenende wieder den
       Braunkohletagebau im Rheinland. RWE-Mitarbeiter agieren aggressiv.
       
   DIR Fridays for Future vs. Ende Gelände: „Ihr müsst ein Wagnis eingehen“
       
       Muss sich die Klimaschutzbewegung radikalisieren? Oder eher auf ein breites
       Bündnis setzen? Ein Streitgespräch mit Luisa Neubauer und Tadzio Müller.
       
   DIR Bürgerrechtler ziehen Jahresbilanz: Abgrenzung von Corona-Demos
       
       Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit
       den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben.
       
   DIR Abgelehntes Auskunftsbegehren: Referendarin verklagt Geheimdienst
       
       Eine Rechtsreferendarin möchte wissen, was der Verfassungsschutz über sie
       gespeichert hat. Der fühlt sich ausgespäht und mauert. Jetzt klagt die
       Frau.
       
   DIR Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht: Verfassungsschutz baggert Linke an
       
       Die Klimaschützer von Ende Gelände werden vom Berliner Verfassungsschutz
       als „linksextrem“ geführt. Linke und Grüne sehen die Bewegung
       diskreditiert.
       
   DIR Verfassungsschutz und Ende Gelände: Unter Beobachtung in Berlin
       
       Der Verfassungsschutz in der Hauptstadt stuft Ende Gelände erstmals als
       „linksextrem“ ein. Das führt zu Interventionen von Linken und Grünen.
       
   DIR Ende Gelände über Tesla in Brandenburg: „Tesla ist nicht die Lösung“
       
       Ende Gelände unterstützt Proteste gegen die Tesla-Fabrik. Man müsse der
       lokalen Bürger-Ini beistehen und gegen rechte Vereinnahmung angehen.