# taz.de -- Streit zwischen Grünen und Tübingens OB: Sarrazin springt Palmer bei
       
       > Die Südwest-Grünen haben ihr seit Jahren umstrittenes Mitglied
       > aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen. Boris Palmer will ihnen
       > diesen Gefallen nicht tun.
       
       Stuttgart dpa/taz/afp | Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen den
       Grünen und ihrem umstrittenen Mitglied Boris Palmer hat sich verschärft.
       Der Vorstand der Südwest-Grünen forderte den Tübinger Oberbürgermeister zum
       Parteiaustritt auf. „Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere
       Partei verlässt“, teilte die Partei am Freitagabend in Stuttgart mit.
       Palmer fällt seit Jahren mit provokanten Äußerungen auf. Zuletzt sorgte er
       mit einer [1][Wortwahl zum Umgang mit älteren Corona-Patienten] für
       Empörung. Palmer will aber bei den Grünen bleiben. Damit droht der Konflikt
       zu eskalieren.
       
       Unklar ist, was auf Palmer jetzt zukommt. Die Satzung der Landespartei
       listet mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen Parteimitglieder auf: Verwarnungen,
       Aberkennung der Leitungsfunktion, zeitweiliges Ruhen der Mitgliedsrechte
       bis zu zwei Jahren, Ausschluss aus der Partei. Auf der Bundesebene strebt
       man derzeit jedoch kein Ausschlussverfahren an.
       
       „Die kursorische Prüfung hat gezeigt, wie schwer die Erfolgsaussichten
       einzuschätzen sind“, sagte eine Parteisprecherin am Samstag in Berlin. „Wir
       legen deswegen unser gemeinsames Augenmerk auf die politischen Maßnahmen.“
       Der Bundesvorstand habe Anfang der Woche deutlich gemacht, dass er Palmer
       politisch nicht mehr unterstützen werde.
       
       Gegenüber der Presseagentur dpa sagte Palmer: „Ich bin aus ökologischer
       Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied.“ Er forderte die Grünen
       zu einer öffentlichen, argumentativen Auseinandersetzung mit ihm auf. Er
       werde verurteilt für etwas, was er nicht gesagt habe. Die Grünen
       beteiligten sich daran, die Demokratie zu einer „Empörungsarena“
       umzugestalten, meinte er.
       
       Palmer hatte in einem Interview zur Conona-Pandemie gesagt: „Wir retten in
       Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot
       wären.“ Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder
       vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen
       Folgen des Lockdowns bedroht sei. Palmer räumte nach Kritik aber ein, dass
       sein Satz ohne den Kontext und wegen seiner scharfen Formulierung Anlass
       zum Missverständnis gegeben habe. Das bedauere er. Er habe nicht davon
       gesprochen, alte und kranke Menschen aufzugeben. „Ich erwarte
       selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische
       Versorgung erhält.“ In einem [2][Gespräch mit der taz] hatte er sich für
       eine temporäre Quarantäne von Senioren und Menschen mit Vorerkrankungen
       ausgesprochen.
       
       ## Sarrazin: gröbere Form der Äußerungen Schäubles
       
       Unterstützung bekam Palmer von dem früheren SPD-Politiker Thilo Sarrazin,
       der ebenfalls seit Jahren mit seiner Partei im Streit liegt. Offensichtlich
       sei, dass die Grünen Palmer mehrheitlich schon länger nicht mehr mögen
       würden, sagte Sarrazin am Samstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
       „Jetzt sehen viele einen willkommenen Anlass, in Bezug auf Boris Palmer
       ‚reinen Tisch‘ zu machen.“
       
       Palmers Äußerungen zu den Corona-Kranken entsprächen „in etwas gröberer
       Form etwa dem, was Wolfgang Schäuble etwas abstrakter geäußert hatte“,
       sagte Sarrazin. Die SPD versucht seit Jahren, Sarrazin wegen
       islamkritischer Bücher und Thesen aus der Partei auszuschließen.
       
       Schon am Montag hatten Bundes- und Landesspitze erklärt, Palmer nicht mehr
       unterstützen zu wollen. Der Landesvorstand bekräftigte nun: „Boris Palmer
       spricht nicht für die Grünen und die Grünen stehen nicht hinter Boris
       Palmer.“ Für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden. Führende Grünen
       hatten sich deshalb bislang gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens
       ausgesprochen.
       
       In einem vor der Entscheidung des Landesverbandes geführten Interview mit
       dem Spiegel sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock über Palmer: „Wir
       sind ein freies Land, da kann jeder sagen, was er will. Aber wir haben die
       Freiheit, deutlich zu machen, dass wir eine weitere Kandidatur und seinen
       Wahlkampf nicht unterstützen werden. Boris stellt sich immer wieder bewusst
       provokativ gegen die Werte unserer Partei und schadet ihr.“
       
       9 May 2020
       
       ## LINKS
       
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