# taz.de -- Deutschland lockert Grenzkontrollen: „Neugier wie vor 30 Jahren“
       
       > Deutschland kündigt an, Reisebeschränkungen zu lockern. Urlaubsreisen
       > aber bleiben weiter tabu – auch für Trabifahrer.
       
   IMG Bild: Trabi von zwei Chemnitzern, die nach Österreich wollten, mit ihrem Vorhaben aber scheiterten
       
       Berlin/ Garmisch-Partenkirchen taz | Der Ausflug über die Grenze dauerte
       nur zehn Minuten. Nach vier Kilometern stoppte die österreichische
       Grenzpolizei Ralf und Otti Lohr, die am Tag zuvor mit ihrem Trabi von
       Chemnitz in Sachsen nach Garmisch-Partenkirchen in Bayern gefahren waren.
       „Es ist ja nur die Neugier, wie vor 30 Jahren“, sagt Ralf Lohr hinter dem
       Lenkrad, den linken Arm aus dem offenen Seitenfenster gelehnt.
       
       Er findet es schade, dass die Österreicher sie nicht mal in den ersten Ort
       hinter der Grenze lassen. Auf dem ersten Waldparkplatz in Tirol mussten sie
       umdrehen. Touristen dürfen noch nicht rein, auch keine Pendler auf dem Weg
       nach Füssen und ins Allgäu. Nur wer einen triftigen beruflichen Grund hat,
       durfte am Mittwoch von Deutschland nach Österreich oder umgekehrt
       einreisen. Seit gestern jedoch von 6 bis 20 Uhr und nicht mehr nur in
       zweistündigen Zeitfenstern am Morgen und Abend. Früh um 8 Uhr am Mittwoch
       hörte sich das bei dem deutschen Polizisten noch anders an. Durchfahren
       nach Füssen? „Ja, das müsste schon möglich sein“, sagt der Polizist auf die
       Frage einer staunenden Anwohnerin. Wie bitte? „Ja, das gilt seit heute.“
       Das gilt [1][seit Horst Seehofers Bekanntgabe] nun erst ab Samstag, 16.
       Mai.
       
       Am Mittwochvormittag kündigte der Bundesinnenminister in Berlin die
       schrittweise Rücknahme der Reisebeschränkungen an. Damit gab Seehofer auch
       [2][dem Druck nach, der in den vergangenen Tagen immer größer geworden
       war.] Pendler, Länderchefs, sogar die Mehrheit der Unionsabgeordneten im
       Bundestag forderten angesichts sinkender Infektionszahlen ein Ende der
       strengen Grenzkontrollen.
       
       Die wichtigste Nachricht: Allmählich soll das freie Reisen nach Schengener
       Abkommen wieder möglich werden. Die gegenseitigen Grenzkontrollen zwischen
       Deutschland einerseits und Frankreich, Österreich und der Schweiz
       andererseits sollen von diesem Samstag an gelockert werden. Statt
       systemisch sollen Grenzbeamte nur noch stichprobenartig kontrollieren.
       Auch sollen „möglichst alle Grenzübergangsstellen“ geöffnet werden, wie
       Seehofer sagte. Bislang ist das Passieren nur an bestimmten Stellen
       möglich. Zugleich soll ein größerer Personenkreis die Grenzen passieren
       dürfen, so etwa unverheiratete Paare zum gegenseitigen Besuch. „Da möchte
       ich, dass wir großzügiger agieren“, sagte Seehofer.
       
       Die neuen Regelungen hat Berlin gemeinsam mit den Regierungen in Paris,
       Wien und Bern beschlossen. Sie gelten zunächst bis einschließlich 15. Juni.
       Sollte sich das Infektionsgeschehen bis dahin weiter positiv entwickeln,
       sollen die Kontrollen danach ganz wegfallen. Dann könnte es ab Mitte Juni
       wieder „freien Reiseverkehr“ geben, wie der Innenminister sagte. Die Grenze
       zu Luxemburg soll bereits an diesem Samstag wieder vollständig durchlässig
       werden – wie die deutschen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden, wo es
       bis heute keine Kontrollen gibt.
       
       ## Status kompliziert
       
       Für Deutschlands nördlichste Grenze zu Dänemark bleibt es hingegen beim
       Status quo der Kontrollen, auch wenn Seehofer hier ebenfalls Änderungen in
       Aussicht stellte: „Wir sind prinzipiell bereit, Kontrollen zu beenden“.
       Doch will Kopenhagen derartige Schritte zunächst mit dem schwedischen
       Nachbarn abstimmen. Der Innenminister erwartet hier „in den nächsten Tagen“
       Klarheit. Bleibt Deutschlands östliche Grenze zu Polen und Tschechien. Hier
       gibt es auf deutscher Seite keine Kontrollen, aber von der jeweils anderen.
       Warschau und Prag wollen daran zunächst festhalten.
       
       Als weitere Lockerung empfahl Seehofer am Mittwoch ein Auslaufen der
       [3][bislang geltenden Quarantänebestimmungen]. Bislang muss sich jeder, der
       aus einem europäischen Nachbarland einreist, für zwei Wochen in Quarantäne
       begeben. „Wir empfehlen, diese ab 16. Mai abzuschaffen“, sagte Seehofer.
       Adressat sind hier die Länder, die diese Empfehlung umsetzen müssen.
       
       Wenig ändert sich in Hinblick auf die nach wie vor stark von der Pandemie
       betroffenen Regionen. So unterliegen Flüge von und nach Spanien und Italien
       weiterhin strengen Kontrollen. Auf Empfehlung der EU-Kommission gelten
       zudem weiterhin die strikten Ein- und Ausreisebestimmungen für das
       EU-Ausland. Einreisende aus Staaten wie den USA oder Russland müssen
       weiterhin in die zweiwöchige Quarantäne.
       
       „Wir haben einen ausbalancierten Weg gefunden“, sagte Seehofer über die
       neuen Regelungen: einerseits, durch weiterhin bestehende Beschränkungen das
       Infektionsgeschehen zu kontrollieren, andererseits eine Perspektive für
       die Zeit nach Mitte Juni zu geben. Auch die Kanzlerin hatte jüngst erklärt,
       dass die Reisebeschränkungen nicht „bis Ultimo“ bestehen sollten. Was
       Seehofer jedoch auch klarmachte: Trotz der weniger strikten Grenzkontrollen
       sollten Urlaubsreisen weiter tabu bleiben. Er bezog sich dabei auf die bis
       Mitte Juni geltende weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Sollten
       die Infektionszahlen wieder steigen, könnten die Lockerungen wieder rasch
       passé sein.
       
       Der Opposition gehen die neuen Regelungen nicht weit genug. Franziska
       Brantner von den Grünen forderte „Konzepte für lokale Lockdowns, um gezielt
       zu reagieren, wenn die Infektionszahlen lokal wieder steigen“. Andernfalls
       sei die Versuchung groß, jedes Mal neu die Grenzen zu schließen, sagte sie.
       Konstantin Kuhle von der FDP verlangte, ähnliche Übereinkünfte wie mit
       Frankreich auch mit Polen und Tschechien zu schließen.
       
       Ralf und Otti Lohr bleiben nun in Garmisch-Partenkirchen. 1990 führte ihre
       erste Reise in die Gegend, wegen der Berge. Verlobt haben sie sich damals
       dort, dann ein Jahr später im Erzgebirge geheiratet, und 30 Jahre später
       wollten sie mal sehen „ob es vielleicht wieder die Möglichkeit gibt, was
       ausfindig zu machen“. 30-mal sind sie schon mit dem zum Camper ausgebauten
       Trabi nach Kroatien gefahren oder waren auch im spanischen Galizien.
       
       „Es kribbelt ein bisschen – wie damals“, sagte Lohr, bevor er durch die
       rot-weiß gestreifte Metallabsperrung von Deutschland nach Österreich fuhr.
       Nur mussten sie dann eben doch schnell wieder zurückkehren. Er und Otti
       wissen, dass sie auch aussehen wie 1989, als die deutsch-deutsche Grenze
       sich öffnete und die Ostdeutschen in den Westen fuhren. Im Trabi. „Die
       ganze Zeit erinnert uns an 1989 kurz vor dem Mauerfall“, sagt Lohr. „Uns
       werden die Grundrechte genommen.“ Demonstriert haben sie deswegen auch
       schon. „Wir haben Respekt vor den Obrigkeiten, aber wir lassen uns nichts
       vormachen.“
       
       13 May 2020
       
       ## LINKS
       
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   DIR [2] /-Corona-News-vom-9-Mai-/!5683725
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       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Godeck
   DIR Ulrike Fokken
       
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