URI: 
       # taz.de -- Corona-Politik in Frankreich: Ein Volk von ungezogenen Kindern
       
       > Welche Lockerungen der Beschränkungen Frankreich tatsächlich einführt,
       > ist offen. Sicher sind hingegen massive Einschränkungen der Grundrechte.
       
   IMG Bild: Paris im Corona-Lockdown: Wird es wirklich offener ab 11. Mai?
       
       Paris taz | Am Donnerstag will Staatspräsident Emmanuel Macron zusammen mit
       seinem Premierminister Eduard Philippe entscheiden, ob und unter welchen
       Bedingungen am 11. Mai – wie [1][von ihm und der Regierung angekündigt] –
       in ganz Frankreich oder bloß in einigen vom Covid-19 weniger betroffenen
       Regionen die seit Mitte März geltenden Regeln des Lockdowns gelockert oder
       aufgehoben werden.
       
       Die Staatsführung wiederholt, dass alles davon abhänge, wie die bisherigen
       Restriktionen des Corona-Notstands respektiert werden. Der latent drohende
       Tonfall im Regierungsdiskurs lässt den Schluss zu, dass die Regierung die
       Bevölkerung als Volk von ungezogenen Staatskindern betrachtet, die nur aus
       Angst vor Strafen gehorchen.
       
       Vorsorglich lässt sich die Staatsführung darum [2][zusätzliche Vollmachten]
       geben, die alle mit einem effizienten Kampf gegen das Coronavirus begründet
       werden, dabei aber Bürgerrechte, Grundfreiheiten und namentlich den
       Datenschutz weitgehend außer Kraft setzen.
       
       Auch wenn dies zeitlich begrenzt bleiben soll, ist diese sehr breit
       gefächerte und pauschale Aussetzung demokratischer Grundsätze äußerst
       beunruhigend. Die dafür erforderliche Ausnahmegesetzgebung wurde am Samstag
       im Ministerrat angekündigt, sie muss aber noch detailliert und soll am
       Dienstag vom Parlament abgesegnet werden.
       
       ## Eine Liste exzessiver Vollmachten
       
       Die wichtigsten Punkte:
       
       • Die Regierung darf vorübergehend den Personenverkehr und den Transport
       regulieren und einschränken und Geschäfte oder öffentliche Einrichtungen
       teilweise oder ganz schließen.
       
       • Alle Personen oder Güter können zum Kampf gegen die Epidemie herangezogen
       oder beschlagnahmt werden.
       
       • Auch für Personen ohne [3][Covid-19-Symptome], die aus dem Ausland
       einreisen, kann eine Quarantäne angeordnet werden. Für Personen mit
       Krankheitssymptomen in Frankreich kann ebenfalls eine Isolierung von 14
       Tagen oder auf richterlichen Beschluss auch länger angeordnet werden, deren
       Konditionen noch per Dekret präzisiert werden müssen. Der Zugang zu
       Kommunikations- und Informationsmitteln soll aber garantiert werden.
       
       • Nicht nur Beamte der Polizei und Gendarmerie, sondern auch deren
       Reservisten und Hilfskräfte (Freiwillige und Praktikanten) sowie Angehörige
       der Sicherheitskräfte der Bahn und Metro und das vereidigte Personal des
       Kartellamts dürfen Kontrollen vornehmen und bei Missachtung der Regeln
       Bußgelder verhängen.
       
       • Die Behörden können auch ohne Zustimmung der Betroffenen Daten über
       Infizierte und deren Kontaktpersonen erfassen und diese nicht anonymen
       Informationen mit anderen Stellen zum Zweck einer Organisation von Tests,
       zur „prophylaktischen Isolierung“, zur „epidemiologischen Überwachung“ und
       für die Virenforschung austauschen. Zugang zu den [4][für maximal ein Jahr
       erfassten Daten] haben zivile und militärische Gesundheitsdienste, Ärzte
       und staatlich zugelassene Labors.
       
       Der verlängerte Notstand mit diesen Möglichkeiten für weitere
       Einschränkungen der Freiheit soll bis zum 23. Juli in Kraft bleiben und
       müsste dann gegebenenfalls erneut angepasst und verlängert werden.
       
       3 May 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Coronavirus-in-Frankreich/!5679530
   DIR [2] /Coronavirus-in-Frankreich/!5679530
   DIR [3] /Macron-zu-Lockdown-Ende-in-Frankreich/!5678059
   DIR [4] /Datensammlung-und-Corona-Apps/!5678601
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Bürgerrechte
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR La République en Marche
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Calais
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nach Kommunalwahl in Frankreich: Regierung reicht Rücktritt ein
       
       Emmanuel Marcon hat das Gesuch von Premier Édouard Philippe angenommen.
       Macron will seine Politik neu ausrichten – nach „ökologischen“ Prinzipien.
       
   DIR Schrittweise Lockerungen in Frankreich: Kaffee nur draußen
       
       Regierungschef Edouard Philippe kündigt weitere Lockerungen an. Für den
       Großraum Paris und zwei Überseegebiete gibt es Ausnahmen.
       
   DIR En Marche in Frankreichs Parlament: Macron-Partei ist geschwächt
       
       Mehrere Abgeordnete wechseln aus der Regierungspartei zu neuer Fraktion.
       Der Präsident hat zudem mit seinem Image in der Bevölkerung zu kämpfen.
       
   DIR Frankreich und Corona: Langsam, aber sicher
       
       Regierungschef Edouard Philippe kündigt für kommende Woche erste
       Lockerungen an. Im Großraum Paris dauert alles ein wenig länger.
       
   DIR Kulturprotest in Frankreich: In Paris bleibt alles „flou“
       
       Die Kulturnation Frankreich vergisst bei Covid die Sorge um die Kultur:
       Catherine Deneuve und Isabelle Huppert sind empört.
       
   DIR Transitmigration in der Pandemie: Lieber Corona als Polizeigewalt
       
       Die Pandemie erschwert die ohnehin harten Bedingungen in den
       Flüchtlingscamps in Calais. Infektionen gibt es zum Glück bislang kaum.
       
   DIR Coronavirus in Frankreich: Die neue Maginot-Linie
       
       Unser Autor ärgert sich über die autoritäre Weise, wie Frankreich mit der
       Pandemie umgeht. Das Land war auf das Virus schlecht vorbereitet.