# taz.de -- Bodo Ramelow über Corona-Skeptiker: „Das ist Provokation“
       
       > Wenn sich Pegida, AfD und bürgerliche Sorgen vermischen, sei das toxisch,
       > sagt Thüringens Ministerpräsident. Ihn ängstigen die
       > Verschwörungsfantasien.
       
   IMG Bild: Hauptsache die Deutschlandfahne ist dabei...und ein Feindbild
       
       taz: Herr Ramelow, am Wochenende gingen bundesweit [1][tausende Menschen
       auf die Straße, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren], auch
       in Thüringen. Was ist davon zu halten? 
       
       Bodo Ramelow: Das ist zuerst mal ein Kuriosum: Die Menschen behaupten, ihr
       Recht, sich zu artikulieren, sei eingeschränkt, aber sie tun und dürfen
       genau das. Diesen Widerspruch merken die Beteiligten offenbar selbst nicht.
       Das ist symptomatisch: Bei diesen Kundgebungen ist derzeit viel Unwahrheit
       und Motivation aus ganz anderen politischen Suppen dabei.
       
       Wer geht denn da auf die Straße: Besorgte Bürger, Verschwörungstheoretiker,
       Impfgegner, Rechtsextreme? 
       
       Man muss da differenzieren. Wir hatten in Thüringen Gastronomen, die Stühle
       vor ihre Restaurants gestellt haben, oder Reisebüro-Besitzer, die mit
       gepackten Koffern protestierten. Sie haben Sorgen artikuliert, weil sie
       wegen der Einschränkungen ökonomisch in die Knie gehen. Das ist etwas
       anderes als diese seltsamen Spaziergänge, die behaupten, ihre
       Meinungsfreiheit werde ihnen genommen, [2][die von einer Weltverschwörung
       von Bill Gates bis zu Frau Merkel fabulieren] oder über einen Impfzwang,
       über den niemand diskutiert. Die bewusst auf einen Mund-Nasen-Schutz
       verzichten und auf engstem Raum zusammenstehen. Das ist Provokation. Wenn
       auch Polizisten oder Journalisten angegriffen werden, ist das alarmierend.
       
       Bei Ihnen in Thüringen demonstrierte in Gera nun auch der FDP-Landeschef
       Thomas Kemmerich mit. Wie bewerten Sie das? 
       
       Die Bilder, die es davon gibt, zeigen, dass Herr Kemmerich dort ohne
       Mund-Nasen-Schutz und ausreichenden Abstand mitgelaufen ist.
       Vorbildfunktion? Fehlanzeige. Dazu muss sich Herr Kemmerich fragen, mit wem
       er sich da in geistiger Kumpanei bewegt. Wer einfach so mitläuft, wo
       Menschen sich über Weltverschwörungen oder antisemitisch äußern, der macht
       sich dies zu eigen.
       
       Sie selbst haben als Thüringer Ministerpräsident die Corona-Einschränkungen
       beschlossen. Wurden ebendiese zu wenig vermittelt, wenn die Leute jetzt so
       auf die Straße gehen? 
       
       Der Staat hat sich permanent erklärt. Aber die Entwicklungsdynamik ist
       derzeit so hoch wie noch nie. Wenn wir als Staat eine Erklärung zu den
       Maßnahmen abgeben, geht auf der einen Seite sofort das Gedonner los, warum
       wir das nicht längst beschlossen haben. Auf der anderen Seite kommt die
       Gegenbewegung, die alles für überzogen hält. Und dann haben wir in
       Thüringen noch die AfD, die einfach böswillig Unwahrheiten behauptet, etwa
       dass wir nun Bordelle öffnen, aber Kindergärten nicht – was schlicht nicht
       stimmt. Es ist doch klar, warum wir dies alles gerade tun: Wir tun es zum
       Schutz für Leib und Leben.
       
       Und dennoch gehen nun Menschen auf die Straße. Wie muss die Politik, wie
       müssen Sie jetzt darauf reagieren? 
       
       Die Proteste sind das gute, legitime Recht der Menschen. Wir leben nicht in
       einem Polizeistaat, der so etwas untersagt. Wir in Thüringen haben als
       Erste das Demonstrationsrecht wieder zugelassen, noch vor dem Bund. Weil es
       ein wichtiges Grundrecht ist. Aber auf die Proteste reagieren, wie denn?
       
       Noch mehr Dialog und Vermittlung? 
       
       Wie soll ich denn auf diese haltlosen Verschwörungen reagieren? Wie soll
       ich auf Impfgegner reagieren, wenn es gar keine Debatte über einen
       Impfzwang gibt, oder überhaupt erst ein Impfmittel? Das ist das Problem:
       Ich kann auf vieles gar nicht reagieren, was da gerade diskutiert wird. Ich
       kann nur akzeptieren, dass diese Menschen unterwegs sind. Aber wir müssen
       auf der Hut sein, wo sich Pegida und AfD, bürgerliche Sorgen und
       Existenzsorgen vermischen, das ist toxisch. Das darf man nicht
       unterschätzen. Die eigentliche Sorge, die ich habe, ist aber eine andere.
       
       Und zwar? 
       
       Die vor einer zweiten Infektionswelle. Ich sorge mich vor dieser
       Verharmlosung und Leichtsinnigkeit, die diese selbsternannten Spaziergänger
       da gerade betreiben. Oder dass mir selbst gescheitere Leute dieses
       Verschwörungszeug zuschicken. In Sonneberg demonstrieren die Menschen, dass
       das Virus nicht vorhanden oder harmlos ist, und gleichzeitig müssen wir
       wegen der Krankheitsfälle die Klinik schließen. Diese Gleichzeitigkeit
       alarmiert mich, ja, sie macht mir richtig Angst.
       
       10 May 2020
       
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