# taz.de -- +++ Corona News vom 22. April +++: Lockerungen in Thüringen
> Ab morgen sind kleine Versammlungen und Gottesdienste in Thüringen
> möglich. VW fährt Produktion wieder hoch. Nachrichten zum Coronavirus im
> Live-Ticker.
IMG Bild: Ostergottesdienst in Erfurt 2020
Den Live-Ticker bearbeiten [1][Klaudia Lagozinski] und [2][Anselm Denfeld].
## VW fährt Fahrzeugproduktion in Deutschland wieder hoch
15.41 Uhr: Volkswagen will seine Autoproduktion in Deutschland [3][nach
einer mehrwöchigen Pause] schrittweise wieder aufnehmen. Das Fahrzeugwerk
in Zwickau werde ab Donnerstag seine Produktion wieder hochfahren, teilte
das Wirtschaftsministerium des Freistaats Sachsen mit. Am selben Tag nimmt
im Motorenwerk Chemnitz die erste von sieben Schichten ihre Arbeit wieder
auf. Der Konzern hat strenge Hygiene- und Abstandsregeln angekündigt. Seit
dem 6. April in Braunschweig und Kassel, seit dem 14. April auch in
Salzgitter, Chemnitz und Hannover fertigt VW bereits wieder Komponenten.
Damit will der Autobauer zunächst die Versorgung der Fahrzeugproduktion in
China sicherstellen. (afp)
## Schwedische Fußball-Liga plant Saisonstart Mitte Juni
15.31 Uhr: Der schwedische Profifußball will Mitte Juni mit dem
Spielbetrieb beginnen. Auf der Interseite der Fußball-Liga hieß es, dass
die 32 Mitgliedsclubs ab dem 14. Juni wieder spielen wollen. Ursprünglich
sollte die Saison am 4. April starten. Man warte nun auf den
internationalen Kalender der UEFA, bevor die genauen Termine festgelegt
würden, hieß es in der Mitteilung. Das Ziel sei es, vor Publikum zu
spielen, das sei aber von den Richtlinien zum Schutz vor dem Virus
abhängig. [4][In Schweden sind bislang Versammlungen von bis zu 50 Menschen
erlaubt]. Die Liga hofft, Mitte Mai mehr Klarheit darüber zu haben, ob
Zuschauer zugelassen werden können. (dpa)
## Berliner Senat plant Corona-Prämie von 1.000 EUR
15.21 Uhr: Der Berliner Senat will systemrelevanten Landesbediensteten
Prämien in Höhe von bis zu 1.000 EUR zahlen. Das bestätigte
Senatssprecherin Melanie Reinsch der rbb-Abendschau. Es gehe vor allem um
Mitarbeiter, die einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt seien.
Zu den Begünstigten zählen neben Ärzten und Pflegern der
Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité unter anderem auch Polizisten,
Feuerwehrleute und Rettungssanitäter, Mitarbeiter der Gesundheitsämter,
Erzieherinnen und Erzieher im Notbetrieb in städtischen Kitas und Horten
und Mitarbeiter der Jobcenter. Insgesamt sollen neben dem Klinikpersonal
rund 29.000 Landesbedienstete bedacht werden. Auch die bereits zusagten
Prämien von 450 EUR für Ärzte und Pfleger bei Vivantes und Charité sollen
bis Jahresende auf 1.000 EUR aufgestockt werden. (dpa)
## Keine Maskenpflicht in der Schweiz
15.00 Uhr: Die Schweiz verzichtet auf eine Maskenpflicht. Hygienemasken
schützten vor allem andere Menschen und nur in geringem Maß die Personen,
die sie trügen, wie die Regierung erklärte. Deshalb kämen Masken nur
ergänzend zu den Distanz- und Hygieneregeln zum Einsatz. Die schrittweise
Lockerung der Einschränkungen ab kommendem Montag müssten die Branchen mit
Schutzmaßnahmen begleiten. Dies könne das Tragen einer Maske beinhalten.
Für die Beschaffung von Masken seien Unternehmen und Privatpersonen selbst
verantwortlich. (rtr)
## Stephen Hawkings Hinterbliebende stiften Beatmungsgerät
14.35 Uhr: Die Hinterbliebenen [5][des britischen Physikers Stephen
Hawking] haben dessen Beatmungsgerät angesichts Pandemie an ein Krankenhaus
gespendet. Das Gerät ihres 2018 verstorbenen Vaters sei dem Royal Papworth
Hospital in Cambridge gestiftet worden, teilte Hawkings Tochter Lucy mit.
(afp)
## Indien plant Herstellung von Corona-Armbändern
14.21 Uhr: Indien will Armbänder entwickeln, um die Aufenthaltsorte und die
Körpertemperatur von Patienten zu überwachen. Erste Entwürfe sollten
Krankenhäusern und Regionalregierungen in der kommenden Woche vorgestellt
werden, ausgegeben werden könnten die Armbänder womöglich im Mai, teilte
das staatliche Unternehmen Broadcast Engineering Consultants India mit. Wie
Unternehmenschef George Kuruvilla sagte, sollen so [6][Patienten in
Quarantäne] überwacht werden. Verlassen sie die Quarantäne, werde eine
Warnung an Gesundheitsstellen verschickt. Zudem sollten die im Armband
gesammelten Daten Mitarbeitern des Gesundheitswesens zeigen, ob die Nutzer
in Kontakt mit infizierten Personen standen oder in Hochrisiko-Gebieten
waren – es soll alle Orte und Wege verzeichnen können, die infizierte
Menschen besuchten oder entlanggingen und gleichzeitig informieren, ob ein
erkrankter Mensch in der Nähe ist. Für die Patienten selbst werde es einen
Notfallknopf an dem Band geben, um Hilfe zu rufen. (ap)
## Politikfestival „12062020 Olympia“ abgesagt
14.14 Uhr: Das Politikfestival „12062020 Olympia“, das am 12. Juni 60.000
Menschen ins Berliner Olympiastadion ziehen sollte, ist abgesagt. Geplant
war, Wissenschaftler*innen, demokratiefördernde Initiativen sowie
zivilgesellschaftliche Organisationen auftreten zu lassen und Petitionen
direkt vor Ort mit dem Smartphone zu verabschieden. Auch Luisa Neubauer von
Fridays for Future hatte das Projekt unterstützt – und wurde dafür heftig
kritisiert. Bei Twitter war von einer „Hipsterveranstaltung für eine weiße
Mittelstandsblase“ die Rede, umstritten waren vor allem die
Kommerzialisierung und der Eventcharakter der Aktion. Per Crowdfunding
wurden bereits gut zwei Millionen Euro gesammelt. Das Geld können die
Spender*innen nun an Initiativen spenden, oder es zurückerhalten. Ob es
eine Onlineveranstaltung als Ersatz gibt, ist unklar. Der Petitionsprozess
läuft weiter. Noch bis zum 24. April können Ideen für Petitionen
eingereicht werden. Diese sollen dem Bundestags-Petitionsausschuss
vorgelegt werden. Jede Petition, die von mindestens 50.000 Menschen
unterzeichnet wird, erfüllt das Quorum für eine öffentliche Anhörung.
(taz/Mareike Andert)
## Thüringen: Versammlungen ab Donnerstag möglich
14.09 Uhr: In Thüringen sind trotz Pandemie schneller als geplant wieder
Versammlungen und Gottesdienste möglich. Bereits ab diesen Donnerstag (23.
April) dürfen sie demnach wieder mit bis zu 30 Teilnehmern in geschlossenen
Räumen oder bis zu 50 Teilnehmern unter freiem Himmel abgehalten werden,
wie die Staatskanzlei in Erfurt mitteilte. Ursprünglich sollten die
Lockerungen erst ab dem 3. Mai gelten. Zur Begründung für diesen Schritt
wurde auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
erwiesen. So hatten die Karlsruher Richter dem Eilantrag eines Klägers
gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart stattgegeben. (dpa)
## Deutsche Fluggesellschaft meldet Insolvenz an
14.11 Uhr: Die Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) hat beim Amtsgericht
Düsseldorf Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen mit 15 Flugzeugen und 354
Beschäftigten soll in Eigenverwaltung mit dem Rechtsanwalt Dirk Andres als
Sachwalter weitergeführt werden, wie ein Sprecher mitteilte. Als neuer
Geschäftsführer wurde der Rechtsanwalt Michael Wilbert bestellt. Die LGW
war zuletzt mit eigenen Crews im Auftrag der Lufthansa-Tochter Eurowings
unterwegs, die in der Corona-Krise aber den Mietvertrag gekündigt hat. Die
Mitarbeiter waren schon vor der Insolvenz in Kurzarbeit gegangen. (rtr)
## Aktuelle Zahlen aus der Schweiz
13.50 Uhr: In der Schweiz sind bislang 1217 Personen an einer
Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Toten steigt nach Angaben des
Gesundheitsministeriums im Vergleich zum Vortag um 30. Die
Coronavirus-Neuinfektionen waren mit 205 etwas höher als am Dienstag:
28.268 Fälle wurden von Laboren bestätigt. (rtr)
## Rumänien will Restriktionen durch Maskenpflicht ersetzen
13.49 Uhr: Rumänien will die bisher geltenden Ausgangssperren nach dem 15.
Mai lockern und stattdessen eine Maskenpflicht einführen, kündigte
Staatspräsident Klaus Iohannis an. Bürger dürfen derzeit ihre Wohnungen nur
aus einem triftigen Grund verlassen. Diese Regelung soll in drei Wochen
wegfallen. Versammlungen vieler Menschen bleiben aber weiter verboten. Im
Gegenzug soll das Tragen einer Maske, beim Aufenthalt in einem
geschlossenen öffentlichen Raum zur Pflicht werden. Die Maskenpflicht werde
voraussichtlich bis ins nächste Jahr hinein aufrechterhalten, sagte
Iohannis weiter. (dpa)
Universität Erlangen arbeitet an passiver Corona-Impfung
13.47 Uhr: Die Universität Erlangen-Nürnberg hat Forschungen an einer
passiven Impfung begonnen, die womöglich zu Beginn des kommenden Jahres zur
Verfügung stehen könnte. Mit solch einer passiven Impfung könnten
medizinisches Personal, Betreuer in Alten- und Pflegeheimen und
Hochrisikopatienten geschützt werden, teilte die Universität mit. Derzeit
laufen Tests in den Laboren, in frühestens sechs Monaten sei mit klinischen
Studien an menschlichen Patienten zu rechnen. Der an der Erforschung
beteiligte Professor Thomas Winkler erklärte, „mit etwas Glück“ könnte dann
in neun Monaten ein passiver Impfstoff bereitstehen. Anders als eine aktive
bietet die passive Impfung nur einen zeitlich begrenzten Schutz, laut
Winkler in diesem Fall für etwa zwei bis drei Monate. (afp)
## Seat will alle 15.000 Beschäftigten testen
13.46 Uhr: Der spanische Autohersteller Seat will vor der schrittweisen
Wiederaufnahme der Produktion ab kommender Woche alle seine rund 15.000
Beschäftigten testen, teilte die VW-Tochter mit. Die ersten Tests begannen
demnach am heute Morgen in drei Werken des Unternehmens. Wöchentlich sollen
mehr als 3.000 Arbeitnehmer getestet werden. Die Ergebnisse seien „anonym
und vertraulich“. Seat hofft so, ab Juni wieder so viele Autos wie vor
Beginn der Krise produzieren zu können. Der Konzern hatte die Produktion im
Werk Martorell bei Barcelona wegen der Beschränkungen zur Eindämmung des
Virus am 16. März eingestellt. Gefertigt wurden seitdem aber Schutzmasken
und Beatmungsgeräte. (afp)
## China kritisiert Klage Missouris
13.31 Uhr: China hat die vom US-Staat Missouri wegen der Pandemie
eingereichte Klage als „sehr absurd“ bezeichnet. Außenministeriumssprecher
Geng Shuang sagte, die Klage habe „überhaupt keine faktische und rechtliche
Grundlage“. Er verteidigte die Reaktion Chinas auf den Sars-CoV-2-Ausbruch.
In der Klage wird chinesischen Funktionären die Schuld an der Pandemie
gegeben. (ap)
## Musikfestivals fordern Gleichbehandlung
13.31 Uhr: Musikfestivals aus ganz Deutschland haben eine Gleichbehandlung
mit Sport, Kirchen und Wirtschaft gefordert. Auch bei Kulturveranstaltungen
könnten wie in anderen Bereichen strenge Hygiene- und Abstandsregeln
umgesetzt werden, erklärten die Verantwortlichen von 40 Klassik-Festivals –
in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Kulturstaatsministerin Monika
Grütters (CDU). Es gebe Repertoire für variable Besetzungen und viel
Kreativität für alternative Formate. Damit könnten die Verluste der
Kulturinstitutionen gemindert werden, hieß es in der Erklärung. Rund 600
Musikfestivals in ganz Deutschland seien ein Wirtschaftsfaktor mit
insgesamt 400 Millionen Euro Umsatz. (dpa)
## Auflagen für Friseurbesuch stehen fest
13.19 Uhr: Endlich die Haare wieder schneiden lassen: Ein Schutzstandard
regelt nun, unter welchen Vorgaben Friseursalons ab Mai öffnen dürfen. Zu
den verpflichtenden Maßnahmen zählen unter anderem das Tragen eines
Mund-Nasen-Schutzes für Friseure und Kunden, heißt es im heute
veröffentlichten Arbeitsschutzstandard der zuständigen Berufsgenossenschaft
für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. Demnach sind Dienstleistungen
wie Wimpernfärben, Rasieren oder Bartpflege vorerst nicht erlaubt.
Weiterhin soll in den Betrieben ein ausreichender Abstand zwischen den
Menschen sichergestellt werden. Friseursalons dürfen ab dem 4. Mai wieder
öffnen. (dpa)
## Ärzte ohne Grenzen: Erster Todesfall im Nordosten Syriens
13.07 Uhr: Ärzte ohne Grenzen zeigt sich zutiefst besorgt über einen ersten
bestätigten pandemiebedingten Todesfall im Nordosten Syriens. Das
geschwächte Gesundheitssystem nach mehr als neun Jahren Krieg und
Grenzschließungen machten es in der Region nahezu unmöglich, angemessen auf
den Ausbruch der Krankheit zu reagieren, erklärte die Hilfsorganisation. Es
gebe wenige medizinische Einrichtungen, die Krankenhäuser seien nicht
gewappnet. Auch bei dem Todesfall sei das Testergebnis erst mit
zweiwöchiger Verspätung bekannt geworden. Besonders die Situation in den
Vertriebenenlagern mache den Teams Sorgen, hieß es weiter. Dort lebten die
Menschen auf engstem Raum mit wenig zu medizinischer Versorgung. (epd)
## Ausgehsperre verletzt und Polizisten gebissen
12.40 Uhr: Die [7][Verletzung der strikten Ausgehsperre] in Spanien ist dem
Bürgermeister der katalanischen Küstenstadt Badalona teuer zu stehen
gekommen. Álex Pastor sei heute von seinem Posten abgetreten, teilte der
vierte stellvertretende Bürgermeister Rubén Guijarro mit. Pastor war am
Dienstag in einem Fahrzeug in Barcelona unweit von Badalona unterwegs, als
er von der Polizei festgenommen wurde. Der Politiker habe keine
Rechtfertigung für seine Fahrt angeben können, einen Alkoholtest verweigert
und sogar einen Beamten gebissen, berichteten Medien. Pastor befinde sich
noch in Polizeigewahrsam. Die Industrie- und Universitätsstadt Badalona
liegt nordöstlich von Barcelona und hat mehr als 220.000 Einwohner und ist
die drittgrößte Stadt der Region. (dpa)
## Tschechien will Ausnahmezustand nicht verlängern
12.33 Uhr: Tschechien will den wegen der Pandemie verhängten
[8][Ausnahmezustand nicht erneut verlängern]. Er sehe dafür keine Gründe,
sagte Ministerpräsident Andrej Babis von der populistischen Partei ANO laut
Medienberichten. Der Notstand war Mitte März verhängt worden und läuft Ende
April aus. Für eine Verlängerung sprach sich Innenminister Jan Hamacek aus,
der dies aber nicht im Alleingang durchsetzen will. (dpa)
## Benzin so billig wie zuletzt 2009
12.28 Uhr: In der Krise können Autofahrer derzeit so günstig tanken wie
zuletzt vor mehr als zehn Jahren. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten
Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 im Bundesmittel 1,160 Euro,
das sind 2,1 Cent weniger als in der Vorwoche. Tanken ist damit im
bundesweiten Schnitt bereits die neunte Woche in Folge billiger geworden –
Benzin ist sogar so günstig wie zuletzt 2009. Die rückläufigen Spritpreise
stehen [9][im Zusammenhang mit den zuletzt massiv einbrechenden
Rohölpreisen]. Die Kraftstoffpreise sind aber nicht nur von den
Rohölnotierungen abhängig, einen wesentlichen Anteil hat auch die
Besteuerung. Von daher sind laut ADAC einem weiteren, massiven
Preisrückgang Grenzen gesetzt. (afp)
## Vier weitere Bundesländer führen Maskenpflicht ein
12.10 Uhr: Die Bürger in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz und dem Saarland müssen ab Montag [10][beim Einkaufen und
im öffentlichen Nahverkehr Masken tragen]. Ein möglichst geschlossenes
Vorgehen im Umgang mit der Pandemie sei von zentraler Bedeutung für die
Akzeptanz politischer Entscheidungen, teilen die vier Landesregierungen
gemeinsamen mit. Maskenpflicht gibt es unter anderem in Sachsen, Bayern,
Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. (rtr)
## Trump fordert Harvard zu Rückzahlung von Hilfen auf
11.58 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Harvard-Universität zur
Rückzahlung von Corona-Hilfsgeldern aufgefordert. Die Corona-Hilfen seien
für Arbeitnehmer bestimmt, „nicht für eine der reichsten Einrichtungen der
Welt“. Die renommierte Hochschule mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat
Massachusetts erklärte, sie habe 8,6 Millionen Dollar (gut 7,9 Millionen
Euro) aus dem mehr als zwei Billionen schweren Hilfsprogramm der
US-Regierung erhalten. Das Geld komme vollständig Studenten zugute, die
wegen der Krise in Not geraten seien, betonte die Hochschulleitung. (afp)
## Über zehn Millionen Franzosen in Kurzarbeit
11.54 Uhr: In Frankreich steigt die Zahl der Kurzarbeiter weiter an.
Derzeit seien mehr als zehn Millionen Franzosen auf Kurzarbeit angewiesen,
sagte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud dem Sender BFM Business. Fast jeder
zweite Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sei betroffen. In Deutschland
rechnet die Regierung mit mehreren Millionen Kurzarbeitern, bis Ostern
lagen rund 725.000 Anträge von Unternehmen vor. 820.000 Unternehmen seien
betroffen, mehr als sechs von zehn Unternehmen im Land. Die Zahlen „steigen
Tag für Tag“, fügte die Ministerin hinzu. Besonders hart getroffen ist das
Gastgewerbe, hier seien neun von zehn Beschäftigten in Kurzarbeit. (afp)
## Hunderte Migranten demonstrieren vor Camp von Moria
11.40 Uhr: Aus Angst vor einem Ausbruch haben Hunderte Migranten den
Eingang [11][des Lagers von Moria auf der griechischen Insel Lesbos]
blockiert, wie der örtliche staatliche Regionalsender ERT-Nordägäis und
Nachrichtenportale der Insel Lesbos berichteten. In den vergangenen Tagen
waren in drei Camps auf dem griechischen Festland Infektionen festgestellt
worden. Diese Lager wurden unter Quarantäne gestellt. Die Proteste hängen
nach Informationen der Medien auf Lesbos mit der für Samstag geplanten
Entlastung des Lagers von Moria zusammen. Dann sollen rund 1.500 Migranten
– mehrheitlich ältere und kranke Menschen – zum Festland gebracht werden.
Auch aus weiteren Camps sollen nach Angaben der Regierung in Athen in den
kommenden Tagen rund 900 Migranten aufs griechischen Festland. Die
Demonstranten sind jüngere Menschen, die ebenfalls zum Festland gebracht
werden wollen. (dpa)
## Singapur: Erneut Anstieg bei Infektionen
11.34 Uhr: Singapur hat erneut einen sprunghaften Anstieg der
Virusinfektionen verzeichnet. In dem südostasiatischen Stadtstaat gab es
nach Angaben des Gesundheitsministeriums heute 1.016 neue Fälle. Es war der
dritte große Anstieg pro Tag in Folge. Damit rangiert das 5,8 Millionen
Einwohner zählende Singapur weiter mit 10.141 bestätigten Fällen an der
Spitze in Südostasien. Die Todesrate ist im weltweiten Vergleich niedrig:
Elf Menschen starben bislang nach einer Infektion. (dpa)
## In China Häufung erneuter Infektion nach Heilung
11.32 Uhr: In der [12][chinesischen Stadt Wuhan] häufen sich die Fälle, in
denen Covid-19-Patienten nach überstandener Erkrankung das Virus weiter in
sich tragen. Sie gelten als mögliche Ansteckungsgefahr. Diese Menschen
zeigten aber keine Krankheitssymptome, erklärten Ärzte der
Millionenmetropole, vor der aus sich die Pandemie im Dezember ausgebreitet
hatte. Alle waren zu einem bestimmten Zeitpunkt ihrer Therapie negativ
getestet worden, wurden allerdings später wieder positiv getestet. Nach
Angaben der Ärzte wurde das Virus in manchen Fällen 70 Tage nach der
vermeintlichen Gesundung nachgewiesen, in andere waren die Tests nach 50
bis 60 Tagen wieder positiv. Ärzte in Wuhan bezeichneten dieses Phänomen
als größte Herausforderung in der neuen Phase des Kampfes gegen die
Pandemie.
Die Frage, ob von einer Infektion genesene Menschen das Coronavirus tragen
können und damit ein Ansteckungsrisiko darstellen, ist von internationaler
Bedeutung. Viele Länder setzen darauf, dass Menschen nach einer Infektion
eine Immunität gegen das Virus entwickeln und mit der Zeit ein genügend
größer Bevölkerungsteil immun gegen die Krankheit ist, um ein
Wiederaufleben der Pandemie zu verhindern. (rtr)
## Erste klinische Studie zu Impfstoff in Deutschland
11.08 Uhr: Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat erstmals in Deutschland eine
Zulassung für die klinische Prüfung eines Impfstoff-Kandidaten gegen
Covid-19 erteilt. Wie das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische
Arzneimittel am Mittwoch mitteilte, erhält das Mainzer Unternehmen Biontech
die Genehmigung, seinen Wirkstoff an gesunden Freiwilligen zu testen. (dpa)
## Kabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli
11.07 Uhr: Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland sollen im Sommer
wieder spürbar mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett eine kräftige
Rentenanhebung zum 1. Juli beschlossen. Nach einer Verordnung von
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) steigt die Rente in Westdeutschland um
3,45 Prozent, in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent. Die Folgen der
Corona-Krise für die Wirtschaft sind in den Festlegungen noch nicht
berücksichtigt worden. Auf die anstehende Rentenerhöhung hat dies demnach
keine Auswirkungen. Der Bundesrat muss der Erhöhung noch zustimmen. (dpa)
## Löhne in der Pflege werden erhöht
11.05: Die Mindestlöhne für Altenpflegekräfte in Deutschland sollen erhöht
und ausgeweitet werden. Das sieht eine Verordnung vor, die heute Thema im
Bundeskabinett war. Das Arbeitsministerium werde diese Verordnung nun
kurzfristig erlassen, einer gemeinsamen Mitteilung von Arbeits- und
Gesundheitsministerium. Ende Januar hatte eine Kommission von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern beschlossen, dass der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte
bis 1. April 2022 in vier Schritten von heute 10,85 Euro (Ost) und 11,35
Euro (West) auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland steigen soll. Ab 1.
Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Fachkräfte von 15
Euro geben. Er soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen. Mit der
Verordnung soll dieser Beschluss branchenweit verbindlich gemacht werden.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) erklärten, in der Pandemie sei einmal mehr zu spüren, wie wichtig
Pflegekräfte für die Gesellschaft seien. Ihre verantwortungsvolle Aufgabe
solle besser honoriert werden als bisher. (dpa)
## Asylbewerber dürfen bis Oktober als Erntehelfer arbeiten
10.57 Uhr: Asylbewerber und Drittstaatsangehörige, für die bislang ein
Arbeitsverbot in Deutschland galt, dürfen nun [13][wegen der
Personalengpässe] als Erntehelfer arbeiten. Die Bundesagentur für Arbeit
(BA) habe eine sogenannte Globalzustimmung erteilt, die rückwirkend vom 1.
April bis Ende Oktober gelte. Damit könnten „weitere Arbeitskräfte für die
Saisontätigkeit in der Landwirtschaft gewonnen werden“.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte seit Beginn der
Einschränkungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus dafür plädiert,
Asylbewerbern das Arbeiten zu erlauben. Die Regelung gilt zudem für
Geduldete und für solche Drittstaatsangehörige, die hier bisher nicht
arbeiten durften. (afp)
## Erste Corona-Tote in den USA schon Wochen vorher
10.54 Uhr: In den USA sind bereits Wochen vor der offiziellen Registrierung
des landesweit ersten Corona-Toten Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19
gestorben. Bei der Autopsie von zwei am 6. und am 17. Februar verstorbenen
Menschen seien Covid-19-Erkrankungen nachgewiesen worden, teilte die
Rechtsmedizin des kalifornischen Bezirks Santa Clara mit. Auch ein
Todesfall in Santa Clara vom 6. März ist demnach auf das neuartige
Coronavirus zurückzuführen. „Diese drei Menschen starben zu Hause zu einer
Zeit, als die sehr begrenzten Tests nur über die CDC zu bekommen waren“,
hob die Gerichtsmedizin hervor.
Der erste offizielle Todesfall in den USA war am 26. Februar aus dem
nordöstlichen Bundesstaat Washington gemeldet worden. Experten haben immer
wieder darauf hingewiesen, dass der insbesondere anfangs große Mangel an
Tests dazu führe, das [14][Ausmaß der Pandemie in den Vereinigten Staaten
deutlich zu unterschätzen]. (afp)
## Mehr als 10.000 Infektionen in Polen
10.30 Uhr: In Polen gebe es inzwischen insgesamt 10.034 nachgewiesene
Infektionen, gab das Gesundheitsministerium in Warschau bekannt. 404
Todesfälle seien erfasst. Den Angaben zufolge werden derzeit gut 3.500
Patienten in Krankenhäusern behandelt. (dpa)
## Australien will Untersuchung von Corona-Ausbruch
10.29 Uhr: [15][Australiens Ministerpräsident Scott Morrison] fordert eine
Untersuchung des Ausbruchs der Pandemie in China und hat deswegen auch mit
Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. China müsse die Hintergründe des
Ursprungs aufklären, teilte die australische Regierung mit. Morrison habe
deswegen auch mit US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron gesprochen. China warf Australien vor, mit der Forderung
nach einer unabhängigen Untersuchung Anordnungen der US-Regierung
umzusetzen. Trump hat China bereits aufgefordert, den genauen Ablauf der
der Ausbreitung von Covid-19 offenzulegen. (rtr)
## Altmaier: Senkung der Mehrwertsteuer „gute Option“
10.28 Uhr: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zusätzliche Hilfen
für die Hotel- und Gastronomiebranche in angekündigt. „Die Gastronomie ist
stärker betroffen als andere Branchen. Da muss es mehr Unterstützung
geben“, sagte Altmaier der Passauer Neuen Presse. Die Senkung der
Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent nannte er „eine gute Option“. Es
gebe aber auch andere Möglichkeiten, sagte der Minister. „Ich könnte mir
auch Hilfen bei Modernisierungen und Kosteneinsparungen vorstellen.“
Forderungen der SPD nach höheren Steuern für Vermögende erteilte Altmaier
eine Absage. „Niemand soll höhere Steuern zahlen müssen. Wir brauchen jetzt
Entlastungen und keine Steuererhöhungen“, sagte er. (afp)
## Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit erschöpft
9.54 Uhr: Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) wären bei einer
Kurzarbeiter-Zahl von in der Spitze acht Millionen und im
Jahresdurchschnitt von 2,6 Millionen erschöpft. Das berichtete das
Handelsblatt. Der Bund müsste der BA in diesem Fall bereits dieses Jahr ein
Darlehen von vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen.(afp)
## Lockerungen in Spanien ab Mitte Mai
09.39 Uhr: Spaniens Regierung will in der zweiten Maihälfte die
Restriktionen lockern. Dabei solle langsam und schrittweise vorgegangen
werden, um die Sicherheit zu gewährleisten, sagt Regierungschef Pedro
Sanchez. Der Ausnahmezustand Spaniens solle bis zum 9. Mai verlängert
werden. (rtr)
## Polen lockert weiter
09.37 Uhr: Polen fasst weitere Lockerungsschritte ins Auge und erwägt,
Hotels im kommenden Monat die Wiedereröffnung zu gestatten. Entschieden
werden solle aber erst im Mai, sagt [16][Regierungssprecher Piotr Muller]
dem Sender TVP. (rtr)
## Heil will Zahlung des ALG I verlängern
09.35 Uhr: Arbeitsminister Hubertus Heil will nach einem Medienbericht
[17][das Arbeitslosengeld I länger an Erwerbslose zahlen] lassen, wenn ihr
Anspruch darauf zwischen Mai und Oktober enden würde. Sie sollten die
Zahlung aus der Arbeitslosenversicherung drei Monate länger erhalten,
berichtet das digitale Wirtschaftsmagazin Business Insider unter Berufung
auf Regierungskreise. (rtr)
## Kassen strikt gegen Beitragsfinanzierung von Corona-Prämie
8.54 Uhr: Die geplante Sonderprämie von 1500 Euro für Altenpflegekräfte
wackelt. Bei den Krankenkassen gibt es massiven Widerstand gegen eine
Finanzierung durch die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung, wie die
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete. „Es kann nicht sein, dass
die Beitragszahler hierfür aufkommen müssen“, sagte die
Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassen-Verbands, Ulrike Elsner. Auch der
Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, sieht Politik
und Steuerzahler in der Pflicht.
Vertreter von Pflegeeinrichtungen hatten bisher erwartet, dass die
Heimbetreiber die [18][Auszahlung von Prämien an ihre Pflegekräfte] sofort
mit den Pflegekassen abrechnen könnten. Die Gesamtkosten einer Prämie von
1500 Euro je Altenpflegekraft werden von den Krankenkassen auf rund eine
Milliarde Euro geschätzt. Ohne eine eigene Finanzierungsregelung müssten
die Prämien voraussichtlich großenteils von den Pflegebedürftigen über
höhere Zuzahlungen getragen werden. (afp)
## Todeszahl in Großbritannien höher als zunächst berechnet
8.51 Uhr: [19][In Großbritannien] sind laut einer Analyse der Financial
Times durch die Krise bereits bis zu 41.000 Menschen gestorben. Die Zeitung
fußt ihre Erkenntnisse auf jüngste Daten der Statistikbehörde ONS. Sie
berücksichtigt auch Todesfälle, die sich außerhalb von Krankenhäusern
ereigneten. (rtr)
## Untersuchung zu Anschlägen in Christchurch verzögert sich
8.46 Uhr: Die offizielle Untersuchung der Terroranschläge von Christchurch
verzögert sich wegen der Corona-Auflagen in Neuseeland. Ursprünglich sollte
der Bericht am 30. April erscheinen, nun ist er für den 31. Juli geplant,
wie Innenministerin Tracey Martin ankündigte. Bei dem Anschlag auf zwei
Moscheen im März 2019 hatte ein 29 Jahre alter Rechtsextremist aus
Australien 51 Menschen getötet. [20][Im Prozess hatte sich der Attentäter
im März per Videoschalte schuldig bekannt]. Ein weiterer Gerichtstermin
steht am 1. Mai an, aber wann das Urteil verkündet wird, ist noch unklar.
Der Richter hatte deutlich gemacht, dass er möchte, dass die Angehörigen
der Opfer bei der Verkündung dabei sein können. Das ist erst möglich, wenn
die Beschränkungen weiter gelockert werden – das könnte allerfrühestens am
11. Mai passieren. (dpa)
## Psychische Kollateralschäden der Corona-Krise
8.26 Uhr: Die Ausgangsbeschränkungen haben die Ausbreitung des Virus
verlangsamt. Doch die seelische Gesundheit der Menschen leidet zunehmend.
„Jüngste Studien zeigen [21][eine besorgniserregende Zunahme von
Angstzuständen und Depressionen]“, sagt Linda Bauld, Professorin für
Öffentliches Gesundheitswesen an der schottischen Universität Edinburgh.
Diese Beobachtung gilt für alle Länder im Lockdown. In Deutschland
untersucht das Leibniz-Institut für Resilienzforschung gerade die
psychologischen Reaktionen auf die Pandemie. In Frankreich haben sich
Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen, um die Auswirkungen Krise auf
die Psyche zu untersuchen. Das Meinungsforschungsinstitut Ifop befragt dazu
ungefähr 1.000 Menschen. „37 Prozent der Befragten zeigten Anzeichen
psychischer Nöte“, erklärte das Forscherteam Anfang April. (afp)
## Schweizer Forscher: Impfung vielleicht schon ab Oktober
8.00 Uhr: Ein Schweizer Immunologe hat nach eigenen Angaben einen
Impfstoff-Kandidaten gegen Corona entwickelt, der nach erfolgreichen
Prüfungen möglicherweise noch in diesem Jahr zum Einsatz kommen könnte.
Martin Bachmann vom Universitätsspital Bern will die nötigen Studien und
Genehmigungsverfahren so durchlaufen, dass er schon im Oktober
Massenimpfungen in der Schweiz für möglich hält. Die Aufsichtsbehörde
Swissmedic bestätigte Gespräche mit Bachmann. Wenn alle
Zulassungsvoraussetzungen erfüllt würden, sei eine Entscheidung vor Ende
des Jahres möglich. Eine erste kleine Erprobung am Menschen – eine
sogenannte Phase-I-Studie mit wenigen Teilnehmern- soll Bachmann zufolge im
Juli starten. (dpa)
## US-Bundesstaat Missouri verklagt China
7.31 Uhr: Der [22][US-Bundesstaat Missouri hat China wegen der Pandemie
verklagt]. Die bei einem US-Gericht eingereichte Klage wirft unter anderen
der Regierung und der Kommunistischen Partei in Peking vor, für die
Todesfälle sowie die wirtschaftlichen Einbußen auch in dem US-Bundesstaat
verantwortlich zu sein. Medienberichten zufolge hat die Klage allerdings
wenig Aussichten auf Erfolg, da China als souveräner Staat geschützt sei.
Mit der Klage solle von China eine Entschädigung erreicht werden.
Die chinesische Regierung habe die Welt belogen, Whistleblower zum
Schweigen gebracht und wenig getan, um die Ausbreitung zu verhindern,
schrieb Missouris republikanischer Justizminister Eric Schmitt. China sei
somit verantwortlich, „eine globale Pandemie verursacht zu haben“. Die
Rechtsprofessorin Lea Brilmayer sagte dem Sender NPR, die meisten Richter
in den USA kämen vermutlich zu dem Schluss, dass sie keine Zuständigkeit
hätten für einen juristischen Streit zwischen einem US-Bundesstaat und
einer souveränen Nation. Eine Gruppe von 22 republikanischen Abgeordneten
hat Präsident Donald Trump aber inzwischen aufgefordert, [23][wegen] der
Pandemie gegen China vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu
ziehen. (dpa)
## Kauflaune gering trotz partieller Ladenöffnungen
7.27 Uhr: Trotz [24][der Wiedereröffnung eines Teils der Geschäfte] ist die
Kauflaune der Bundesbürger derzeit offenbar gering. In einer Umfrage des
Insa-Instituts für die Bild sagten 57 Prozent, trotz der Lockerungen bei
den Ladenöffnungen in der Krise wollten sie in den nächsten Wochen kein
Produkt kaufen, das mehr als 250 Euro kostet. Nach wochenlangem Stillstand
des öffentlichen Lebens dürfen seit Montag Geschäfte mit einer
Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder geöffnet sein. Dabei
müssen sie jedoch Auflagen zur Hygiene beachten. (afp)
## Netflix profitiert von Pandemie
6.41 Uhr: Die Pandemie hat Netflix im ersten Quartal deutlich [25][mehr
neue Zuschauer beschert als erwartet]. Weltweit seien 15,8 Millionen
zahlende Kunden hinzugekommen, teilte der US-Konzern am Dienstag nach
Börsenschluss mit. Zwar erklärte Netflix, das Kundenwachstum wie auch die
vor dem Bildschirm verbrachte Zeit dürfe mit dem Ende der
Kontaktbeschränkungen wieder abnehmen. Trotzdem geht das Unternehmen für
das laufende Quartal von weltweit 7,5 Millionen Neukunden aus, fast doppelt
so viele wie von Analysten geschätzt. Der Umsatz im Quartal stieg auf 5,8
Milliarden Dollar nach 4,5 Milliarden im Vorjahreszeitraum und entsprach
damit etwa den Expertenerwartungen. Der Nettogewinn lag bei 709 Millionen,
mehr als doppelt so hoch wie im Vorquartal. Die Netflix-Aktie hat in diesem
Jahr bislang mehr als ein Drittel zugelegt. (rtr)
## Weitere Demonstrationen gegen Einschränkungen geplant
6.01 Uhr: Trotz des [26][Verbots größerer Demonstrationen] wollen an diesem
Samstag wieder zahlreiche Menschen in Berlin gegen die
Kontaktbeschränkungen wegen der Pandemie protestieren. Erneut wollen sich
die Demonstranten auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte treffen, wie
die Veranstalter im Internet schreiben. Eine Woche später soll am 1. Mai
die sechste Demonstration dieser Art unter dem Stichwort „Hygiene“
stattfinden. An vergangenen Samstagen hatten einige hundert Menschen gegen
die von ihnen befürchtete Einschränkung demonstriert, darunter
Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.
Nach der Verordnung zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus sind in
Berlin derzeit Demonstrationen nur unter bestimmten Bedingungen und mit
höchstens 20 Teilnehmern erlaubt. Ab dem 4. Mai sind Demonstrationen an
einem festen Ort mit höchstens 50 Teilnehmern grundsätzlich erlaubt, wenn
der Mindestabstand und die Hygieneregeln eingehalten werden. (dpa)
## Trump will Einwanderung für mindestens 60 Tage stoppen
5.39 Uhr: US-Präsident Donald Trump will die Einwanderung in die Vereinigen
Staaten für mindestens 60 Tage großteils aussetzen. Er begründete dies
damit, dass US-Bürger auf dem von der Krise getroffenen heimischen
Arbeitsmarkt bevorzugt zu behandeln seien. Vorläufig gestoppt wird die
Ausstellung von permanenten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. Visa für
das nur vorübergehende Wohnen und Arbeiten in den USA – also etwa die
Saisonarbeit – können hingegen weiterhin ausgestellt werden. Das
entsprechende Dekret will Trump nach eigenen Worten „wahrscheinlich“ noch
heute unterzeichnen.
Vor Ablauf der 60 Tage solle eine mögliche Verlängerung der Maßnahme
geprüft werden, sagte Trump. Die Dauer des Zuwanderungsstopps hänge von den
„ökonomischen Bedingungen“ ab. Durch die Corona-Pandemie haben bereits rund
22 Millionen Menschen in den USA ihre Jobs verloren. Die Demokraten werfen
Trump vor, das Virus als Vorwand für weitere Verschärfungen zu nutzen. Der
P[27][räsident versuche mit dem Fingerzeig auf Migranten von seinen eigenen
Versäumnissen in der Krise abzulenken], twitterte etwa der demokratische
Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler.
(afp)
## Deutschland: Knapp 100.000 wieder genesen
5.21 Uhr: In Deutschland ist die Zahl der Infektionen nach Angaben des
Robert-Koch-Instituts binnen eines Tages um 2.237 auf 145.694 gestiegen.
Zudem seien 281 weitere Menschen gestorben, insgesamt liege die Totenzahl
damit bei 4.879. [28][Etwa 99.400 an Covid-19 Erkrankte seien inzwischen
genesen]. (rtr)
## Corona-Ausbruch auf italienischem Schiff in Japan
5.13 Uhr: Die japanische Präfektur Nagasaki bestätigt 33 Fälle einer
Infektion auf einem italienischen Kreuzfahrtschiff. Die „Costa Atlantica“
der Reederei CSSC Carnival Cruise Shipping Limited hatte für Reparaturen
angedockt. Es befänden sich 623 Besatzungsmitglieder an Board, berichten
lokale Medien. Crew-Mitglieder mit Symptomen würden in Krankenhäusern
behandelt, sagt der Gouverneur der Präfektur, Hodo Nakamura, auf einer
Pressekonferenz. Diejenigen, die Negativ testen, würden in ihre
Heimatländer zurückgeschickt. (rtr)
## China: Keine weiteren Todesopfer
3.23 Uhr: Die Nationale Gesundheitskommission in China meldet 30 neue
Coronavirus-Fälle, davon 23 sogenannte „importierte Fälle“, an denen
Reisende aus Übersee beteiligt sind. Insgesamt wurden bisher 82.788 neue
Fälle auf dem chinesischen Festland gemeldet, während die Zahl der
Todesfälle nach offiziellen Angaben unverändert bei 4.632 bleibt. (rtr)
## Wer immun ist, könnte wieder arbeiten
2.47 Uhr: Das US-Labor Quest Diagnostics beginnt mit zwei Tests zur
Bestimmung von COVID-19-Antikörpern. Beide Verfahren benutzen
Blutserumproben, um Immunglobulin-Antikörpern der Klasse G (IgG)
nachzuweisen. IgG-Antikörper entwickeln sich in der Regel rund 14 Tage nach
dem Auftreten von Symptomen. Antikörpertests könnten daher eine
grundlegende Verbesserung im Kampf gegen Infektionen darstellen, indem sie
anzeigen, wer schon immun ist. (rtr)
## USA: Mittlerweile über 800.000 bestätigte Infektionen
1.35 Uhr: Die Zahl der Todesfälle in den USA ist am Dienstag auf über
45.000 gestiegen. Die Vereinigten Staaten haben die weltweit größte Zahl
von bestätigten Fällen, fast viermal so hoch wie Spanien, das Land mit der
zweitgrößten Zahl an Infektionen. Die US-Fälle stiegen um 23.000 auf
809.000. Weltweit klettern die Fälle auf 2,5 Millionen. Allein binnen 24
Stunden stiegen die Todesfälle in den USA um mehr als 2.600, einige Staaten
sind in der Zählung nicht berücksichtigt, hatten ihre Daten noch nicht
übermittelt. Die Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus in den
Vereinigten Staaten erreichten am 15. April ihren bislang höchsten Stand
von 2.806. (rtr)
## Bundesregierung spendet keine Gehälter
0.00 Uhr: Die Bundesregierung lehnt einem Medienbericht zufolge eine Spende
der Ministergehälter in der rise nach dem Vorbild des österreichischen
Kabinetts ab. „In der Bundesregierung gibt es derzeit kein solches
Vorhaben“, teilte ein Regierungssprecher Bild auf Anfrage mit. Am Montag
hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, dass die
Minister seiner Regierungskoalition jeweils ein Netto-Monatslohn für
wohltätige Zwecke spenden werden. (rtr)
[29][Hier] finden Sie die Live-Ticker der vergangenen Tage. Alle Texte der
taz zum Thema finden sich in unserem [30][Schwerpunkt Coronavirus].
22 Apr 2020
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