# taz.de -- Reform der Entwicklungszusammenarbeit: Arme Länder kommen unter die Räder
       
       > Der Entwicklungsminister verteilt Gelder nur noch gegen Auflagen. Dadurch
       > bekommen 25 Länder keine Unterstützung mehr. Es gibt Kritik.
       
   IMG Bild: Marktplatz in Liberia. Von hier zieht sich die Bundesregierung zurück
       
       Berlin taz | Die Neujustierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist
       auf [1][heftige Kritik] gestoßen. Bei der von Bundesentwicklungsminister
       Gerd Müller (CSU) geplanten Reform „BMZ 2030“ kämen „Länder unter die
       Räder, die am stärksten von Armut betroffen sind“, sagte Stephan
       Exo-Kreischer von der Entwicklungsorganisation One.
       
       Zwar sei es grundsätzlich „nicht schlecht, sich vom Gießkannenprinzip zu
       verabschieden“. Aber arme Länder „wie Liberia oder Sierra Leone, die
       bereits vor Corona mit der Ebola-Epidemie zu kämpfen hatten, brauchen
       verlässliche Partner“, sagte Exo-Kreischer. Er halte es für „bedauernswert,
       dass sich die Bundesregierung hier zurückzieht“.
       
       „Wir müssen umdenken und umsteuern“, betonte Müller bei der Vorstellung
       seines Konzepts am Dienstag in Berlin. Deutschland wolle direkte
       staatliche Hilfen für 25 seiner 85 Partnerländer beenden. Staaten wie
       Myanmar, Costa Rica, die Mongolei und Burundi bekämen künftig kein Geld
       mehr – teils wegen guter Entwicklung, teils weil sie den neuen Auflagen
       nicht genügen, sagte Müller. Der Entwicklungsetat sei zwar seit 2013 von
       6,4 auf nun fast 11 Milliarden Euro gewachsen. Die Gelder sollten künftig
       aber nur noch an reformbereite Staaten vergeben werden, die „mehr
       Eigenleistung erbringen, gute Regierungsführung nachweisen, die
       Menschenrechte einhalten und den Kampf gegen Korruption verstärken“.
       
       Auch der [2][entwicklungspolitische Bundesverband Venro kritisierte], dass
       Deutschland künftig weniger ganz arme Länder unterstützen wolle. Es falle
       auf, „dass die bilaterale Zusammenarbeit stark auf Länder in Afrika und
       teilweise im Nahen Osten konzentriert ist. Länder aus Lateinamerika und
       Asien wurden kaum berücksichtigt.“
       
       Nachdem die US-Regierung Mittelamerika die Hilfen gestrichen habe, „folgt
       dem nun Deutschland“, [3][sagte Uwe Kekeritz von der Grünen]. An der neuen
       Länderliste werde deutlich, dass Müllers Ministerium mehr Wert auf
       „Migrationskontrolle und die Grenzsicherung in Afrika“ lege. Zugleich
       blieben langjährige Partner in Lateinamerika zurück. Müller verstehe seine
       Arbeit immer stärker „als interessengeleitete Geopolitik“.
       
       5 May 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.one.org/de/press/bmz-2030-mueller-laesst-die-aermsten-zurueck/?utm_source=twitter&source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=PM
   DIR [2] https://venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Stellungnahmen/VENRO_Stellungnahme_BMZ_2030.pdf
   DIR [3] https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/uwe-kekeritz-zu-bmz-2030
       
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   DIR Kai Schöneberg
       
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