# taz.de -- Grüner Länderrat ganz virtuell: Der Applaus fällt aus
       
       > Erstmalig veranstalten die Grünen ihren kleinen Parteitag rein digital.
       > Die Partei freut sich über das gelungene Experiment. Aber es hat Macken.
       
   IMG Bild: Robert Habeck spricht auf dem grünen Länderrat – und keine:r klatscht
       
       Berlin taz | Zum Abschluss trat Michael Kellner noch mal ans Redepult. „Es
       fühlte sich wirklich an wie ein Parteitag“, sagte der Bundesgeschäftsführer
       der Grünen zufrieden. „Ich würde sagen, es war ein sehr, sehr gelungenes
       Experiment.“ Fünfeinhalb Stunden hatte bis dahin der Länderrat, der kleine
       Parteitag der Grünen, getagt – erstmalig komplett digital. Ein
       anstrengendes Unterfangen, wie Kellner einräumen musste. Nun seien „alle
       ein Stück erschöpft und müde“.
       
       Nun ja, es fühlte sich nicht wirklich wie ein Parteitag an, was die Grünen
       da am Samstag coronabedingt zelebriert haben. Wie könnte es auch, wenn
       knapp 100 Delegierte nicht gemeinsam in einer Halle, sondern vereinzelt vor
       ihren Bildschirmen sitzen? Es fehlte die lebendige Atmosphäre, ebenso die
       Beifallsstürme oder Unmutsbekundungen. So konnte bei den diversen gesetzten
       und gelosten Reden kein Funke überspringen.
       
       „Wir wollen hin zum bunten Leben, wir wollen das soziale Ich, das kreative
       und kulturell reiche Wir“ – solch blumiger Satz Robert Habecks wäre auf
       einem normalen Länderrat sicherlich von heftigem Klatschen des Auditoriums
       getragen worden. So jedoch klang er vor allem arg gedrechselt. „Es ist
       nicht die Stunde der nationalistischen Geier, jetzt ist die Stunde, Phönix
       zu werden“ – noch so ein hübscher Satz Habecks, dem der Applaus fehlte.
       
       Wie auch seine Mitparteivorsitzende Annalena Baerbock oder die
       Fraktionschef:innen Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter hielt Habeck
       seine Rede in eine Kamera in der Berliner Bundesgeschäftsstelle. Damit
       stimmten wenigstens Bild- und Tonqualität. Das ließ sich nicht von allen
       Wortmeldungen sagen.
       
       ## Vor allem Schaufensterreden
       
       Was beispielsweise Lothar Weber aus dem Ortsverband Leichlingen alles
       mitzuteilen hatte, wird man wohl nie erfahren. Viermal setzte er an: „Hallo
       liebe Freunde, Solidarität ist in der Corona-Krise jetzt gefragt.“ Seinen
       Redebeitrag zu Ende zu bringen, schaffte er nicht. Weber war nicht der
       einzige, der am heimischen Computer mächtig mit den Tücken der Technik zu
       kämpfen hatte.
       
       Ohnehin scheint das virtuelle Veranstaltungsformat der Diskussionskultur
       nicht sonderlich förderlich zu sein. Nur ganz wenige Redner:innen bezogen
       sich aufeinander, Schaufensterreden überwogen. Was noch dadurch befördert
       wurde, dass die Grünen der Versuchung erlagen, gleich mehrere Gastreden
       vorab aufzunehmen und nur einzuspielen.
       
       Auch Winfried Kretschmann war nicht live dabei, sein gesetzter Redebeitrag
       ebenfalls voraufgezeichnet. Dabei wäre es interessant gewesen, was der
       einzige grüne Ministerpräsident zur scharfen Kritik des Gastredners
       Jean-Claude Juncker an den innereuropäischen Grenzschließungen zu sagen
       gehabt hätte.
       
       „Wer denkt, nur um dem nationalen Publikum zu gefallen, es wäre jetzt
       angebracht, Binnengrenzen zu schließen, irrt sich fundamental“, empörte
       sich der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker. Es sei grotesk, so zu
       tun, als ob Zollbeamte oder Polizist:innen den Virus stoppen könnten. Die
       Grenzen müssten so schnell wie möglich wieder geöffnet werden – also auch
       die, die in Baden-Württemberg geschlossen sind.
       
       ## Auf wessen Kosten?
       
       Auch ansonsten hätte es durchaus einigen Diskussionsbedarf gegeben. Zum
       Beispiel zu der Frage, wer die enormen Kosten der Corona-Krise tragen soll.
       Im Leitantrag des Bundesvorstandes heißt es dazu nebulös, es brauche „einen
       solidarischen Ausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann
       mehr tragen“.
       
       Die Versuche von Berliner Grünen und der Grünen Jugend, durch zwei
       Änderungsanträge hier eine Konkretisierung zu erreichen, wurden jedoch
       bereits im Vorfeld abgeräumt: Der Bundesvorstand entschied sich für eine
       „modifizierte Übernahme“ des einen Antrags, womit der andere für erledigt
       erklärt wurde.
       
       Das war allerdings ein Taschenspielertrick. In dem Berliner Änderungsantrag
       hatte es geheißen, kleine und mittlere Einkommen sollten entlastet und der
       Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen angehoben werden, außerdem wurde
       eine „verfassungsfeste, ergiebige, umsetzbare und einmalige Vermögensabgabe
       für Superreiche“ gefordert. Daraus wurde dann: „Wenn die akute Krise
       überstanden ist, brauchen wir wirksame Instrumente, um die sozialen Folgen
       abzumildern, die Krisenkosten fair aufteilen und die EU zusammenhalten.“
       
       Das als „modifizierte Übernahme“ zu bezeichnen, ist schon ziemlich
       sportlich, um es vorsichtig zu formulieren. Aber Widerspruch dagegen regte
       sich auf dem Länderrat nicht.
       
       ## Milliardenschweres Konjunkturprogramm
       
       In den Umfragen nur noch zwischen 14 und 16 Prozent liegend, hat die Partei
       offenkundig große Angst, in der gegenwärtigen unsicheren gesellschaftlichen
       Situation irgendetwas falsch zu machen. „Wo ist da die Partei des
       kritischen Widerspruchs, die Partei des kritischen Hinschauens?“, fragte
       Basismitglied Thomas Janisch vom Kreisverband Augsburg-Land auf dem
       Länderrat. Eine Antwort erhielt er nicht.
       
       Immerhin fordern die Grünen ein 100 Milliarden Euro schweres
       Konjunktur-Sofortprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise. Es soll sozial
       und ökologisch ausgerichtet sein und greifen, „wenn die medizinische Lage
       ein stärkeres Wiederanfahren des ökonomischen Lebens erlaubt“. Außerdem
       tritt die Partei für einen europäischen Wiederaufbaufonds in Höhe von
       mindestens einer Billion Euro ein, „der auch über gemeinsame Anleihen in
       gemeinsamer Haftung finanziert wird“.
       
       Doch darüberhinaus tun sich die Grünen derzeit mit der Formulierung klarer
       Positionen sichtlich schwer. Stattdessen flüchten sie sich in dem
       beschlossenen Leitantrag lieber in Politlyrik: „Nach der Pandemie wird
       unsere Welt eine andere sein. Doch mit jedem Schritt voran – und sei er
       noch so klein – öffnet sich auch ein Fenster in die Zukunft.“ Wer könnte
       dazu schon Nein sagen? Auf dem Länderrat niemand. Der mit „Eindämmung,
       Erholung und Erneuerung“ überschriebene Leitantrag wurde mit 84 Ja-Stimmen
       bei zwei Enthaltungen verabschiedet.
       
       Die Grünen hätten „gezeigt, dass wir auch in dieser Krise die Möglichkeit
       haben, verbindliche Beschlüsse als Partei zu treffen“, resümierte
       Bundesgeschäftsführer Kellner.
       
       3 May 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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